: Mexiko zieht vor Internationalen Gerichtshof
08.04.2024 | 07:51 Uhr
Das Eindringen in die Botschaft Mexikos durch Sicherheitskräfte Ecuadors geht vor das UN-Gericht in Den Haag. Diplomatische Beziehungen sind gekappt - andere Länder ziehen nach.Nach dem Eindringen ecuadorianischer Sicherheitskräfte in die mexikanische Botschaft in Quito zieht Mexiko vor den Internationalen Gerichtshof. Ihr Land werde am Montag vor dem UN-Gericht in Den Haag eine Klage gegen Ecuador einreichen, kündigte Mexikos Außenministerin Alicia Bárcena am Sonntag an.
Wir glauben, dass wir diesen Fall schnell gewinnen können.
Nach Angaben des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador war die ecuadorianische Polizei am Freitag gewaltsam in Mexikos Botschaft eingedrungen, um Ecuadors ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas festzunehmen. Als sich der Botschaftsleiter Roberto Canseco den Sicherheitskräften entgegenstellte, wurde ihm nach mexikanischen Angaben "körperliche Gewalt" angetan.
Mexiko verurteilte das Vorgehen der ecuadorianischen Sicherheitskräfte als "eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht" und brach seine diplomatischen Beziehungen zu Ecuador ab.
Mexiko hat seine diplomatischen Beziehungen zu Ecuador nach dem Vorfall in Quito abgebrochen.
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Der Vorfall sorgte international für Kritik. UN-Generalsekretär António Guterres hatte "alarmiert" auf den Vorfall in Quito reagiert, erklärte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Samstag in New York. Guterres habe die Bedeutung der Unverletzlichkeit von Botschaftsgeländen betont; jeder Verstoß gegen diesen Grundsatz "gefährdet die Aufrechterhaltung normaler internationaler Beziehungen", hieß es.
Auch Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Kuba, Peru und Venezuela übten Kritik an Ecuadors Vorgehen. Nach Mexiko brach am Samstag (Ortszeit) auch Nicaragua seine Beziehungen zu Ecuador ab. Das zentralamerikanische Land begründete die Entscheidung mit dem "ungewöhnlichen und verwerflichen" Vorgehen, in die Botschaft eines anderen Landes einzudringen.
Seit dem Gefängnisausbruch des Drogenbosses "Fito" wird Ecuador von beispielloser Gewalt erschüttert.
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Die US-Regierung erklärte, sie verurteilte jeden Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Zugleich betonte sie, Mexiko und Ecuador seien beide wichtige Partner der USA. Die Regierung in Washington rief die beiden Staaten auf, "ihre Differenzen in Übereinstimmung mit internationalen Normen beizulegen".
Am Sonntag verkündete die mexikanische Außenministerin Alicia Bárcena den Abzug des diplomatischen Personals. "Unser diplomatisches Personal lässt alles in Ecuador zurück und kehrt erhobenen Hauptes nach Hause zurück", schrieb Bárcena auf X, dem früheren Twitter. Die Botschaftsangestellten und ihre Familienangehörigen wurden nach mexikanischen Angaben unter anderem vom deutschen Botschafter Philipp Schauer begleitet.
Mexikos Präsident López Obrador und US-Außenminister Blinken ringen um Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms.
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Glas, der zwischen 2013 und 2017 unter dem damaligen linksgerichteten Staatschef Rafael Correa Vizepräsident war, hielt sich seit Dezember in der mexikanischen Botschaft in Quito auf. Sein Asylantrag wurde am Freitag formell anerkannt. Der Haftbefehl gegen ihn bezieht sich auf Vorwürfe, nach denen er Gelder abgezweigt haben soll, die für den Wiederaufbau nach einem verheerenden Erdbeben im Jahr 2015 bestimmt waren.
Quelle: AFP