Interview
: Nimmt Wissing Klimaschutz nicht ernst genug?
von Nathan Niedermeier
15.03.2023 | 18:57 UhrDer Verkehrssektor hat im vergangenen Jahr erneut mehr Treibhausgasemissionen verursacht als vom Klimaschutzgesetz erlaubt. Nach heute vorgestellten Zahlen des Umweltbundesamtes sind die Emissionen im Verkehr im Jahr 2022 auf 148 Millionen Tonnen angestiegen. Das sind neun Millionen Tonnen mehr als das Klimaschutzgesetz zulässt. Damit ist der Verkehrssektor der Einzige, der gleichzeitig sein Ziel verfehlt und einen Emissionsanstieg gegenüber dem Vorjahr verzeichnet.
Die Grafik zeigt, wie sich die Emissionen im Verkehr in den vergangenen Jahren entwickelt haben und welche Vorgaben im Klimaschutzgesetz für den Sektor festgelegt sind.
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Verkehrssektor Emissionen und Vorgabe Klimaschutzgesetz:
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Thomas Heimer, Mitglied des Expertenrats für Klimafragen der Bundesregierung, und Mobilitätsforscher Andreas Knie, Leiter der Forschungsgruppe "Digitale Mobilität und gesellschaftliche Differenzierung" am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, darüber, was im Verkehrssektor aus Sicht der Wissenschaftler jetzt passieren muss.
ZDFheute: Im Sommer hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing ein Sofortprogramm für den Sektor Verkehr vorgestellt. Werden damit die Zielvorgaben des Klimaschutzgesetzes eingehalten?
Thomas Heimer: Nein, das wird durch dieses vorgelegte Klimaschutz-Sofortprogramm nicht eingehalten.
Das Sofortprogramm für den Verkehrssektor muss um weitere 261 Millionen Tonnen Emissionseinsparungen erweitert werden, um die Klimaziele des Bundesklimaschutzgesetzes im Jahr 2030 zu erreichen.
Hierfür sind seitens des Ministeriums noch keinerlei Ansätze vorgelegt worden. Wir warten darauf, dass eben diese Maßnahmen vorgestellt werden, was bisher allerdings noch nicht erfolgt ist.
ZDFheute: Nimmt der Bundesverkehrsminister den Klimaschutz nicht ernst genug?
Andreas Knie: Der Bundesverkehrsminister hat offensichtlich den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - unseres höchsten Gerichts - vor zwei Jahren nicht gelesen oder nicht wirklich ernst genommen. Das sagt nämlich nichts anderes als: Jetzt können wir die Klimakrise noch in Freiheit bekämpfen.
In 20 Jahren werden die CO2-Einsparungsmaßnahmen so dramatisch und so drastisch, dass wir die Grundrechte massiv einschränken werden. Da war der Lockdown, den wir bisher erlebt haben, nur ein kalter Hauch.
ZDFheute: Was müsste aus Ihrer Sicht passieren, damit die Vorgaben des Gesetzes in den kommenden Jahren nicht weiter gebrochen werden?
Heimer: Es ist dringend notwendig, zwei Schritte zu unternehmen: Im Pkw-Bereich von der fossilen zur nicht-fossilen Antriebstechnik zu wechseln, im Lkw-Bereich eine immer weitere und vor allem dynamischere Verlagerung von der Straße auf die Schiene vorzunehmen.
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Entwicklung der Treibhausgasemissionen:
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ZDFheute: Was bedeutet das für den Streit um den Bundesverkehrswegeplan in der Bundesregierung?
Knie: Was wir augenblicklich brauchen, ist ein Moratorium. Bund, Länder und Zivilgesellschaft müssen sich an einen Tisch setzen. Wir müssen überlegen: Was brauchen wir denn überhaupt in dieser Zeit, wo wir über Resilienz nachdenken, wo wir Klimaprobleme haben, wo wir demographischen Wandel haben, wo wir Digitalisierung haben? Dann müssen wir auch die Straßenverkehrsplanung neu diskutieren.
ZDFfrontal hat auch das Bundesverkehrsministerium angefragt: Was sind die drei wichtigsten Maßnahmen, die das BMDV 2023 neu auf den Weg bringen wird, um den Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehrssektor zu reduzieren? In der schriftlichen Antwort des Ministeriums heißt es:
Bis zum Inkrafttreten des neuen Klimaschutzpakets arbeitet das BMDV selbstverständlich weiter unter Hochdruck daran, die Klimaschutzziele zu erreichen.
Konkrete zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele nennt das Ministerium in der Antwort nicht.
Geht es nach dem Bundesverkehrsminister, wird der Bundesverkehrswegeplan 2030 mit 850 Kilometern zusätzlichen, neuen Autobahnen wohl schnellstmöglich umgesetzt.
14.03.2023 | 08:25 min