: Gericht: Menschenrechtsverletzungen auf Krim
25.06.2024 | 13:10 Uhr
Russland habe die Menschenrechte auf der annektierten Krim systematisch verletzt, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Ukraine hatte eine Klage eingereicht.Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel verurteilt.
Dies entschieden die Richter am Dienstag in Straßburg und gaben damit einer Klage der Ukraine statt. Die Vorfälle waren so zahlreich und miteinander verbunden, dass es sich um systematische Verletzungen handelt", urteilten die Richter. Die Klage der ukrainischen Regierung umfasste "illegale Verhaftungen", die "Unterdrückung nicht-russischer Medien" und "entschädigungslose Enteignungen".
Russland erkennt Gerichtshof-Urteile nicht an
Die Auswirkungen der Entscheidung dürften begrenzt sein: Russland erkennt die Urteile des Gerichtshofs nicht an. Das Land wurde wegen seines seit Februar 2022 andauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen.
Damit ist es auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt. Dieser kann aber weiterhin über Vorfälle entscheiden, die bis zu sechs Monate nach dem Ausschluss geschehen sind. Europarat, Menschenrechtskonvention und Gerichtshof sind unabhängig von der EU.
Die Krim-Brücke ist mit 19 Kilometern die längste Europas. Sie verbindet das russische Festland mit der annektierten Halbinsel Krim. Ein Blick zur russischen Bevölkerung dort.
24.10.2023 | 13:11 minRussland hat die ukrainische Krim im Jahr 2014 völkerrechtswidrig annektiert und hält die Halbinsel seither besetzt. Bei der nun anstehenden Entscheidung ging es nicht um die Annexion selbst, sondern um das Verhalten russischer Truppen im Anschluss.
Ukraine: Verschleppungen, Inhaftierungen, Misshandlungen
Die Ukraine beklagte unter anderem Verschleppungen, unrechtmäßige Inhaftierungen, Misshandlungen sowie die Unterdrückung der ukrainischen Medien und der ukrainischen Sprache in Schulen. Außerdem habe Moskau pro-ukrainische Aktivisten nicht nur auf der Krim, sondern in der gesamten Ukraine und in Russland verfolgt.
Von Kriegsbeginn an setzt Russland auch zwangsrekrutierte Ukrainer ein. Ein Kriegsverbrechen, von dem angeblich 60.000 Ukrainer betroffen sein sollen.
03.09.2023Die Richter folgten dem größtenteils. Sie stellten einstimmig fest, dass Russland auf der Krim unter anderem gegen das Recht auf Leben, gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und gegen die Meinungsfreiheit verstoßen hat. Es gebe genügend Beweise dafür, dass dahinter ein Muster stecke und die Vorfälle auf der Krim von den russischen Behörden geduldet worden seien.
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Quelle: dpa