Exklusiv
: Ampel will Abwerbungen durch China verhindern
von T. Reichart, D. Rzepka
06.11.2023 | 18:00 UhrIm Juni 2023 enthüllt das ZDF eine bedenkliche militärische Praxis. Ehemalige Offiziere der Luftwaffe arbeiten inzwischen für China. Peter S. zum Beispiel war einst Eurofighter-Ausbilder in Deutschland. Jetzt bildet er Kampfpiloten in China aus.
Gibt er dabei auch sensibles Wissen weiter? Immerhin kennt Peter S. geheime Einsatztaktiken der Nato. Der Vorsitzende des Bundestags-Kontrollgremium zur Überwachung der Nachrichtendienste, Konstantin von Notz (B'90/Grüne) äußerte seinerzeit die Sorge,
... dass Soldatinnen und Soldaten nach ihrer Beschäftigung für den deutschen Staat in Beschäftigungsverhältnisse geraten können, in denen sie Staatsgeheimnisse verraten.
Ampel plant Gesetz noch diese Woche
Dagegen will die Ampel jetzt vorgehen. Nach Informationen von ZDFheute plant die Koalition, die Abwerbung von Beamten mit sensiblem Wissen durch Staaten wie China zu erschweren.
Einen entsprechenden Antrag will die Ampel noch in dieser Woche im Parlament einbringen. Wer für eine "fremde Macht" arbeiten möchte, muss sich das genehmigen lassen.
Zunächst soll dabei das Beamtenrecht verschärft werden. Damit soll verhindert werden, dass ehemalige Mitarbeiter der Bundespolizei oder der Nachrichtendienste für andere Mächte tätig werden. FDP-Politiker Konstantin Kuhle sagt ZDFheute:
Wenn mit dem Begriff der Zeitenwende ein stärkeres Bewusstsein für die Interessen und Gefahren gemeint ist, die von autoritären Staaten ausgehen, dann darf diese Zeitenwende am öffentlichen Dienst und am Beamtenrecht nicht vorbei gehen.
Pistorius intervenierte bei China
Gleiches soll dann durch eine Änderung des Soldatengesetzes auch für Angehörige der Bundeswehr wie ehemalige Kampfpiloten gelten. China wird in dem Antrag zwar nicht namentlich genannt. Dennoch dürfte es vor allem um Peking gehen.
Schließlich hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) China im Juni aufgefordert, die Abwerbepraxis unverzüglich zu beenden. China hatte die Praxis nicht abgestritten, ihre Bedeutung aber heruntergespielt. Laut Grünen-Politiker Marcel Emmerich senden die neuen Regeln eine Botschaft:
Mit diesem Paket demonstrieren wir Wehrhaftigkeit und es ist ein Signal, um das Problembewusstsein zu schärfen.