Renaturierung: EU beschließt umstrittenes Naturschutzgesetz

17.06.2024 | 20:35 Uhr

Die EU-Staaten haben den Weg für ein umstrittenes Naturschutzgesetz freigemacht. Mehr Bäume sollen gepflanzt, Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden.

Mit dem neuen Gesetz sollen unter anderem Wälder aufgeforstet werden. Der Gesetzesvorschlag galt als umstritten. Nun wurde ihm zugestimmt.

17.06.2024 | 02:36 min

Die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union haben das seit Monaten umkämpfte Renaturierungsgesetz nach Angaben der belgischen Ratspräsidentschaft verabschiedet.

Ausschlaggebend für die Abstimmung am Montag in Luxemburg war, dass Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gegen den Willen des konservativen Bundeskanzlers Karl Nehammer für das Gesetz stimmte. Mit dem Gesetz will die EU die Umweltzerstörung in den Mitgliedstaaten zurückdrehen.

ZDF-Korrespondent Florian Neuhann: Nachspiel in Wien

Quelle: ZDF

Vor fast genau zwei Jahren hat die EU-Kommission dieses Gesetz erstmals vorgestellt - als eines der Kernelemente des so genannten Green Deals. Es wurde zum Symbol eines Kampfes, der immer erbitterter geführt wurde. Im Laufe der zwei Jahre wurde es immer wieder gerupft - von der ursprünglichen Ambition ist nicht mehr viel übrig. So ist etwa nur noch das Ziel vorgegeben: welche Maßnahmen die Länder ergreifen, bleibt ihnen überlassen. Die Verpflichtung für Landwirte, Flächen stillzulegen, wurde ebenfalls gestrichen.

Und trotzdem war das Gesetz so gut wie klinisch tot, nachdem neben Ungarn auch andere Staaten umgefallen waren und es ablehnen wollten. Dass es das Gesetz jetzt doch noch über die Ziellinie geschafft hat, ist ein Erfolg für seine Befürworter.

Zu verdanken ist dies dem Alleingang der österreichischen grünen Umweltministerin Leonore Gewessler, die gegen den Willen ihres Kanzlers und Koalitionspartners von der ÖVP für das Gesetz stimmte. Zumindest in der österreichischen Innenpolitik wird dies also noch ein Nachspiel haben.

ZDF-Korrespondent Florian Neuhann, Studio Brüssel

20 Prozent geschädigter Flächen müssen wiederhergestellt werden

Das Gesetz verpflichtet die EU-Länder, bis 2030 mindestens je 20 Prozent der geschädigten Flächen und Meeresgebiete wiederherzustellen und bis 2050 alle bedrohten Ökosysteme. Darauf hatten sich die Unterhändler der Mitgliedsstaaten bereits im November mit den Abgeordneten des Europaparlaments geeinigt. Insbesondere die Landwirtschaft sieht das Gesetz kritisch.

Die endgültige Zustimmung der 27 EU-Länder zu dieser Einigung galt eigentlich als Formalie. Die Verhältnisse im Rat der Mitgliedsstaaten waren jedoch bis zuletzt knapp: Italien, Finnland, die Niederlande, Polen, Schweden und Ungarn sprachen sich nach Diplomatenangaben gegen das Gesetz aus. Belgien enthielt sich.

Die nötige qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedsstaaten und mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung kam damit erst mit der Zustimmung Österreichs zustande.

Um die Vielfalt von Pflanzen und Tieren zu schützen, werden Flüsse und Bäche wieder in ihren ursprünglichen Zustand versetzt. Katja Horneffer erklärt die Renaturierungen.

03.03.2023 | 00:47 min

Österreich rechnete mit Gegenwind bei Naturschutzgesetz

Das von der konservativen ÖVP geführte Bundeskanzleramt in Wien hatte am Sonntag mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht, die das Gesetz kippen könnte.

Ich weiß, dass ich in Österreich auf Widerstand stoßen werde.

Leonore Gewessler, Klimaschutzministerin

Einer Klage sehe sie aber gelassen entgegen. "Ich bin davon überzeugt, dass es jetzt an der Zeit ist, dieses Gesetz zu verabschieden."

Naht das Ende von bezahlbarem Brot? Wie Renaturierung hier helfen könnte

Elf EU-Länder, darunter Deutschland, hatten noch im Mai in einem Schreiben an den belgischen Ratsvorsitz einen Beschluss des Renaturierungsgesetzes im Juni gefordert. Die Hängepartie um einen zuvor vereinbarten Kompromiss "gefährdet unsere demokratischen Institutionen", hieß es in dem Brief auf Initiative Irlands.

Im Juli übernimmt Ungarn mit seiner rechtsnationalistischen Regierung turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft.

Feuchtgebiete, wie Moore, sind wichtige CO2-Speicher. Europa will bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden – ohne renaturierte Moore wird das nicht zu schaffen sein.

13.06.2024 | 02:26 min

Umweltministerin Lemke: Gesetz ist notwendiger Schritt

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat das nun beschlossene Gesetz als entscheidenden Schritt für eine intakte Natur in Europa bezeichnet.

Ich begrüße sehr, dass die EU-Mitgliedstaaten heute die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur beschlossen haben.

Steffi Lemke, Bundesumweltministerin

Mit dem Gesetz sei eine ausgewogene Balance aller Interessen hergestellt worden. Die EU-Staaten hätten Verantwortung für die Natur in Europa und das Bewahren der Schöpfung bewiesen. "Eine intakte Natur ist das Netz, das uns alle trägt", so Lemke.

Quelle: dpa, AFP, ZDF

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