: Welchen Coup China in Moskau landen will

von Elisabeth Schmidt, Peking
21.03.2023 | 12:27 Uhr
Bei ihrem Treffen loben Xi und Putin ihre guten Beziehungen zueinander. Doch China geht es beim Moskau-Besuch vor allem um eigene Interessen - auch angesichts des Ukraine-Kriegs.

Tag 2 von Xis Besuch bei Putin. Die Botschaft, auf die es dem Kreml ankommt, ist: Seht her, Wladimir Putin ist nicht isoliert.

21.03.2023 | 01:52 min
Zwei Hände schüttelnde Machthaber im Kreml - der eine (Xi) überragt den anderen (Putin) um eine Kopflänge. Und auch sonst lässt sich an der Körpersprache der beiden Staatschefs vieles ablesen: Xi sieht bei seinem Begrüßungsstatement, bei dem er gewollt oder nicht gewollt auf Putin herabschaut, sein russisches Gegenüber direkt an. Er nennt ihn einen "lieben Freund", blickt entspannt in die Runde.
Putin versucht sich ebenfalls in Gelassenheit, wirkt allerdings in sich zusammengesackt, blickt Xi während seiner Rede kaum in die Augen. Das Kräfteverhältnis in dieser "strategischen Partnerschaft" und "engen Freundschaft" hat sich eindeutig zu Gunsten des Chinesen verschoben.

China rettet die russische Wirtschaft

Im vergangenen Jahr überstieg der gegenseitige Handel 190 Milliarden US-Dollar, 30 Prozent mehr als im Vorjahr. China sprang ein, als westliche Länder wie Deutschland kein russisches Gas und Öl mehr abnahmen. Die Volksrepublik ist Russlands größter Handelspartner. Umgekehrt gilt das nicht.

Chinas Staatschef Xi ist zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in Russland. Eine Einschätzung von ZDF-Korrespondent Christian Semm über das heutige Gespräch in Moskau.

21.03.2023 | 00:55 min
Die feinen Unterschiede lassen sich auch aus den Artikeln herauslesen, die beide Regierungschefs zum Auftakt ihres Treffens in großen Tageszeitungen des jeweils anderen Landes veröffentlichten.
Putin preist in seinem Artikel für die chinesische Volkszeitung "Renmin Ribao" Chinas Freundschaft und die "ausgewogene Haltung zu den Ereignissen in der Ukraine, das Verständnis für deren Vorgeschichte und tatsächliche Gründe".

China will die USA als führende Weltmacht ablösen

Der Kreml-Chef wiederholt außerdem eine Formulierung aus einem Statement beider Länder vom 4. Februar 2022, also kurz vor der russischen Invasion in der Ukraine: Es gebe "keine Grenzen" und "keine Tabuzonen" in der Beziehung zu China.

China brauche Russland gegenüber den USA, so ZDF-Korrespondentin Elisabeth Schmidt in Peking. Und auch Putin brauche "diesen demonstrativen Schulterschluss", sagt ZDF-Korrespondent Christian Semm in Moskau.

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Xi verwendet in seinem Artikel für die "Rossiiskaya Gazeta" und "RIA Novosti" diese Worte nicht, er präsentiert vielmehr die chinesische Definition des politischen Verhältnisses: China und Russland hätten sich auf das Prinzip "keine Blockbildung, keine Konfrontation und kein Involvieren einer dritten Partei bei der Entwicklung der Beziehungen" verständigt.
Chinas Staatsführer verweist auf die "Globale Sicherheitsinitiative" der Volksrepublik, ein Positionspapier, das vor allem auf den globalen Süden abzielt, und in dem China sich als "weise Führungsmacht" präsentiert, die auf Frieden und Dialog setze. Die Botschaft dahinter ist klar: Die Volksrepublik will die USA langfristig als führende Weltmacht ablösen.

Xis Interesse: Mit Außenpolitik von Innenpolitischem ablenken

Chinas Außenpolitik wird immer ehrgeiziger: Xi ist mit einem diplomatischen Erfolg in der Tasche nach Moskau gereist. Erst vergangene Woche beschlossen die beiden Erzfeinde Iran und Saudi-Arabien, wieder diplomatische Beziehungen aufzunehmen.
Ein Coup, den sich China als Vermittler auf die Fahnen schreibt. Nicht die USA, nicht die EU, China hat das zustande gebracht, lautet die Botschaft. Eine Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine wäre der nächste Coup.

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Dahinter mag auch ein weiteres langfristiges Kalkül stecken: Wer sich mehrfach als friedensstiftende Nation beweist, bei dem könnte die Welt vielleicht ein Auge zudrücken, wenn es um innere Angelegenheiten geht. Denn genau als solche betrachtet China die Rückholung Taiwans ins Mutterland.

Ukraine-Krieg bedeutet Handelseinbußen auch für China

Und dennoch: Chinas Sorge vor einer Eskalation des Kriegs in der Ukraine ist durchaus ernst gemeint. Aber auch hierbei geht es weniger um die Ukraine als um eigene wirtschaftliche Interessen. China hat eine Charme-Offensive gegenüber Europa gestartet.
Mit Sorge beobachtet die Volksrepublik seit Kriegsausbruch, wie es den USA immer besser gelingt, die europäischen Staaten in einer gemeinsamen Sanktionspolitik zu einen.

Die Sanktionen sollten die russische Wirtschaft schwächen. Doch das ist nicht gelungen, denn die Sanktionen werden vielerorts umgangen, auch von deutschen Firmen.

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Diese Sanktionen treffen auch China empfindlich: Das Reich der Mitte ist dringend auf Chip-Fertigungsmaschinen angewiesen, die etwa in den Niederlanden hergestellt werden und aufgrund der Sanktionen nicht mehr nach China ausgeführt werden dürfen.

Image-Kampagne oder ernsthafte Vermittlungsabsicht

China benötigt aber europäische Hightech, europäisches Kapital, Handel und Fachkräfte, um sich weiterzuentwickeln und um die Wirtschaftskrise im eigenen Land zu bewältigen.
Bei dieser zweifachen Image-Kampagne Chinas - gegenüber dem kriegsmüden Europa und dem globalen Süden - scheinen die Absichten, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, in den Hintergrund zu rücken. Die Ernsthaftigkeit Xis wird sich daran zeigen, ob er nach dem Treffen mit Putin auch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi sprechen wird.
Elisabeth Schmidt ist ZDF-Ostasien-Korrespondentin und arbeitet im Studio Peking.

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