: Putin weist afrikanische Vermittler zurück
17.06.2023 | 23:32 Uhr
Eine afrikanische Delegation will Moskau und Kiew zu Verhandlungen ermutigen. Weit sind sie nicht gekommen. Von Putin und von Selenskyj kam Kritik.
Am Freitag in der Ukraine, jetzt zu Gesprächen im russischen Petersburg: die Friedensdelegation afrikanischer Staats- und Regierungschefs will Möglichkeiten für einen Frieden ausloten.
17.06.2023 | 00:24 minOhne sichtbaren Erfolg hat eine Delegation afrikanischer Regierungen ihren Versuch beendet, bei Besuchen in der Ukraine und in Russland eine Friedensmission voranzubringen. Nach ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gab es nur allgemein gehaltene Statements von Außenminister Sergej Lawrow und Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Lawrow sagte, die afrikanische Delegation habe einen Zehn-Punkte-Friedensplan vorgestellt. Peskow betonte, die Friedensinitiative sei "sehr schwer umzusetzen, Putin habe aber Interesse gezeigt, "sie in Erwägung zu ziehen".
Besonders im Osten und teilweise auch im Süden des Landes versucht die ukrainische Armee offenbar, Gelände zurück zu erobern.
17.06.2023 | 01:31 minPutin hatte zuvor Reden unterbrochen
Der Kreml-Chef hatte zunächst die Staats- und Regierungschefs aus dem Senegal, Ägypten, Sambia, Uganda, der Republik Kongo, den Komoren und Südafrika im Konstantin-Palast bei Sankt Petersburg willkommen geheißen. Nach den Eingangs-Ausführungen des komorischen, des senegalesischen und des südafrikanischen Präsidenten unterbrach er jedoch die Runde der Stellungnahmen aller Delegationsmitglieder, um eine Gegenrede zu halten.
Dabei wiederholte Putin seine Ansicht, dass die Ukraine und der Westen den Konflikt lange bevor Russland in die Ukraine einmarschiert sei, ausgelöst hätten. Er gab zudem dem Westen die Schuld für den weltweiten Anstieg der Lebensmittelpreise. Diese sind vor allem für ärmere Länder in Afrika und anderen Kontinenten von großer Bedeutung, da sie auf Lebensmittelimporte angewiesen sind.
Putin erklärte, Russland sei offen für einen konstruktiven Dialog mit jedem, der Frieden auf Grundlage legitimer Interessen schaffen wolle. Die russische Regierung versteht darunter, dass die Annexion von fünf ukrainischen Regionen anerkannt werden muss.
Deeskalationsversuche in Ukraine gescheitert
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor bei dem Treffen mit der afrikanischen Delegation Skepsis erkennen lassen. Er intervenierte bei einer Pressekonferenz in Kiew, als der komorische Präsident Azali Assoumani von einer "Roadmap" zum Frieden sprach. Selenskyj verlangte eine Klarstellung und erklärte, er wolle "keine Überraschungen" von dem Treffen mit Putin.
Die Delegation sollte Russland um die Freilassung politischer Gefangener aus der Halbinsel Krim bitten, die Moskau 2014 illegal annektiert hat. "Vielleicht wird das ein wichtiges Ergebnis eurer Mission, eures "Fahrplans"", ergänzte Selenskyj.
Selenkskyj lehnt Verhandlungen mit Russland zum jetzigen Zeitpunkt ab. Solange russische Truppen auf ukrainischem Boden seien, würden Verhandlungen "nur den Krieg, das Leid und den Schmerz zementieren", sagte er am Freitag. Südafrika sprach am Samstag dennoch von "konstruktiven Gesprächen" mit Selenskyj.
Während des Besuchs einer afrikanischen Friedensmission ist Kiew nach eigenen Angaben von Russland angegriffen worden. Auch Südafrikas Präsident Ramaphosa war Teil der Delegation.
16.06.2023 | 00:24 minRussland sucht Unterstützung der afrikanischen Staaten
Angesichts der großen internationalen Kritik ist Russland derzeit besonders interessiert an guten Beziehungen zu afrikanischen Ländern. Ende Mai war Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Kenia, Mosambik, Burundi und Südafrika.
Mit Spannung wird zudem auf einen Gipfel der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) im August in Südafrika geblickt. Zum Gipfel ist auch Putin eingeladen.
Weil der russische Präsident wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine inzwischen mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, droht ihm dort allerdings die Verhaftung.
Afrikanische Länder uneins über Haltung zu Ukraine-Krieg
Afrikanische Länder sind stark betroffen von den infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine extrem gestiegenen Getreidepreisen und von weiteren Auswirkungen auf den Welthandel. Sowohl die Ukraine als auch Russland sind international wichtige Produzenten von Weizen und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
Im Ukraine-Krieg nehmen die afrikanischen Länder allerdings unterschiedliche Positionen ein - manche stellen sich auf die Seite der Ukraine, manche bleiben neutral, andere wenden sich Moskau zu. Südafrika wird im Westen immer wieder kritisiert, weil das Land den russischen Angriff auf die Ukraine bisher nicht verurteilt hat.
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Quelle: dpa, AFP, reuters, AP