: Chrupalla: Die AfD will regieren
In Magdeburg zum Bundesparteitag bereitet sich die AFD darauf vor in Zukunft Regierungsverantwortung zu übernehmen. 600 Delegierte beraten u.a. auch über mögliche Koalitionspartner.
28.07.2023 | 02:39 minDie AfD strotzt vor Kraft, ihr Parteitag in Mageburg findet mit Umfragewerten von 20 Prozent und mehr für die Rechtsaußen statt. Ihr Vorsitzender Tino Chrupalla kündigte bei der Eröffnung in Magdeburg auch an:
Wir sind bereit für mehr.
Er verwies auch auf die Abstimmungen in drei Ost-Bundesländern: "Nächstes Jahr können wir in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stärkste Kraft werden." Die Partei sei harmonisch wie nie zuvor, schwärmte Chrupalla. Tatsächlich treten die altbekannten Flügel-Kämpfe derzeit in den Hintergrund. In die Hände spielt der AfD dabei auch die CDU.
Tino Chrupalla, AFD Parteichef sagt im Interview, dass es ohne die AFD keine anderen Mehrheiten mehr geben wird. "Wir werden kompromißbereit sein, aber nicht um jeden Preis."
28.07.2023 | 07:14 minBrandmauer-Debatte: Wie hält es die CDU mit der AfD?
Ihr Vorsitzender Friedrich Merz hatte im ZDF-Sommerinterview eine Zusammenarbeit von CDU und AfD auf kommunaler Ebene nicht ausgeschlossen - später ruderte er nach harscher Kritik zurück. Die Brandmauer nach Rechtsaußen - bröckelt sie? Chrupalla lästerte:
Sogar Friedrich Merz will lieber Parteichef der AfD sein.
Die "Patrioten in der CDU" rief Chrupalla in Magdeburg dazu auf, die "schwarz-grüne Mauer" einzureißen. Seine Co-Chefin Alice Weidel hatte die Merz-Aussage am Abend zuvor als Zeichen gedeutet, wie nervös die CDU sei.
Inhaltlich wenig überraschend, dennoch von lautem Applaus begleitet, schloss Chrupalla in seiner Rede eine Koalition mit den Grünen, die er als "gefährlichste Partei Deutschlands" bezeichnete, aus.
ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann hat den AfD-Parteitag in Magdeburg verfolgt…
28.07.2023 | 01:10 minAfD will rechter europäischer Dachpartei beitreten
Zum Krieg in der Ukraine wiederholte Chrupalla weitestgehend die AfD-Linie: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, die Sanktionen gegen Russland sollten enden. "Jeder Wirtschaftskrieg mit dem Osten ist abzulehnen", so der Parteichef. Mit Kritik an Russland hielt er sich weitestgehend zurück, als hätte es keinen Überfall des Nachbarlandes gegeben. Er sagte lediglich: "Ich fordere Respekt für die Ukraine ebenso wie Respekt für Russland." Und weiter: "Man muss aber auch sagen, dass Russland Angebote zu Verhandlungen und Vermittlung nicht angenommen hat."
Die AfD hält am Freitag ihren Bundesparteitag ab. Die knapp 600 Delegierten stimmten bereits dafür, dass ihre Fraktion im EU-Parlament der europäischen Parteienfamilie "Identität und Demokratie" beitreten will, in der unter anderem der französische Rassemblement National Mitglied ist. Dies war der Wille des Bundesvorstands und ging am Nachmittag mit klarer Mehrheit durch.
Am Samstag und Sonntag wählt die AfD dann ihre Listen für das EU-Parlament - also ihr Personal. Mindestens 30 Plätze sollen besetzt werden. Bei der diskutierfreudigen Partei ist fraglich, ob sie das an zwei Tagen schafft. Denn jede Kandidatin und jeder Kandidat darf sich sieben Minuten lang vorstellen.
Die AfD will Regierungsverantwortung übernehmen. Laut Politikwissenschaftler Höhne ist das in Ost-Deutschland wahrscheinlicher als im Westen.
28.07.2023 | 13:06 minUmstrittene Personalie: Suspendierter Abgeordneter als Spitzenkandidat?
Als Spitzenkandidat wird der umstrittene Europaabgeordnete Maximilian Krah gehandelt. Der Dresdner wurde bereits zweimal aus seiner Fraktion im EU-Parlament suspendiert und taucht mehrfach im Verfassungsschutz-Gutachten auf. Er bezeichnet sich selbst als "rechts" und rät auf Tiktok: "Echte Männer sind rechts", dann klappe es auch mit der Freundin.
Das eigentliche AfD-Wahlprogramm für die EU-Wahl kommt erst nächstes Wochenenede dran. Dann entscheidet sich auch, ob die AfD die EU tatsächlich auflösen will, wie es im Leitantrag aktuell heißt, oder ob dies ein "redaktioneller Fehler" ist, wie nun behauptet wird.
Chrupalla freute sich in Magdeburg auch über einen Mitgliederzuwachs: 32.107 Personen seien nun in der Partei. Eher pflichtschuldig fügte er hinzu: "Umfragen sind keine Ergebnisse." Der Parteichef, der sich in der Vergangenheit bei öffentlichen Auftritten öfter verhaspelt hatte, trat in Magdeburg mit einer rhetorisch und inhaltlich pointierten Rede auf. Es scheint, dass die Umfragen auch ihn persönlich stärken.
Die Ankündigung von AfD-Chefin Weidel, einen Kanzlerkandidaten zu stellen, sei politisches Handwerk, so Diekmann. Ein Grund dafür sei die Berichterstattung darüber.
28.07.2023 | 11:48 min