: Polen: Tusk als Regierungschef nominiert
11.12.2023 | 18:52 Uhr
Der nächste Schritt zum Machtwechsel in Polen ist vollzogen: Am Abend nominierte das Parlament Donald Tusk für das Amt des Ministerpräsidenten. Er erhielt 248 Stimmen.
Polens Parlament hat den früheren Oppositionsführer Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt. Zwei Monate nach den Parlamentswahlen vollzieht sich damit ein Machtwechsel.
11.12.2023 | 02:46 minNach der gescheiterten Regierungsbildung des bisherigen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki ist Donald Tusk der Ernennung zum Regierungschef einen Schritt näher gekommen. Der bisherige Oppositionsführer und ehemalige EU-Ratspräsident ist am Abend mit 248 zu 201 Stimmen vom Parlament als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert worden. Auf X bedankte sich Tusk für die Nominierung.
Damit steht einem Machtwechsel in Polen praktisch nichts mehr im Weg. Der frühere EU-Ratspräsident will an diesem Dienstag (9.00 Uhr) zunächst eine Regierungserklärung für seine Koalition aus drei Parteien abgeben. Für den Nachmittag (15.00 Uhr) wird im Unterhaus des Parlaments, dem Sejm, in Warschau die Vertrauensabstimmung über die neue Regierung erwartet.
Tusks Kabinett könnte dann bereits am Mittwoch vereidigt werden, so dass er als neuer polnischer Ministerpräsident am EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag teilnehmen könnte.
Morawiecki verliert Vertrauensfrage
Zuvor hatte Morawiecki bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament wie erwartet keine Mehrheit erhalten. Zwar erhielt seine rechtsnationalistische Partei PiS bei der Parlamentswahl im Oktober die meisten Stimmen, konnte aber nicht genug Bündnispartner für eine Regierungsmehrheit gewinnen.
In Polen stimmt das Parlament darüber ab, ob Oppositionsführer Donald Tusk der neue Regierungschef wird. ZDF-Reporterin Linda Kierstan mit Details.
11.12.2023 | 00:57 minTusks liberal-konservative Bürgerkoalition und ihre beiden Koalitionspartner verfügen hingegen über eine klare Parlamentsmehrheit und haben sich bereits auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Trotz des Wahlerfolgs der Opposition hatte der der PiS nahestehende Präsident Andrzej Duda zunächst Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und der PiS damit zwei weitere Monate an der Macht gesichert.
Regierung unter Tusk vor großen Herausforderungen
Nach acht Jahren PiS-Regierung, gespickt mit Konflikten mit der EU-Kommission, gilt der Regierungswechsel gewissermaßen auch als eine Rückkehr Polens nach Europa.
Erst im November hatte Morawiecki ein neues Kabinett vorgestellt.
27.11.2023 | 01:33 minDie Erwartungen an die künftige pro-europäische Regierung sind enorm, zumal die PiS auch in der Opposition mächtig bleiben wird. In den vergangenen Wochen setzte die PiS zwei ihrer ehemaligen Minister an die Spitze staatlicher Finanzinstitute und berief zudem neue Staatsanwälte.
Seit der Wahl am 15. Oktober ernannte Präsident Duda etwa 150 neue Richter, die von einem Gremium ausgewählt wurden, das die EU wegen seiner Abhängigkeit von der PiS beanstandet. Auch die Einflussnahme der PiS auf die staatlichen Medien, die sich in den vergangenen Jahren zum Sprachrohr der Regierung entwickelt hatten, wird noch lange nachwirken.
Quelle: dpa, AFP