: Argentinien: Hitler-Vergleiche bei Wahlkampf

von Tobias Käufer
23.04.2023 | 16:04 Uhr
Noch ist unklar, wer in Argentinien ins Rennen um die Präsidentschaft geht. Doch schon jetzt liegen die Nerven blank. Der Beginn der heißen Wahlkampfphase lässt nichts Gutes ahnen.
Plakate für eine Kandidatur von Cristina Kirchner kleben in Buenos Aires, Argentinien, an einer Wand.Quelle: Tobias Käufer
"Argentinien den Argentiniern" sagt Maximo Kirchner, Sohn der amtierenden Vizepräsidentin Cristina Fernandez de Kirchner, die das Land von 2007 bis 2015 nach ihrem inzwischen verstorbenen Mann Nestor Kirchner (2003 - 2007) als Präsidentin regierte.
Allerdings gehört die immer noch einflussreichste Familie des südamerikanischen Landes nicht dem rechtsextremen Flügel an, wie angesichts dieser Äußerungen zu vermuten wäre, sondern dem linkspopulistischen peronistischen Lager.

Vizepräsidentin Kirchner sieht sich als Opfer politischer Verfolgung

Cristina Kirchner ist eine der zentralen Figuren im Pokerspiel um die Macht. Eigentlich hatte sie in Folge einer Verurteilung wegen Korruption erklärt, nicht noch einmal antreten zu wollen. Christina Kirchner und ihre Anhänger sehen sich als Opfer politischer Verfolgung durch die Justiz.
Doch in einem Teil des Lagers der Peronisten ist der Wunsch stark, dass sie doch noch einmal nach der Macht greift. Maximo Kirchner spielt nun die nationalistische Karte wie man sie eigentlich von Rechtspopulisten wie Donald Trump oder Jair Bolsonaro kennt: Argentinien den Argentiniern, damit die Argentinier ihr Land, ihren Reichtum und ihre Flüsse wirklich genießen können.

Gegenseitige Schuldzuweisungen für hohe Inflation

Amtierender Präsident ist Alberto Fernandez. Er kündigte am Freitag an, nicht erneut antreten zu wollen. Dessen Bilanz ist bestenfalls durchwachsen. Die Inflation liegt bei über 100 Prozent, die Armutsrate ist nach den Auswirkungen der Corona-Pandemie und als Folge einer seit Jahren überbürokratisierten Wirtschaftspolitik gestiegen.
Zwischen Präsident Alberto Fernandez und Vizepräsidentin Cristina Kirchner gibt es einen lähmenden internen Machtkampf. Weil auch der neue Superminister Sergio Massa, ebenfalls ein potentieller Präsidentschaftskandidat, die Inflation nicht in den Griff bekommt, hat das Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisungen längst begonnen.

Marktliberaler Kandidat Milei vor allem bei Jüngeren beliebt

Der in die Defensive geratene Fernandez greift nun den aufstrebenden marktliberalen Kandidaten Javier Milei an. Der Wirtschaftswissenschaftler mit Punk-Attitüde, der in TV Sendungen die Regierung frontal angreift und auf eine komplette Liberalisierung des Marktes als Armutsbekämpfung setzt, ist vor allem bei der seit Jahren unter den Folgen der Inflation leidenden jungen Bevölkerung populär.
Sie sieht in der von Milei gepredigten freien Marktwirtschaft einen Ausweg aus der ewigen Wirtschaftskrise.

Verschiedene Lager schießen scharf gegen Milei

Dass ihn die Regierung ernst nimmt, steht außer Frage: Milei sei "eindeutig eine Bedrohung für die Demokratie", sagte Fernandez vor einigen Tagen.
Totalitaristen wie Adolf Hitler würden die Demokratie benutzen, um an die Regierung zu kommen, so Fernandez. Kurzum: Milei sei der argentinische Hitler. Ins ähnliche Horn stößt Anibal Fernandez, amtierender Sicherheitsminister, der auf Argentinien schlimme Zeiten zukommen sieht, wenn die Opposition gewinnt:
Die Straßen werden mit Blut und Tod übersät sein, wenn sie die Chance hätten, die Regierung zu stellen.
Anibal Fernandez, Sicherheitsminister
Profitieren könnte von der Angst vor Milei allerdings auch das klassische konservative Lager.

Präsidentschaftswahlen in Argentinien im Oktober

Ex-Sicherheitsministerin Patricia Bullrich oder der Bürgermeister von Buenos Aires, Horacio Rodríguez Larreta, liegen im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur vorne. Einem Lieblingsprojekt von Milei, der Dollarisierung des Landes zwecks Inflationsbekämpfung, erteilt Bullrich eine Absage und grenzt sich damit ab:
Wir wollen die nationale Währung beibehalten, es gibt nur sehr wenige erfolgreiche Erfahrungen mit der Dollarisierung in der Welt.
Patricia Bullrich, mögliche Präsidentschaftskandidatin in Argentinien
Die Präsidentschaftswahlen in Argentinien sind für den 22. Oktober angesetzt. Um sich durchzusetzen, ist eine relative Mehrheit von 45 Prozent der Stimmen oder eine relative Mehrheit von 40 Prozent der Stimmen mit mindestens zehn Prozentpunkt vor Platz zwei notwendig. Ansonsten entscheidet eine Stichwahl.

Mehr zum Thema