: EU: Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau
14.06.2024 | 22:49 Uhr
Die EU-Staaten haben den Weg frei gemacht für Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau. Was ein wichtiges Zeichen in Richtung Kiew ist, kann sich aber noch lange hinziehen. Die Staaten der Europäischen Union haben sich grundsätzlich auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau geeinigt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Die Entscheidung soll kommende Woche auf einem EU-Ministertreffen formell abgesegnet werden.
Post der belgischen Ratspräsidentschaft
Eigentlich wollten die EU-Länder bei dem Treffen ihrer ständigen Vertreter an diesem Freitag über ein 14. Sanktionspaket gegen Russland sprechen. Deutschland hatte jedoch zuvor Bedenken gegen die Pläne geäußert, die noch nicht aus dem Weg geräumt wurden.
- Zwischen Russland und Europa: Drei Fakten über die Republik Moldau
Die EU-Kommission spricht sich für Beitrittsgespräche mit der Ukraine aus. Ursula von der Leyen sprach von einem historischen Tag. Nur noch die EU-Regierungschefs müssen zustimmen.
08.11.2023 | 02:45 minWichtiges Zeichen in Richtung Kiew
Die jetzige Einigung auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau ist ein wichtiges Zeichen - insbesondere in Richtung Kiew. Am Samstag startet die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. Ziel des Gipfels ist es, eine möglichst breite internationale Unterstützung für den ukrainischen Friedensplan mit einem vollständigen Abzug Russlands vom ukrainischen Territorium zu gewinnen.
Die EU-Kommission hatte bereits vor einer Woche mitgeteilt, dass sie alle Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau als erfüllt ansieht. Dazu gehörten unter anderem Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen.
Sie sind die reichsten Männer Russlands und herrschen über Firmenimperien: Oligarchen. Ihr Reichtum entstand und wuchs im Chaos der sich auflösenden UdSSR Anfang der 1990er-Jahre.
18.05.2022 | 44:47 minBeitrittsgespräche können sich lange ziehen
Der Beginn von Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen Ukraine und deren kleinem Nachbarstaat Moldau war bereits bei einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. Voraussetzung war zudem, dass alle EU-Staaten dem sogenannten Verhandlungsrahmen zugestimmt haben, mit dem Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festgelegt werden.
Für die Menschen in der Ukraine gilt die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem als wichtiges Zeichen dafür, dass es sich lohnt, den Abwehrkampf gegen Russland weiter fortzusetzen. Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist völlig offen. Die Türkei etwa wurde bereits 1999 EU-Kandidat - und gilt derzeit unter anderem wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als alle anderen Beitrittskandidaten.
Die Ukraine hofft auf einen baldigen Beitritt zur Europäischen Union. Doch noch sind nicht alle Kriterien für den Beginn der Beitrittsgespräche erfüllt.
08.11.2023 | 02:31 minBeitritt der Ukraine vor Kriegsende unwahrscheinlich
Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. Bei der Ukraine gilt es derzeit so auch als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern und die EU wäre Kriegspartei.
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Quelle: dpa