: China: Militärübung rund um Taiwan gestartet

08.04.2023 | 14:26 Uhr
China hat eine dreitägige Militärübung rund um die Insel Taiwan begonnen. Erst vor Kurzem war die dortige Präsidentin Tsai Ing-wen von einer Reise in die USA zurückgekehrt.
China hat inmitten der Spannungen mit Taiwan Militärmanöver nahe der Insel begonnen. Die "Übung zur Kampfvorbereitung" finde von Samstag bis Montag in der Taiwanstraße, nördlich und südlich der Insel sowie in den Gewässern und im Luftraum östlich von Taiwan statt, teilte die chinesische Volksbefreiungsarmee am Samstag mit.
Die Übung "vereintes scharfes Schwert" sei eine "ernste Warnung" an "separatistische Kräfte" in Taiwan, fügte er hinzu. Für die Übung wurden seiner Aussage nach unter anderem Bomberflugzeuge und Raketenschnellboote mobilisiert. Auch die Einkreisung Taiwans solle dabei geübt werden.
Taiwanesischen Quellen zufolge überquerten chinesische Kampfflugzeuge kurzzeitig die sensible Mittellinie der Straße von Taiwan, eine vielbefahrene Schifffahrtsroute.

Taiwan kritisiert chinesisches Militärmanöver scharf

Das Verteidigungsministerium in Taipeh registrierte am Samstag laut eigenen Angaben 71 Militärflugzeuge und neun Kriegsschiffe rund um die Insel. 29 Flugzeuge seien in die Luftverteidigungszone Taiwans ("Air Defense Identification Zone") eingedrungen. Dabei handelt es sich um eine Pufferzone zwischen dem Inselstaat und der Volksrepublik China.
Taiwans Rat für Festlandangelegenheiten, der für die Beziehungen zu Peking zuständig ist, kritisierte Chinas Militärübungen scharf. Diese würden "den Frieden und die Stabilität in der Region untergraben", hieß es in einer Stellungnahme vom Samstag.
Die Regierung Taiwans sei fest entschlossen, die nationale Souveränität und Demokratie zu verteidigen und weiterhin eng mit gleichgesinnten demokratischen Ländern zusammenzuarbeiten. Taiwans Präsidentin traf sich am Samstag Spitzenvertreter des US-Kongresses in Taipeh. Dem taiwanischen Militär zufolge wurden Raketenabwehrsysteme aktiviert.

US-Reise von Taiwans Präsidentin für Peking eine Provokation

Die Ankündigung erfolgte wenige Tage nach dem US-Besuch von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen, die am Mittwoch in Kalifornien vom Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, empfangen worden war. Peking hatte das Treffen scharf kritisiert und am Donnerstag Kriegsschiffe in die Nähe Taiwans verlegt.

Während Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zu Besuch in den USA ist, hat China Kriegsschiffe in die Gewässer rund um Taiwan entsendet. Für Peking ist das Treffen eine Provokation.

06.04.2023
Aus Protest gegen das Treffen verhängte China außerdem Sanktionen gegen US-Organisatoren von Veranstaltungen mit Tsai. Bestraft wurden unter anderem die Ronald-Reagan-Präsidentenbibliothek in Simi Valley, wo das Treffen am Mittwoch stattfand.

China sieht Taiwan als abtrünniges Gebiet

Taipeh steht unter wachsendem Druck durch Peking. Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt.
Am Donnerstag bekräftigte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking den Machtanspruch auf die Insel: "Zu erwarten, dass China in der Taiwanfrage kompromissbereit ist, ist nur Wunschdenken."
Ein Besuch von McCarthy-Vorgängerin Nancy Pelosi im August in Taiwan hatte zu einer schweren Krise geführt. Als Reaktion simulierte die chinesische Volksbefreiungsarmee damals eine militärische Inselblockade von Taiwan.
Quelle: AFP, dpa, Reuters

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