: Vorwahlen-Streit: Supreme Court interveniert
06.01.2024 | 00:02 Uhr
Der Oberste Gerichtshof wird sich mit der Frage der Zulässigkeit von Trumps Kandidatur für die Wahl befassen. Der Ex-Präsident will, dass ein Beschluss aus Colorado gekippt wird.
Trump hatte sich an das Gericht gewandt, um einen Beschluss aus dem US-Bundesstaat Colorado zu kippen.
06.01.2024 | 00:22 minDas Oberste Gericht der USA schaltet sich in den juristischen Streit um die Teilnahme Donald Trumps an den Vorwahlen für die republikanische Präsidentschaftskandidatur ein.
Antrag von Trump soll aufgegriffen werden
Der Supreme Court teilte am Nachmittag (Ortszeit) mit, es werde einen entsprechenden Antrag des früheren US-Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftsbewerbers aufgreifen.
Der Fall soll bereits am 8. Februar vor dem Gericht in der Hauptstadt Washington verhandelt werden. Die Secretary of State von Colorado, Jena Griswold, lobte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, den Fall schnell anzunehmen.
Wegen seiner Rolle in der Stürmung des Kapitols im Januar 2021 hatte Colorado Trump vom Wahlzettel für die US-Vorwahl streichen lassen.
20.12.2023 | 01:21 min"Die Menschen in Colorado und die Amerikaner verdienen Klarheit darüber, ob jemand, der an einem Aufstand beteiligt war, für das höchste Amt im Land kandidieren kann", sagte Griswold.
Ich dränge das Gericht, diesen Fall zu priorisieren und so bald wie möglich eine Entscheidung zu treffen.
Trump will Beschluss aus Colorado kippen
Trump hatte sich an das Gericht gewandt, um einen Beschluss aus dem Bundesstaat Colorado zu kippen, wonach er sich aufgrund seiner Rolle im Zusammenhang mit der Attacke auf das US-Kapitol 2021 für die Vorwahl disqualifiziert hat. Die Vorwahlen in Colorado sind für den 5. März geplant.
In Arizona / USA bereitet sich eine Bürgerwehr auf Naturkatastrophen, Atomkriege oder einen Bürgerkrieg vor. Und hat dabei auch die US-Zwischenwahlen im Blick.
01.11.2022Die Entscheidung des Gerichts markierte das erste Mal in der Geschichte, dass Abschnitt 3 des 14. Zusatzartikels - die sogenannte Disqualifikationsklausel - verwendet wurde, um einen Präsidentschaftskandidaten für unzulässig zu erklären.
Eine ähnliche Entscheidung folgte zuletzt auch im Bundesstaat Maine. Anderswo laufen noch entsprechende Klagen von Trump-Gegnern.
Sie argumentieren, der Republikaner habe sein Recht verspielt, noch mal als Präsident zu kandidieren.
Aufgrund der jüngsten Beschlüsse in den Bundesstaaten galt es als sehr wahrscheinlich, dass es in der Sache letztlich zu einer Entscheidung des Supreme Courts in Washington kommen würde.
Was geschah am 6. Januar 2021?
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt.
Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.
Quelle: dpa
Mehrheit am Supreme Court nach rechts verschoben
Trump hatte während seiner Amtszeit die Mehrheit am Obersten US-Gericht deutlich nach rechts verschoben. Sechs der neun Richterinnen und Richter gelten inzwischen als konservativ. Dennoch entschied das Oberste Gericht nicht immer in seinem Sinne.
Der Republikaner ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei der haushohe Favorit und führt Umfragen mit großem Vorsprung an.
Die Republikaner-Vorwahlen beginnen am 15. Januar im Bundesstaat Iowa, in Maine und Colorado sind die Vorwahlen am 5. März geplant - am sogenannten Super Tuesday.
Biden warnt vor Trump
Währenddessen warnte US-Präsident Joe Biden zum dritten Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols vor einer erneuten Präsidentschaft Trumps. "Dies ist die erste nationale Wahl seit dem Aufstand vom 6. Januar, als der amerikanischen Demokratie ein Dolch an die Kehle gesetzt wurde", sagte der Demokrat bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Pennsylvania.
Zu Beginn dieses Wahljahres müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es bei der Abstimmung um die Demokratie geht.
Biden äußerte seine Sorge über die aufgeheizte politische Stimmung im Land. "Trump und seine Anhänger befürworten politische Gewalt nicht nur, sie lachen darüber", mahnte Biden.
Quelle: dpa, Reuters, AFP