: UN-Vollversammlung verlangt Waffenstillstand
13.12.2023 | 10:30 Uhr
Die UN-Generalversammlung hat sich mit großer Mehrheit für einen humanitären Waffenstillstand in Gaza ausgesprochen. 153 Länder stimmten für den eingebrachten Resolutionsentwurf.
Die UN-Vollversammlung hat einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln gefordert. Deutschland hat sich bei der Abstimmung enthalten.
13.12.2023 | 00:19 minDie UN-Vollversammlung hat per Resolution einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verlangt. Das von Ägypten eingebrachte Papier erreichte am Dienstag in New York eine notwendige Zweidrittelmehrheit.
153 Länder stimmten dafür, 10 dagegen. 23 Länder enthielten sich, darunter auch Deutschland.
Resolution fordert "pauschalen Waffenstillstand"
Die Resolution habe Deutschland "vor eine schwere Entscheidung" gestellt, hieß es vom Auswärtigen Amt via Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter. "Wir wollen das unerträgliche Leid der Menschen beenden - in Israel und in Gaza".
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Die Resolution fordere einen "pauschalen Waffenstillstand, sagt aber nicht, warum Israel gezwungen ist, sich zu verteidigen: Weil die Hamas Israel am 7.10. barbarisch angegriffen hat. Und weil die Hamas Israel weiterhin vernichten will."
Post des Auswärtigen Amtes
Deswegen habe Deutschland nicht zustimmen können - aber weil man sich dafür einsetzen wolle, das Leid der Palästinenser zu beenden, habe man auch nicht dagegen stimmen können.
Laut Ministerpräsident Netanjahu sind die USA und Israel uneins über die Zukunft Gazas. Netanjahu ist dagegen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle übernimmt.
12.12.2023 | 01:33 minIsrael: Hamas soll Waffen niederlegen und Geiseln freilassen
Israel hat die Forderung nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand kritisiert. Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan sagte während der Sitzung:
Die Hamas hat schreckliche Verbrechen begangen und diejenigen, die einen Waffenstillstand unterstützen, ermöglichen es der Hamas, weiter zu überleben und mehr Gräueltaten zu begehen.
Erdan forderte die Anwesenden auch dazu auf, den Chef der Hamas im Gazastreifen, Jihia Sinwar, anzurufen und von ihm zu verlangen, die Waffen niederzulegen, sich zu stellen und alle Geiseln freizulassen. "Dann wird es einen echten Waffenstillstand geben, der für immer gelten wird." Erdan hielt dabei auch ein Schild mit der Telefonnummer des Hamas-Büros in der Hand.
Hamas begrüßt UN-Votum
Der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeineh, dankte den Ländern, die für die Resolution votiert haben. Das Ergebnis zeige, dass die überwiegende Mehrheit der Länder an der Seite des palästinensischen Volks stehe und die "israelische Aggression" sowie die "Vertreibung" der Palästinenser aus ihrem Land ablehne.
Auch die islamistische Hamas begrüßte den das UN-Votum, sagte Issat al-Rischk, Mitglied des Hamas-Politbüros. Die Hamas fordert demnach die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auf Israel auszuüben, damit sich das Land an die Resolution hält und "die ethnische Säuberung"" beendet.
Resolutionen der UN-Vollversammlung nicht bindend
Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht rechtlich bindend, sondern gelten als symbolisch. Zudem gewähren sie einen Blick auf die Stimmungslage der Welt: Neben der arabischen Welt stimmte ein Großteil der Länder des globalen Südens dafür.
Die Länder der Europäischen Union boten ein unterschiedliches Bild: Während neben Deutschland sich beispielsweise auch Großbritannien enthielt, stimmten unter anderem Frankreich und Griechenland dafür.
Unter den Nein-Stimmen waren neben Israel beispielsweise die USA, Paraguay, Österreich und Guatemala.
"Israel ist nicht an einem dauerhaften Waffenstillstand interessiert", berichtet ZDF-Korrespondent Michael Bewerunge. Durch einen Stillstand hätte "Israel das Ziel verfehlt, die Hamas dauerhaft zu schlagen".
11.12.2023 | 02:46 minResolution im Oktober: Deutschland enthält sich
Insgesamt stimmten mit 152 deutlich mehr Länder für die Resolution als Ende Oktober, als 120 Länder der UN-Vollversammlung für eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gestimmt hatten.
14 stimmten damals dagegen, 45 enthielten sich, darunter Deutschland.
Die UN-Vollversammlung hat 193 Mitglieder, aus verschiedenen Gründen stimmen aber nicht immer alle ab.
Außenministerin Baerbock warnt, dass der Hunger im Gazastreifen den Terrorismus nähre. Es sei auch im Sicherheitsinteresse Israels, die humanitäre Versorgung aufrechtzuerhalten.
10.12.2023 | 00:24 minPapier fordert Freilassung der Geiseln
Die Resolution, die nun verabschiedet wurde, geht mit der Forderung nach einem anhaltenden Waffenstillstand noch deutlich über die damalige Forderung nach einer zumindest zeitweisen Waffenruhe hinaus.
Zudem drückt das Papier große Sorge über die "katastrophale humanitäre Situation" im Gazastreifen aus und fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln.
Zuvor waren noch Zusätze zu der Resolution eingebracht worden, die unter anderem die islamistische Hamas deutlich erwähnen und das Massaker vom 7. Oktober deutlich verurteilen wollten. Diese verfehlten aber die notwendigen Zweidrittelmehrheiten.
Man müsse verstehen, welche Gefühlslage im Hintergrund herrsche, sonst sei der Konflikt nicht lösbar, so Nahost-Experte Gerlach. In Israel gebe es den Ruf nach Vergeltung.
08.12.2023 | 20:23 minResolutionen im UN-Sicherheitsrat sind bindend
Der mächtigere UN-Sicherheitsrat, dessen Resolutionen bindend sind, war in der vergangenen Woche erneut an der Verabschiedung einer Waffenstillstands-Resolution gescheitert.
Das Gremium hatte bislang nur eine Resolution mit humanitärem Fokus zu dem Konflikt verabschiedet, hauptsächlich weil die USA sich stets hinter Israel gestellt hatten.
Die Verabschiedung der Resolution der UN-Vollversammlung ist auch eine Reaktion auf die Vorgänge im Sicherheitsrat.
Quelle: dpa