: Haßelmann findet Ampel-Ergebnis "ernüchternd"
von D. Pontzen und D. Rzepka
31.03.2023 | 15:42 UhrGrünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat sich enttäuscht über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses geäußert. Die Ambition, Klimaschutz voran zu bringen, konzentriere sich sehr auf die Grünen. Das sei "ernüchternd zu sehen", sagt Haßelmann ZDFheute und bekräftigt:
Das ist so. Das muss man nach dem Koalitionsausschuss feststellen.
Gerade den letzten Satz darf man als Kritik an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verstehen. Der Verkehrsbereich verfehlt bisher die selbst gesteckten Klimaziele der Bundesregierung. Künftig wird der Verkehrssektor nicht mehr separat betrachtet, sondern zusammen mit anderen Sektoren.
Zu Gast bei Maybrit Illner sind die drei Parteivorsitzenden der Ampel-Regierung: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Klingbeil (SPD) und Omid Nouripour (B´90/Grüne).
30.03.2023 | 63:11 minHaßelmann verteidigt Einigung mit SPD und FDP
Haßelmann deutet an, dass mit SPD und FDP nicht mehr durchzusetzen war: "Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, sich darauf zu konzentrieren, was erreichbar ist in dieser Konstellation."
Sie verteidigt die Ergebnisse aber auch: Man habe im Koalitionsausschuss dafür gesorgt, dass künftig alle Sektoren ihren Beitrag leisten müssten. "Am Ende ist es so, dass sich niemand wegducken kann, auch nicht der Verkehrssektor."
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In den 30-stündigen Verhandlungen sei es der Ampel gelungen, trotz der krisenhaften Zeiten ein Ergebnis zu erzielen, sagt Haßelmann - ergänzt aber:
Auch wenn es manchen nicht weit genug geht, kann ich nachvollziehen.
Grüne verlieren im ZDF-Politbarometer
Die Grünen stehen nach dem Koalitionsausschuss in der Kritik. Auch, weil die Partei 144 Autobahnprojekten zugestimmt hat. Verbände wie Greenpeace monieren, das Klimaschutzgesetz werde entkernt. Wenn "klimaschädliche Autobahnprojekte" beschleunigt durchs Land asphaltiert werden sollten, werde das Klima weiter vor die Wand gefahren.
So bewertet Wirtschaftsminister Habeck das Modernisierungspaket der Koalition und seine Wähler seien nicht "sauer auf die Grünen", weil nicht mehr erreicht werden konnte.
29.03.2023 | 07:45 minIm aktuellen ZDF-Politbarometer verlieren die Grünen an Zustimmung. Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, käme die Partei auf 17 Prozent. Das ist ein Minus von zwei Prozentpunkten. Insgesamt geben die Befragten an, das Verhältnis zwischen SPD, Grünen und FDP sei schlecht.