: Warum Scheuers Bundestagssitz nun leer bleibt
02.04.2024 | 13:28 Uhr
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer gibt nach 22 Jahren im Bundestag sein Mandat ab. Dadurch verliert die CSU eine Stimme im Parlament. Denn: Das Mandat wird nicht nachbesetzt.Nach 22 Jahren legt Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sein Bundestagsmandat nieder. Am Montag verkündete er seinen Rückzug. Doch was passiert mit seinem Direktmandat aus dem bayerischen Wahlkreis Passau, über welches er nach der Bundestagswahl 2021 ins Parlament einzog?
Nichts, wie ein Sprecher der CSU am Dienstag auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa bekanntgab. Für den ehemaligen Bundesverkehrsminister werde kein anderer CSU-Politiker in den Bundestag nachrrücken. Damit stellt die CSU bis zum Ende der Legislaturperiode nur noch 44 Abgeordnete.
Trotz aller Warnungen hat Andreas Scheuer als Verkehrsminister die Maut-Verträge unterschrieben. Das Projekt scheiterte. Wer haftet jetzt für die 243 Millonen Euro Schulden?
25.07.2023 | 08:12 minNeues Wahlrecht sieht keine Überhangmandate mehr vor
Hintergrund ist das geltende Wahlrecht, das im Falle der CSU aktuell kein Nachrückverfahren vorsieht. Die Partei hatte bei der Bundestagswahl 2021 45 Direktmandate in Bayern gewonnen und stellt damit im Bundestag mehr Abgeordnete, als ihr prozentual zustünden. Um das Stimmverhältnis dennoch korrekt abzubilden, erhielten in der Folge andere Parteien Überhangmandate.
2023 hatte die Ampel-Regierung das Wahlrecht geändert, um das Parlament zu verkleinern. Dagegen zieht unter anderem die CSU vor das Bundesverfassungsgericht. Ende des Monats will Karlsruhe verhandeln.
Wahlrechtsreform 2023
Im Juni 2023 ist das derzeit geltende Wahlrecht in Kraft getreten. Wie bisher wird mit der Erststimme ein Wahlkreisbewerber vor Ort gewählt und mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. Allerdings ergibt sich die Anzahl der Sitze, die einer Partei im neu gewählten Parlament zukommen, künftig ausschließlich aus den Zweitstimmen. Überhang- und Ausgleichsmandate gibt es nicht mehr. Zudem wurde die Grundmandatsklausel abgeschafft. Sie sagt, dass Parteien mit mindestens drei Direktmandaten in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen, auch wenn sie die Fünfprozenthürde nicht überschreiten.
Am Ostermontag hatte Scheuer mitgeteilt, sein Bundestagsmandat nach dem 1. April 2024 und somit schon vor dem Ende der Wahlperiode niederlegen und somit aus dem Parlament ausscheiden zu wollen. Der Bundestag bestätigte den Schritt, den zunächst viele als Aprilscherz interpretiert hatten. Zu seinen Zukunftsplänen äußerte sich Scheuer zunächst nicht. Nach Recherchen des Nachrichtenportals "Business Insider" soll er zwei Firmen gegründet haben und könnte künftig als Unternehmensberater arbeiten.
Das Wahlrecht ist immer wieder Thema in Karlsruhe. Zuletzt Ende 2023.
29.11.2023 | 02:50 minScheuer wegen Pkw-Maut in Kritik geraten
Der 49-Jährige hatte bereits im Januar angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen. Aus der CSU hieß es damals, er habe sich den Schritt nicht leicht gemacht. Davor hatte es im CSU-Bezirksverband Niederbayern nach dpa-Informationen aber wiederholt skeptische Stimmen mit Blick auf eine mögliche erneute Kandidatur Scheuers gegeben.
Scheuer war seit 2002 Mitglied des Bundestages und vertrat dort den Stimmkreis Passau. Von 2009 bis 2013 war er Staatssekretär im Verkehrsministerium, von Dezember 2013 bis 2018 übernahm er an der Seite des damaligen Parteichefs Horst Seehofer den Posten des CSU-Generalsekretärs. Nach der Bundestagswahl 2018 wurde er im vierten Kabinett von Angela Merkel (CDU) Bundesverkehrsminister.
Als Minister geriet Scheuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut massiv in die Kritik - auch innerhalb der CSU wurde er in der Folge von vielen als Belastung gesehen.
Quelle: dpa