: Steinmeier: "Dieser Krieg geht uns an"
Bundespräsident Steinmeier hat mit einer zentralen Veranstaltung im Schloss Bellevue an den Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine erinnert.
24.02.2023 | 42:34 minAuf dem Reichstagsgebäude in Berlin weht an diesem Freitag die ukrainische Fahne - als Zeichen der Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land. Auch an anderen Gebäuden wie dem Schloss Bellevue wurde am Jahrestag des Kriegsbeginns die blau-gelbe Flagge gehisst.
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, sagt im ZDF: "Das ist eine tolle Symbolik."
Steinmeier hält Schweigeminute ab
Deutschland gedenkt der Opfer des Krieges, unter anderem mit einer Schweigeminute. "Ich möchte Sie bitten, sich zu erheben", sagt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während einer Rede im Schloss Bellevue.
Anwesend sind neben Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (beide SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch Vertreterinnen und Vertreter der Ukraine. Auch eine Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj wird eingeblendet. Sie endet mit den Worten: "Slava Ukraini", auf Deutsch: "Ruhm der Ukraine."
Absage an "Scheinfrieden"
Steinmeier sichert der Ukraine in seiner Rede weiterhin Solidarität zu. Deutschland bleibe trotz mancher schriller Debatten der größte Unterstützer der Ukraine auf dem europäischen Kontinent. Der Bundespräsident sagt:
Deutschland ist nicht im Krieg, aber dieser Krieg geht uns an.
Zwar nennt er den Namen Sahra Wagenknecht und ihr Manifest nicht, indirekt aber erteilt er den Forderungen Wagenknechts eine Absage: "Den Frieden ersehnen sich viele Menschen in diesen Tagen. Doch ein Scheinfriede, der nur Putins Landraub belohnt und die Menschen der Willkür der Besatzer überlässt, so ein Friede wird kein Friede sein."
Steinmeier sieht Friedensinitiative Chinas skeptisch
Steinmeier fordert China auf, sich der Friedensresolution der Vereinten Nationen anzuschließen. Die bisherige Initiative Chinas sieht er aber skeptisch: "Jeder konstruktive Vorschlag, der uns dem Weg zum gerechten Frieden näherbringt, ist hochwillkommen." Aber: China sollte dafür nicht nur mit Moskau sprechen, sondern auch mit Kiew.
Ob die Weltmacht China eine solche konstruktive Rolle spielen will, ist noch fraglich.
Den russischen Präsidenten Wladimir Putin fordert Steinmeier auf, den Krieg zu beenden. Putin wisse, was dafür zu tun sei: "Erst, wenn sich russische Truppen zurückziehen, öffnet das den Weg zu Verhandlungen." Das sei aber auf absehbare Zeit unwahrscheinlich.
Putin will siegen. Aber die Wahrheit ist: Wer morden und töten lässt, der wird vor der Geschichte niemals als Sieger dastehen.
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