: Kallas: EU darf keine Schwäche zeigen
11.12.2023 | 06:08 Uhr
"Verteidigung ist keine Provokation", schreibt die estnische Regierungschefin in einem Zeitungs-Gastbeitrag. Zugleich warnt sie vor russischer Desinformation.Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die EU mit Blick auf den Ukraine-Krieg davor gewarnt, gegenüber Russland Schwäche zu zeigen.
"Verteidigung ist keine Provokation. Widerstand provoziert Russland nicht - Schwäche schon", schrieb Kallas in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Estlands Regierungschefin Kallas fordert mehr Verteidigungsausgaben von den Nato-Mitgliedern. Estland werde den Etat 2024 auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen.
27.09.2023 | 00:24 minWarnung vor russischer Desinformation
Zudem warnte sie den Westen davor, sich durch Desinformationskampagnen des Kreml spalten zu lassen.
Die Desinformationskampagne des Kremls erreicht über soziale Medien ein enormes Publikum - sie sitzt buchstäblich in unseren Hosentaschen, Handys und Apps.
Russlands Kampagne ziele darauf ab, demokratische Entscheidungsträger und Gesellschaften von der Unterstützung der Ukraine abzuhalten, innenpolitische Spaltungen zu provozieren und demokratische Abstimmungen zu beeinflussen - einschließlich der Entscheidungen in Wahllokalen.
Kallas: Ukraine-Unterstützung keine "aussichtslose Sache"
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs habe sich die Zahl der Abonnenten für vom Kreml unterstützte Accounts in verschiedenen Onlinenetzwerken massiv erhöht, schrieb die estnische Ministerpräsidentin.
Wir müssen darüber nachdenken, wie wir Bots und Trolle daran hindern können, Desinformationen zu verbreiten.
Die neueste Falle der russischen Desinformation bestehe darin, "uns glauben zu lassen, dass die Unterstützung der Ukraine eine aussichtslose Sache ist, dass wir als erste ermüden." Das Gegenteil müsse deutlich gemacht werden.
Streit in den USA nährt Zweifel
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Samstag zu einem langen Atem bei der Unterstützung für die Ukraine aufgerufen.
In den USA wird derzeit ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine von den oppositionellen Republikanern im US-Kongress blockiert. Dies lässt die Sorge vor einer nachlassenden Unterstützung des Westens für die Ukraine im Kampf gegen den Angreifer Russland wachsen.
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Quelle: AFP