: Nicht alle stimmen Ukraine-Erklärung zu
16.06.2024 | 17:13 Uhr
Die Mehrheit der Teilnehmer des Ukraine-Friedensgipfels betont die "territoriale Integrität" des angegriffenen Landes. Doch nicht alle schließen sich der Abschlusserklärung an.
80 von 92 teilnehmenden Staaten stellen sich beim Friedensgipfel hinter die Forderungen der Ukraine. Was das Treffen für die Zukunft der Ukraine bedeutet, berichtet Andreas Kynast.
16.06.2024 | 03:30 minDie Abschlusserklärung des Ukraine-Friedensgipfels in der Schweiz wird nicht von allen Teilnehmerstaaten mitgetragen. Nach einer Aufstellung der Gastgeber wurde das Dokument nur von 79 Teilnehmerstaaten und der EU gebilligt. Gut ein Dutzend Teilnehmer stimmte nicht zu. Die Unterzeichner sprechen sich unter anderem dafür aus, dass die "territoriale Integrität" der Ukraine die Grundlage für ein Friedensabkommen sein müsse.
Unter den Ländern, die nicht zustimmten, sind danach sechs Staaten aus der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt: Brasilien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Indien und Indonesien. Außerdem scherten unter anderem Bahrain, Thailand, Jordanien, Libyen und die Vereinigten Arabischen Emirate aus.
In der Schweiz endete gestern der Ukraine-Friedensgipfel. 80 Länder einigten sich auf eine Abschluss-Erklärung. Katrin Eigendorf berichtet über Reaktionen aus der Ukraine.
17.06.2024 | 01:03 minWarum schlossen sich mehrere Staaten der Erklärung nicht an?
Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff erklärt in ZDFheute live, dass sie es "relativ naheliegend" findet, dass sich Saudi-Arabien der Erklärung nicht angeschlossen hat. Schließlich komme das Land als Gastgeber einer künftigen Friedenskonferenz infrage und wolle als Vermittler für beide Seiten auftreten.
Die Gründe, warum die anderen Staaten sich raushielten, könnten laut der Expertin vielfältiger sein. Wichtiger sei aber, dass tatsächlich so viele Staaten zugestimmt hätten.
Russland soll dazu wohl eine Einladung bekommen, so ZDF-Korrespondent Andreas Kynast aus der Schweiz. Ob sie angenommen wird, sei noch offen.
16.06.2024 | 06:18 minFriedensgipfel-Teilnehmer fordern Rückkehr gekidnappter ukrainischer Kinder
In der Abschlusserklärung unterstützt die überwiegende Mehrheit der Länder auch die Forderung nach einem vollständigen Austausch gefangener Soldaten und der Rückkehr deportierter ukrainischer Kinder.
Auch dürfe die "Lebensmittelsicherheit auf keinen Fall militarisiert" werden. Getreideexporte aus der Ukraine müssten ungehindert möglich sein. Diese sind gerade für arme Länder in Afrika sehr wichtig.
Ein weiteres wichtiges Thema bei dem Treffen war die Vermeidung eines atomaren Katastrophenfalls durch den Krieg in der Ukraine. Das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden des Landes war monatelang umkämpft. Die Ukraine müsse die volle Kontrolle über das AKW erhalten, forderten die Länder in der Abschlusserklärung.
Am zweiten Tag der Friedenskonferenz für die Ukraine wird eine Abschlusserklärung erwartet. Darin soll unter anderem der Verzicht von Atomwaffen gefordert werden.
16.06.2024 | 00:18 minBesetzte Gebiete unter "internationale Treuhandschaft"?
Laut Nicole Deitelhoff kann der Friedensgipfel den "Einstieg in einen möglichen Friedensprozess" markiert haben. Wenn dann die Zeit gekommen sei, um ernsthafte Verhandlungen zu beginnen, sei eine Möglichkeit, "dass man Gebiete internationalisiert, beispielsweise unter eine internationale Treuhandschaft stellt, für ein bis zwei Jahrzehnte". Somit hätten die Ukraine und Russland "Zeit und Ruhe", um "überhaupt wieder vernünftig miteinander ins Gespräch zu kommen und nach tragfähigen Lösungen für die Zukunft zu suchen".
Putins Friedensangebot aus der vergangenen Woche wertet die Expertin als Signal der Gesprächsbereitschaft. Der russische Präsident habe gesehen, dass sich viele Staaten an Friedensinitiativen beteiligten und auch das Kommuniqué des Gipfels unterzeichnen.
Putin kann nicht darauf setzen, einfach weiterzumachen und es wird international nichts passieren.
Sehen Sie hier die Einschätzung von Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff.
16.06.2024 | 11:54 minBis es tatsächlich zu Friedensverhandlungen kommt, werde noch etwas Zeit ins Land gehen, prognostiziert Deitelhoff.
Es sind wirklich kleinste Schritte, um so viel Vertrauen in einen Prozess aufzubauen und so viel Druck international aufzubauen, dass Russland nicht mehr anders kann, als sich an den Verhandlungstisch zu bewegen.
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Quelle: AP, AFP