: Gabriel nimmt Steinmeier in Schutz
von P. Wiedemeyer und A. Kynast
25.05.2024 | 12:08 UhrDer ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die nicht verstummende Kritik an der Vergangenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine "absurde Debatte". Ob Steinmeier mit seiner als russlandfreundlich empfundenen Biografie noch der richtige Mann in dem Amt sei, nennt Gabriel eine "seltsame Fragestellung".
Wir haben alle miteinander Putin und seine Politik unterschätzt.
Das sagt der ehemalige Außenminister der ZDF-Sendung "Berlin direkt" und ergänzt: "Die einzigen, die skeptischer waren, waren die Grünen."
Der Bundespräsident ist in seinem Amt neutral, doch jetzt wächst die Kritik an Steinmeier. In seinen früheren Ämtern hat er die Russland-Politik Deutschlands wesentlich mitgeprägt.
03.04.2022Gabriel sieht keinen Grund für Kritik
Wenn sich Steinmeier entschuldigen müsse, "dann müssten sich in Deutschland 99 Prozent der Politikerinnen und Politiker entschuldigen. Und ganz viele Wirtschaftsjournalisten, die es toll fanden, dass wir so preiswertes Erdgas hatten."
Nach der Annexion der Krim und nach dem Krieg im Osten der Ukraine ...
(...) waren wir der Überzeugung, dass Verhandlungen mit Putin, zusammen mit Frankreich, der bessere Weg sind. Und ich wüsste nicht, was es daran zu kritisieren gäbe.
Putin unterschätzt zu haben, sei keine Belastung für den Inhaber des wichtigsten demokratischen Amts in Deutschlands. "Natürlich nicht, denn dann dürfte ja aus der Generation niemand kandidieren, dann müssten wir nach jemandem suchen, der sich noch nie mit Politik beschäftigt hat", sagt Ex-Vizekanzler Gabriel und wirft den Kritikern vor:
Ich kenne seltsamerweise heute nur noch Leute, die alles gewusst haben, bloß früher nie was gesagt haben.
Deutschland und Europa müsse an der "neuen Ostflanke" so stark werden, "wie wir es mal an der innerdeutschen Grenze waren", sagt Sigmar Gabriel.
16.02.2024 | 05:07 minStrack-Zimmermann: Vergangenheit abhaken
Dass Steinmeier fundamentale Fehler gemacht habe, steht für die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dagegen fest. Sie weist gegenüber "Berlin direkt" darauf hin, dass Steinmeier Außenminister und Kanzleramtschef war.
"Das heißt, er hat natürlich viele Fehler, die in der Großen Koalition gerade gegenüber Russland gemacht wurden, mitgetragen." Strack-Zimmermann hält aber die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit nicht mehr für hilfreich.
Das sollte man abhaken und er sollte sich auf seine Rolle heute konzentrieren. Ich glaube, da ist noch Luft nach oben.
Vor allem vermisst Strack-Zimmermann, dass Steinmeier grundsätzlich die sicherheitspolitische Lage einordne und den Menschen erkläre, wie die Zeitenwende positiv gestaltet werden kann.
Interview mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP, Spitzenkandidatin Europawahl) beim FDP-Bundesparteitag am 27.04.2024.
27.04.2024 | 08:06 minFDP-Politikerin will nicht nachtreten
Dass Steinmeier Wissenschaftler und Politiker, die sich für Waffenlieferungen aussprechen, als "Kaliberexperten" bezeichnet hat, will Strack-Zimmermann nicht mehr kritisieren. "Natürlich war ich überrascht", sagt die FDP-Politikerin: "Der Bundespräsident hat das wichtigste Amt im Staate. Er verlangt und erwartet Respekt. Insofern dürfen wir auch Respekt uns gegenüber erwarten."
Er hat sich entschuldigt und damit lassen wir`s mal im Raum stehen.
Gabriel: Steinmeier sagt, dass Zeiten anstrengender werden
Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel, der zusammen mit Ex-Kanzlerin Angela Merkel als Steinmeiers "Präsidentenmacher" gilt, hält vor allem die Bewertung der bisherigen Amtszeit durch die Medien für ungerecht.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lud anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes in seinem Bonner Amtssitz zum Demokratiefest ein. Er mahnte, die Demokratie zu bewahren.
25.05.2024 | 01:22 minLaut Gabriel habe sich Steinmeier "wie praktisch kaum ein anderer von Anfang an für die Stärkung der Demokratie eingesetzt." Steinmeier spreche darüber, dass die Zeiten anstrengender werden.
Manchmal würde ich mir wünschen, dass das andere in ihren politischen Ämtern genauso machen würden.
Er habe gerade eine Umfrage gesehen, in der die Menschen gefragt wurden, welcher Bundespräsident die größte Bedeutung habe, sagt Gabriel. Unter ihnen sei Steinmeier nach Richard von Weizsäcker auf Platz zwei gekommen. "Offensichtlich sehen die Deutschen das anders als - Entschuldigung - manche Medien."