: London: "Auslandsagenten"-Regel nutzt Kreml
03.10.2023 | 11:18 Uhr
In Russland werden Regierungskritiker als "ausländische Agenten" gebrandmarkt und eingeschränkt. Laut britischen Geheimdiensten setzt der Kreml diese Taktik "erfolgreich" ein.Russland hat nach britischer Einschätzung mit seiner Taktik Erfolg, Kritiker, Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGO) als "ausländische Agenten" zu brandmarken. "Mit den Maßnahmen wird der Informationsraum innerhalb Russlands erheblich eingeschränkt", teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienstupdate mit.
"Dadurch wird es immer schwieriger, einen Standpunkt zu vertreten, der von der offiziellen Linie abweicht" - einschließlich abweichender Meinungen zum Angriffskrieg gegen die Ukraine, so London. In der Bevölkerung verfange die Taktik, hieß es unter Berufung auf eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des staatlichen russischen Meinungsforschungsinstituts WZIOM weiter. Demnach seien 61 Prozent der Befragten der Meinung gewesen, dass sie "ausländische Agenten" für "Verräter" halten, die Lügen über Russland verbreiten.
Die Behörden nutzen die Bezeichnung 'ausländischer Agent' erfolgreich als Mittel, um die öffentliche Meinung auf Linie der antiwestlichen und kriegsfreundlichen Narrative des Staates zu bringen.
Posting des britischen Verteidigungsministeriums
Label "ausländischer Agent" bringt erhebliche Nachteile in Russland
Wer in Russland als "ausländischer Agent" gelistet ist, muss mit zahlreichen Nachteilen rechnen. Die Organisationen, Medien und Personen in dem Register unterliegen einer verstärkten Aufsicht über ihre Finanzen. Die Einstufung soll Misstrauen gegen sie schüren und ihre Arbeit in Russland erschweren.
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NGO beklagen, dass sich Russen abwenden - aus Angst, der Zusammenarbeit mit "ausländischen Agenten" bezichtigt zu werden.
Die russische Zeitung Nowaja Gaseta musste ihre Print-Ausgabe einstellen - aus Angst vor Repressionen. Das Team um Friedensnobelpreisträger Muratow aber gibt nicht auf.
29.03.2023Informationen zum Kriegsverlauf aus London
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Ukraine-Kriegs Ende Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf und beruft sich dabei auf Geheimdienstinformationen. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung und Staatspropaganda entgegentreten als auch die ukrainische Position in dem Krieg stärken. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
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Quelle: dpa