: Bundesregierung nimmt Seibert in Schutz
18.09.2023 | 15:30 Uhr
Israel soll offiziell Beschwerde gegen den deutschen Botschafter im Land eingelegt haben. Steffen Seibert hatte bei einer Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem teilgenommen.Israel hat nach Angaben eines israelischen Repräsentanten offiziell Beschwerde in Berlin gegen den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, eingelegt.
Grund sei Seiberts Teilnahme als Zuschauer bei einer historischen Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem am Dienstag, bestätigte der Repräsentant am Sonntagabend. Dies werde als Einmischung in innere Angelegenheiten Israels gesehen.
Kommt Israels Justizreform wirklich? Nach langen Protesten entscheidet das Oberste Gericht über das Projekt der rechts-religiösen Regierung - und über die Zukunft des Rechtsstaats.
12.09.2023 | 02:59 minAuswärtiges Amt: Keine Beschwerde eingegangen
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes versicherte entgegen dieser Darstellung bei einer Regierungspressekonferenz in Berlin: "Im Auswärtigen Amt ist keine Beschwerde Israels eingegangen."
Medienberichten zufolge, die der mit den Details vertraute israelische Repräsentant bestätigte, wurde die offizielle Beschwerde über den israelischen Botschafter in Berlin, Ron Prosor, an das Auswärtige Amt übermittelt. Ein Reporter des israelischen TV-Senders Channel 13 hatte auf der Plattform X (früher Twitter) über den Vorgang berichtet.
Auf die Frage, ob sich der Botschafter möglicherweise direkt an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gewandt hat, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts: "Das ist mir nicht bekannt." Baerbock ist in New York, wo in dieser Woche die Generaldebatte zur Vollversammlung der Vereinten Nationen ansteht.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den deutschen Botschafter gegen Kritik der israelischen Regierung in Schutz genommen. "Der deutsche Botschafter ist ein sehr engagierter Mann mit sehr klaren Prinzipien. Und ich glaube, dass das auch jeder weiß - auch in Israel", sagte Scholz am Montag in New York auf eine Journalistenfrage.
Historische Gerichtsverhandlung zum Justizumbau in Israel
Israels Oberstes Gericht hatte sich am Dienstag in einer historischen Gerichtsverhandlung mit einem höchst umstrittenen Justizumbau der rechts-religiösen Regierung befasst. Erstmals in der Geschichte des Landes kamen alle 15 Richter zusammen, um über acht Petitionen gegen eine verabschiedete Grundgesetzänderung zu beraten.
Zum Ende der fast 14-stündigen Sitzung gewährte die Vorsitzende Richterin Esther Chajut eine Frist von 21 Tagen zur Einreichung von Ergänzungen. Erst danach wird mit einer Entscheidung gerechnet.
Bei der Sitzung war auch Seibert als Zuschauer dabei. In einem Video auf X sagte er auf Hebräisch:
Ich denke, etwas Wichtiges passiert hier für Israels Demokratie. Wir als Freunde Israels schauen mit großem Interesse auf das Oberste Gericht. Das wollte ich mir ansehen.
Steffen Seibert bei X
Auswärtiges Amt: Besuch "gängige Praxis"
Das Auswärtige Amt hat Seibert gegen mögliche Kritik aus Israel verteidigt. "Das Verfolgen relevanter politischer, auch innenpolitischer Entwicklungen im Gastland ist eine zentrale Aufgabe von Diplomatinnen und Diplomaten", erklärte eine Ministeriumssprecherin.
Den Besuch einer Veranstaltung wie der Sitzung des Obersten Gerichts bezeichnete das Auswärtige Amt als "gängige Praxis".
Seibert nicht das erste Mal in der Kritik
Seibert war bereits in der Vergangenheit von israelischer Seite kritisiert worden, nachdem er als Privatmann bei einer alternativen Gedenkveranstaltung israelischer und palästinensischer Familien zugegen gewesen war.
Sie gedachten dabei ihrer Angehörigen, die im Konflikt beider Seiten getötet worden waren. Einige ultrarechte Demonstranten hatten daraufhin im Juni mit lautstarkem Protest vor der Residenz des Botschafters in Herzlija eine Veranstaltung gestört, die dort stattfand.
Quelle: dpa