: Rechter "Anarchokapitalist" wird Präsident
20.11.2023 | 06:46 Uhr
Der selbst ernannte "Anarchokapitalist" Milei hat die Präsidentschaftswahl in Argentinien klar gewonnen. Mit radikalen Ideen will er sein Land aus der Krise führen.Der libertäre Populist und Oppositionspolitiker Javier Milei hat die Präsidentenwahl in Argentinien klar gewonnen. Mit 55,69 Prozent der Stimmen setzte sich der Kandidat der Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) deutlich gegen seinen Konkurrenten in der Stichwahl durch.
Wirtschaftsminister Sergio Massa von der linken Unión por la Patria (Union für das Vaterland) kam auf 44,30 Prozent, wie das Wahlamt des südamerikanischen Landes nach der Auszählung fast aller Stimmen am Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte. Massa hatte bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl noch vor Milei gelegen.
Der Rechtspopulist Milei hat in Argentinien die Präsidentschaftswahl gewonnen. Ziele seiner Politik sind die Einführung des Dollars und die Kürzung von Sozialausgaben.
20.11.2023 | 00:25 minNach Bekanntgabe des Ergebnisses sagte Milei, er wolle eine Regierung, die ihre Pflicht erfülle sowie das Privateigentum und den freien Handel respektiere. Der Politiker wird häufig als libertär oder ultralibertär bezeichnet. Dahinter steckt eine politische Philosophie, die versucht, individuelle Freiheiten zu maximieren und nach einem Minimalstaat strebt.
Heute beginnt der Wiederaufbau von Argentinien. Das ist ein historischer Abend.
Milei: US-Dollar einführen, Ministerien abschaffen
Milei bezeichnet sich selbst als "Anarchokapitalist". Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise verspricht er eine radikale Kehrtwende: So will er den US-Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel einführen, die Zentralbank sowie viele Ministerien abschaffen und die Sozialausgaben kürzen.
Außerdem will Milei den Waffenbesitz liberalisieren, ist gegen das Recht auf Abtreibung, glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel und schimpft den argentinischen Papst Franziskus einen Kommunisten.
Argentiniens Bevölkerung leidet unter der hohen Inflation. Bei den Wahlen am 22. Oktober könnte der rechtspopulistische Kandidat Javier Milei gewinnen.
18.10.2023 | 06:34 minSein Herausforderer Massa stand für den Gegenentwurf: die bisherige Politik mit massiven Eingriffen des Staates in die Wirtschaft und umfangreichen Sozialprogrammen.
Massa erkennt Wahlsieg Mileis an
Regierungskandidat Massa räumte wegen des klaren Ergebnisses seine Niederlage bereits vor der Auszählung aller Stimmen ein: "Ab morgen liegt es in der Verantwortung des gewählten Präsidenten, Sicherheit und Garantien zu bieten, und wir hoffen, dass er dies tun wird."
Javier Milei ist Präsident. Ich habe ihm gratuliert, denn die Mehrheit der Argentinier hat ihn gewählt.
Warum die Argentinier Milei gewählt haben
Milei profitierte vor allem von der Wut vieler Argentinier auf die Dauerkrise und das politische Establishment. Mit zerzaustem Haar und laufender Kettensäge wetterte er bei Wahlkampfveranstaltungen gegen die von ihm verhasste politische "Kaste". Die öffentlichen Ausgaben will er "mit der Kettensäge" kürzen.
Milei bedient sich wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump und der frühere brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro einer Anti-System-Rhetorik und wird als Rechtspopulist eingeschätzt. Allerdings verzichtet er im Gegensatz zu seinen Vorbildern auf rechtsradikale Ausfälle und befürwortet etwa die gleichgeschlechtliche Ehe.
Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Inflation liegt bei über 140 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unterhalb der Armutsgrenze. Argentinien leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht.
Argentinien: Mileis Vorgänger verzichtete auf erneute Kandidatur
Nach dem ersten Durchgang war das Lager von Milei ein Bündnis mit der unterlegenen konservativen Drittplatzierten Patricia Bullrich und Ex-Präsident Mauricio Macri eingegangen.
Milei folgt damit auf Präsident Alberto Fernandez, der aufgrund fehlender Rückendeckung vom regierenden linksperonistischen Lager und einer erfolglosen Amtszeit auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Offizieller Amtsantritt von Milei ist am 10. Dezember.
Wahlsieger: Glückwünsche für Milei aus Brasilien und den USA
Der ehemalige US-Präsident Trump gratulierte Milei auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social:
Ich bin sehr stolz auf Sie. Sie werden Ihr Land umkrempeln und Argentinien wirklich wieder großartig machen.
Eher neutral und ohne seinen künftigen Kollegen direkt zu erwähnen, schrieb der linke brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva auf der Nachrichtenplattform X, ehemals Twitter: "Ich wünsche der neuen Regierung viel Glück und Erfolg. Argentinien ist ein großes Land und verdient unseren ganzen Respekt."
Brasilien wird immer bereit sein, mit unseren argentinischen Brüdern und Schwestern zusammenzuarbeiten.
Quelle: dpa, AP, KNA