: Wie sich Europa auf Trump vorbereiten will

von Florian Neuhann, Brüssel
30.11.2023 | 12:11 Uhr
Eine gemeinsame europäische Verteidigungsstrategie? Das fordert EU-Ratspräsident Michel. Damit könnte Europa sich auf eine Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus vorbereiten.
Donald Trump und Wladimir Putin (Archivbild)Quelle: AP
Die meisten Reden, die Charles Michel hält, werden schnell wieder vergessen, und das völlig zurecht. Der EU-Ratspräsident hat sich in seiner Amtszeit in Brüssel einen denkbar schlechten Ruf erworben. Was nicht nur mit einem denkwürdigen Ankara-Besuch und dem sogenannten "Sofagate" zusammenhängt - als auf einem Sofa plötzlich kein Platz mehr war für die mitgereiste EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die Rede, die Charles Michel an diesem Donnerstagmorgen hält, aber fällt womöglich in eine andere Kategorie - als Rede, die man genauer studieren sollte. Michel trat auf aus Anlass der jährlichen Konferenz der Europäischen Verteidigungsagentur, und seine Rede ist ein durchaus flammendes Plädoyer für ein stärkeres europäisches Militär, für gemeinsame Aufrüstung und eine europäische Verteidigungsgemeinschaft.

Michel will Verteidigungsunion in Europa

Es ist ein Projekt, das Europa schon einmal, in den 1950er Jahren, verfolgte, das damals aber am Widerstand in der französischen Nationalversammlung scheiterte. Heute, so argumentiert Michel, sei diese Verteidigungsgemeinschaft längst da - entstanden in den Stunden nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Und jetzt, fordert Michel, müsse Europa diese Verteidigungsunion dringend weiterentwickeln. Nicht erst morgen, sondern heute.

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Was der Ratspräsident vorschlägt, sind kleine Verbesserungen: etwa, dass die Verteidigungsagentur zu einem echten "Department" weiterentwickelt werden soll - unter Führung des EU-Außenbeauftragten. Oder dass die EU eine gemeinsame Cyber-Verteidigung schafft.
Und es sind große Schritte, die Michel vorschweben: gemeinsame Rüstungsprojekte, ein gemeinsamer Binnenmarkt für die Verteidigung. Und schließlich: "Verteidigungs-Bonds", also gemeinsame EU-Schulden, um höhere Ausgaben für Europas Militär zu finanzieren.

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Die Idee dürfte auf großen Gegenwind stoßen

Es ist ein Vorschlag, den so ähnlich jüngst auch die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas eingebracht hatte. Dass der EU-Ratspräsident sich diesen Vorschlag nun zu eigen macht, könnte dem Projekt echten Schwung verleihen. Denn Michel weiß sehr wohl, dass der Gedanke auf Gegenwind stoßen dürfte: Seine Vorschläge sollten die "demokratische Debatte füttern" und "den Weg in die Zukunft zeigen", sagt er gleich zu Beginn.
Die Idee von gemeinsamen Bonds ist dabei nicht völlig neu: Schon einmal hatte die EU sich zu einem schuldenfinanzierten Milliarden-Fonds durchgerungen, dem Corona-Aufbaufonds "Next Generation EU". Damals eigens für Klimaschutzmaßnahmen - und auf Druck auch der deutschen Bundesregierung mit dem Versprechen, dass dies ein einmaliges Projekt bleiben werde. Nicht nur deshalb dürften die Debatten darüber schwierig werden.

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Der Elefant im Raum hat einen Namen: Donald Trump

Doch die weltpolitische Lage hat sich seitdem dramatisch geändert. Und es steht ein Elefant im Raum, der Europas Debatten über Militärausgaben befeuert: die nicht unwahrscheinliche Aussicht auf eine Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus - wenn in den USA im November 2024 gewählt wird. Spätestens dann könnte Europa sich nicht mehr auf die Nato verlassen. Und müsste in der Lage sein, sich selbst deutlich stärker um die eigene Sicherheit zu kümmern als bisher.
Den Namen Trump nimmt Charles Michel in seiner Rede übrigens nicht in den Mund. Allerdings spricht er auch über Europas Militärhilfe an die Ukraine. Und sagt: "Unsere fortgesetzte militärische Unterstützung sendet ein klares Signal an unsere Partner - insbesondere an unsere amerikanischen Verbündeten". Ein Signal, das vermutlich bald dringend gebraucht wird.
Florian Neuhann ist Korrespondent im ZDF-Studio in Brüssel.

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