: Wo bleibt versprochene Regenwald-Soforthilfe?
von Tobias Käufer
07.08.2023 | 12:59 UhrKaum ein Thema bewegt die Umwelt- und Klimaschützer weltweit so wie der Schutz des Waldes in Brasilien. Am Dienstag und Mittwoch treffen sich im brasilianischen Belem die Staats- und Regierungschefs der Amazonas-Staaten und wollen weitere Schritte zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes besprechen.
Lula wurde Hilfe für Null-Abholzungsstrategie versprochen
Seit Januar ist in Brasilien Präsident Luiz Inacio Lula da Silva im Amt. Aus Europa und den USA wurden dem Linkspolitiker schnell Hilfsgelder in Millionenhöhe für den Schutz des Waldes zugesagt, weil Lula im Wahlkampf eine Null-Abholzungsstrategie versprochen.
Allein aus Deutschland reisten im ersten Halbjahr neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere sechs Ministerinnen und Minister nach Brasilien, um vor Ort Gespräche zu führen. Aus Berlin kam eine entsprechende Ankündigung:
Insgesamt unterstützt das BMZ die neue brasilianische Regierung in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit mit 200 Millionen Euro.
Ziel der Maßnahmen sei neben dem weltweiten Klimaschutz eine Verbesserung der Situation der indigenen Bevölkerungsgruppen im Amazonasgebiet. Deren Lebensgrundlage wird durch Entwaldung und andere Übergriffe in ihren Gebieten zerstört.
Ministerium: Noch keine Hilfsgelder für Brasilien gezahlt
Nun aber berichten brasilianische Medien, dass Deutschland und auch andere Geldgeber trotz ihrer Zusagen noch gar keine Hilfsgelder überwiesen hätten. Die Tageszeitung "Folha" schreibt: "Deutschland, die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, die EU und die Schweiz kündigten gemeinsam an, 3,2 Milliarden Real (umgerechnet etwa 650 Millionen Euro, Anmerk. d. Red.) zu überweisen, aber bisher ist noch keine Tranche an den Fonds für die Erhaltung des Waldes geflossen."
Das Ministerium in Berlin bestätigte in einer Anfrage von ZDFheute, dass die Zahlungen noch nicht geflossen seien. Von Soforthilfe ist dort inzwischen auch keine Rede mehr:
In der finanziellen Zusammenarbeit mit Brasilien erfolgt die Auszahlung der Mittel auf der Basis des Projektfortschritts über mehrere Jahre hinweg nach Schaffung der vertraglichen und technischen Grundlagen zwischen der KfW und den brasilianischen Partnern.
Spannungen zwischen Lateinamerika und der EU
Inzwischen seien die Maßnahmen für die notwendigen vertraglichen Grundlagen geschaffen und entsprechende erste Auszahlungen befinden sich in Vorbereitung. Beispielsweise sei eine erste Auszahlung für das "Instituto Terra" zum Thema Wiederaufforstung für August geplant. Genauso wie die Auszahlung der ersten Tranche für den Amazonienfonds zweiten Halbjahr 2023.
Der Zahlungsverzug der "Soforthilfe" könnte auch ein Druckmittel in den Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten über einen Freihandelsvertrag sein. Für die Europäer überraschend lehnt Brasilien die Verpflichtung für einen stärkeren Waldschutz in den Verhandlungen ab. Lula selbst wirft der EU vor, mit einem "grünen Protektionismus" die eigene landwirtschaftliche Produktion schützen zu wollen.
Viele medizinische Substanzen stammen aus der artenreichen Fauna und Flora des Regenwaldes.
09.05.2022 | 06:34 minRegenwald bedroht: Druck auf Brasilien wächst
Vor dem Treffen der Amazonas-Staaten in Belem sagte Amerika-Direktorin Juanita Goebertus von Human Rights Watch:
Der Amazonas-Regenwald und seine Verteidiger sind ernsthaft bedroht.
Die zum Amazonas-Gipfel versammelten Regierungen sollten ihr Engagement für den Erhalt eines für Südamerika und den Planeten wichtigen Ökosystems zeigen, indem sie das Escazú-Abkommen ratifizieren und umsetzen, so Goebertus weiter.
Das Escazú-Abkommen soll in Lateinamerika und der Karibik die vollständige und wirksame Umsetzung der Rechte auf Zugang zu Umweltinformationen, auf Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltbezogenen Entscheidungsprozessen und auf Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten gewährleisten. Das Abkommen soll das Recht jeder Person, auch künftiger Generationen, umsetzen, in einer gesunden Umwelt zu leben.