: Erdogan: Schwedens Nato-Antrag im Parlament
23.10.2023 | 19:02 Uhr
Nach langem Hin und Her bahnt sich eine Entscheidung an: Präsident Erdogan hat dem türkischen Parlament den Nato-Beitrittsantrag Schwedens zur Ratifizierung vorgelegt.Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Protokoll für eine Aufnahme Schwedens in die Nato dem Parlament in Ankara zur Ratifizierung vorgelegt. Erdogan habe das Beitrittsprotokoll unterzeichnet und an die Große Nationalversammlung weitergeleitet, teilte das Präsidialamt am Montag mit.
Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich - das Bündnis von Erdogans islamisch-konservativer AKP hat im Parlament eine Mehrheit. Am Dienstag wollen die Abgeordneten in Ankara zusammenkommen, ob dann schon über den Antrag beraten wird, war zunächst unklar. Erdogan hat eine solche Ratifizierung bislang verzögert. Er wirft Stockholm vor, nicht hart genug gegen militante Kurden und andere Gruppen vorzugehen, die er als Sicherheitsgefahr für die Türkei sieht.
Türkei kritisierte Koranverbrennungen in Schweden
Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG. Schweden hat seine Anti-Terrorgesetze inzwischen verschärft, doch die Türkei kritisierte unter anderem auch Koranverbrennungen von Islamgegnern in Schweden.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die Türkei in diesem Monat noch einmal aufgefordert, die Ratifizierung zügig vorzunehmen. Schweden habe seine Zusagen eingehalten, sagte er.
Vor Beginn des Nato-Gipfels in Vilnius im Juli kündigte der türkische Präsident Erdogan die Ratifizierung des Nato-Beitritts Schwedens an.
11.07.2023 | 01:54 minSchweden erfreut über die Nachricht
Schweden begrüßte die Entwicklung am Montag. Er sei erfreut über die Nachricht, schrieb der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson bei X, früher Twitter. Nun sei es am Parlament, sich mit dem Thema zu befassen.
Wir freuen uns darauf, ein Nato-Mitglied zu werden.
Auch Stoltenberg begrüßte den Schritt. Er freue sich darauf, Schweden bald als Nato-Vollmitglied zu begrüßen, hieß es in einer Erklärung an die Nachrichtenagentur AP.
Wie ich Präsident Erdogan bei einem Gespräch am Wochenende sagte, wird dies das gesamte Bündnis stärker und sicherer machen.
Der Aufnahme Schwedens müssen alle 31 aktuellen Nato-Mitgliedstaaten zustimmen. In der Türkei und Ungarn steht die Ratifizierung bislang aus. Wann sich das Parlament in Ankara mit der Vorlage befasst, war zunächst nicht bekannt.
Schweden hatte nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr zusammen mit Finnland den Beitritt zur Nato beantragt. Finnland wurde inzwischen als 31. Mitglied in das Militärbündnis aufgenommen.
Erdogan willigte Parlamentsvorlage vor Nato-Gipfel im Juli ein
Die Zustimmung Erdogans kommt nun überraschend. Zuletzt galten die Verhandlungen darüber mit Schweden als festgefahren. Dabei schien die türkische Blockadehaltung eigentlich bereits in diesem Sommer gelöst.
Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel in Vilnius im Juli hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündet, dass Erdogan bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zugestimmt habe, das Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament vorzulegen. Seitdem war dies jedoch ausgeblieben - bis zum heutigen Montag.
Die Verteidigungsminister der Nato trafen sich zuletzt, um zu beraten, wie die Ukraine am besten durch den Winter kommt. Selenskyj wirbt trotz des Nahost-Konflikt um weitere Waffenhilfen.
11.10.2023 | 04:25 minQuelle: AP, dpa