: US-Kongress verhindert Haushaltssperre
23.03.2024 | 08:03 Uhr
Im letzten Moment hat der US-Kongress einen Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet: Der Senat billigte einen Haushaltskompromiss, aber ohne Militärhilfen für die Ukraine. Kurz vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress das Budget für 2024 verabschiedet. Ohne eine Einigung hätten Einrichtungen und Behörden des Bundes in den USA zum Teil ihren Betrieb einstellen müssen.
Einigung erst nach Fristende
Nachdem der Senat zunächst eine Frist um Mitternacht verpasst hatte, stimmte die Kongresskammer in den frühen Samstagmorgenstunden einem Haushaltskompromiss für den Zeitraum bis Ende September in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro) zu.
Am Freitag hatte bereits das von den oppositionellen Republikanern geführte Repräsentantenhaus der mit den Demokraten von US-Präsident Joe Biden ausgehandelten Lösung eingewilligt.
In einer kämpferischen Rede betonte US-Präsident Biden die Unterschiede zwischen ihm und seinem voraussichtlichen Herausforderer Trump. Auch sein Alter thematisierte er.
08.03.2024 | 02:31 minSchumer: Hartnäckigkeit hat sich gelohnt
"Es war nicht einfach, aber heute Nacht hat sich unsere Hartnäckigkeit gelohnt" sagte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, nach stundenlangen Verhandlungen.
Es ist gut für das amerikanische Volk, dass eine parteiübergreifende Einigung erzielt wurde, um die Arbeit zu einem Ende zu bringen.
Das Votum am Freitag im Repräsentantenhaus hatte für eine Partei-Revolte von einigen ultrarechten Republikanern gesorgt, die den Haushaltskompromiss mit den Demokraten strikt ablehnen.
Gegenseitige Angriffe unter den Republikanern
Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die Ex-Präsident Donald Trump nahe steht, beschuldigte den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, des "Verrats". Sie beantragte zudem nach eigenen Angaben seine Absetzung. Auf diese Weise war im Oktober auch Johnsons Vorgänger Kevin McCarthy gestürzt worden.
Verliert die Ukraine den Krieg, verliert auch Amerika: Vor allem beim Export in der Landwirtschaft. Deshalb wirbt Heather Conley bei Farmern um Unterstützung.
13.03.2024 | 06:28 minAnfang März hatte der Kongress bereits den Haushalt für eine Reihe von Bundesbehörden verabschiedet. Die Abstimmung über die Mittel für das Außen-, Verteidigungs-, Finanz-, Arbeits- und Gesundheitsministerium sowie das Ministerium für Innere Sicherheit und den Kongress selbst stand jedoch bis zuletzt aus.
Militärhilfe für die Ukraine nicht enthalten
Mit 886 Milliarden Dollar entfällt der größte Teil des Etats auf das Verteidigungsministerium. Nicht enthalten sind wegen Widerstands der Republikaner allerdings von Präsident Joe Biden geforderte Militärhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine.
Aufgrund der tiefen Gräben zwischen Bidens Demokraten und den Republikanern waren die vergangenen sechs Monate des laufenden Haushaltsjahrs wiederholt nur mit kurzfristig vereinbarten Übergangsetats überbrückt worden.
Republikaner Gaetz hat mit der Unterstützung von Republikanern und der Demokraten die Absetzung des Repräsentantenhaus-Vorsitzenden McCarthy erreicht und spaltet damit die Partei.
04.10.2023 | 01:42 minShutdown mit weltweiten Auswirkungen befürchtet
Das Gezerre im Kongress hatte stets Sorgen geschürt, dass es zu einem sogenannten Government Shutdown mit potenziell schweren wirtschaftlichen Folgen auch für die Weltwirtschaft kommen könnte.
Quelle: AFP, Reuters