: "Olaf Scholz ist Kanzler und bleibt es"
09.05.2024 | 07:03 Uhr
SPD-Chef Klingbeil hat bekräftigt, dass Kanzler Scholz 2025 erneut für die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen wird. Bei der Union ist die Frage noch ungeklärt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil hat Personalspekulationen in der SPD über die Kanzlerkandidatur 2025 entschieden zurückgewiesen. Auf die Frage nach personellen Konsequenzen im Fall eines schlechten Abschneidens der SPD bei der Europawahl sagte Klingbeil der "Rheinischen Post":
Olaf Scholz ist der Kanzler, und er bleibt es. Und er wird auch wieder unser Kandidat.
Die von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert jüngst angekündigte Kür im Sommer 2025 finde statt, "weil Olaf Scholz gerade dieses Land durch sehr herausfordernde Zeiten führt. Da ist keine Zeit für Wahlkampf". In aktuellen Umfragen zur Europawahl am 9. Juni ist die SPD nur etwa halb so stark wie die Union und ungefähr auf Augenhöhe mit den Grünen und der AfD.
Die große Mehrheit der Deutschen geht davon aus, dass die Ampelkoalition trotz allem Streit halten wird. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.
26.04.2024 | 05:40 minKlingbeil: Putin darf mit Krieg nicht vorankommen
Dass Scholz auf SPD-Plakaten zur Europawahl mit dem Begriff "Frieden" wirbt, verteidigte Klingbeil:
Da gibt es keinen Widerspruch. Frieden kann es in der Ukraine nur geben, wenn Putin mit seinem Vernichtungskrieg nicht vorankommt und die Souveränität der Ukraine gewährleistet bleibt.
Dazu seien weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und begleitende diplomatische Bemühungen notwendig. Die SPD lasse sich den Friedensbegriff nicht "von den Populisten von BSW und AfD wegnehmen", sagte Klingbeil dem Blatt. "Die meinen mit Frieden eine Unterwerfung vor Putin. Unser Friedensbegriff steht für Freiheit statt Unterdrückung."
Der Kanzler hat den baltischen Staaten den militärischen Rückhalt Deutschlands zugesagt. "Ein Angriff auf euch, das wäre auch ein Angriff auf uns alle", sagte Scholz in Lettland.
06.05.2024 | 02:37 minK-Frage der Union im Spätsommer
Während sich der SPD-Co-Chef Klingbeil klar für Scholz als Kanzlerkandidat seiner Partei ausspricht, ist die Klärung der K-Frage in der Union verzwickter. Trotz der erfolgreichen Wiederwahl von Friedrich Merz zum CDU-Chef, bleibe es dabei, dass er und CSU-Chef Markus Söder die Entscheidung im Spätsommer treffen würden, sagte Merz am Mittwoch.
Der wiedergewählte CDU-Chef Friedrich Merz richtet den Blick auf die kommenden Landtagswahlen. Mit dem neuen Grundsatzprogramm öffne sich die CDU "auch neuen Wählerschichten".
08.05.2024 | 08:42 minAuch der immer wieder gehandelte Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Hendrik Wüst, sieht die Kanzlerkandidatur in seiner Partei offen - und macht sie davon abhängig, wer die besten Chancen auf den Sieg hat. Dem "Stern" sagte er:
Bei der Kandidatenfindung wird natürlich eine Rolle spielen, welcher Kandidat mit welchem Programm die besten Chancen hat. Der Erfolg bei möglichst breiten Bevölkerungsgruppen macht die Stärke von CDU und CSU als Volksparteien aus.
Es sei ja ein Zeichen von Stärke, dass es mehrere geeignete Persönlichkeiten in der Union gebe. "Und jeder wäre besser als der amtierende Kanzler." Eine frühzeitige Klärung der Frage lehnte der Christdemokrat ab. "Die Frage der Kanzlerkandidatur wird, wie verabredet, nach den Landtagswahlen in den ostdeutschen Ländern geklärt."
Zu dünnhäutig, zu populistisch – Friedrich Merz als Bundeskanzler war selbst für einige CDUler nicht vorstellbar. Doch der Parteivorsitzende schlägt einen neuen Ton an – staatsmännisch.
09.05.2024 | 02:53 minQuelle: Reuters, dpa