: Gaza-Resolution: Abstimmung erneut vertagt
22.12.2023 | 03:03 Uhr
Der UN-Sicherheitsrat hat erneut eine für Donnerstag geplante Abstimmung über einen Resolutionstext zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas verschoben. 
Wegen der humanitären Lage in Gaza warnt die UN vor dem Hungertod Hunderttausender Palästinenser. Eine Resolution des Weltsicherheitsrates zur Linderung der Not steht noch aus.
22.12.2023 | 00:22 minNach grundlegenden Änderungen in einem Kompromissentwurf für eine Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat ist eine Abstimmung abermals vertagt worden. Mehrere Länder müssten sich mit ihren Regierungen beraten, hieß es.
Einige Ratsmitglieder hatten sich in Gesprächen hinter verschlossenen Türen unzufrieden mit dem aufgeweichten Text zur Aufstockung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen gezeigt.
Nach der Entdeckung weiterer Tunnel in Gaza hat Israels Ministerpräsident ein baldiges Ende der Militäroffensive erneut ausgeschlossen. Über eine Feuerpause wird weiter verhandelt.
21.12.2023 | 01:17 minRatsmitglieder finden Kompromiss
Der Text, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert Israel dazu auf, "unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang" in den Gazastreifen zu ermöglichen. Auch müssten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Einstellung der Gewalt geschaffen werden.
In der umstrittenen Frage nach der Art der Kontrolle der Güter fanden die Ratsmitglieder einen Kompromiss: Die Überprüfungen sollen durch einen neu eingesetzten UN-Koordinator durchgeführt werden.
Dieser soll in Zusammenarbeit mit allen Akteuren auch für die Beschleunigung der internationalen Hilfe sorgen.
Nach dem 07. Oktober mussten Tini und ihre Tochter Maya ihr Zuhause im Gaza-Streifen verlassen und sind in den Süden Israels geflüchtet.
19.12.2023 | 02:13 minGeforderte Aussetzung der Gewalt fehlt im Text
Andere Passagen wurden auf Druck der USA gestrichen: Ein Paragraf, der "alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich aller willkürlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte" verurteilt, findet sich in der Resolution nicht mehr.
Auch eine zuvor geforderte unverzügliche Aussetzung der Gewalt, um Hilfslieferungen zu ermöglichen, fehlt.
Im Gazastreifen werden hohe Zahlen ziviler Opfer gemeldet. Der Druck auf Israel steigt, seine Militärstrategie zu ändern. Derweil wird über die Freilassung von Geiseln verhandelt.
18.12.2023 | 01:34 minAbstimmung schon mehrmals verschoben
Die Abstimmung war wegen eines drohenden US-Vetos mehrmals verschoben worden. Nach den großen Zugeständnissen der Unterhändler kündigte die US-amerikanische UN-Botschafterin aber an, bei einer Abstimmung auf ein Veto verzichten zu wollen.
Eine Annahme braucht mindestens neun Ja-Stimmen der 15 Mitglieder. Dabei dürfen die Vetomächte USA, China, Russland, Großbritannien oder Frankreich nicht mit "Nein" stimmen.
Humanitäre Situation im Gazastreifen dramatisch
Als Folge der israelischen Kriegsführung der vergangenen zehn Wochen ist die humanitäre Situation der mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen dramatisch.
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Fast alle Menschen im Gazastreifen leiden unter Hunger oder Vertreibung, laut UN braucht es dringend mehr Hilfslieferungen. Israel hatte den Gazastreifen nach der grausamen Terrorattacke der islamistischen Hamas vom 7. Oktober angegriffen.
Quelle: dpa