FAQ
: Kohabitation: Was ist das?
01.07.2024 | 09:41 Uhr
Macrons Rechnung ist nicht aufgegangen. Nun muss er möglicherweise mit einer extrem rechten Regierung zusammenarbeiten. Was bedeutet diese Kohabitation zweier Lager?
Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen liegen die Rechtspopulisten des Rassemblement National vorne. Für Präsident Macron hingegen schwindet die Unterstützung.
30.06.2024 | 02:45 minFrankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach den herben Verlusten seiner Allianz bei den Europawahlen die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen.
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Der erste Wahlgang brachte jetzt deutliche Gewinne für die Rechten: Sollte das Rassemblement National (RN) von Ex-Parteichefin Marine Le Pen die Mehrheit im Parlament erlangen, müsste Macron jemanden aus ihren Reihen zum Ministerpräsidenten ernennen. Dieser bestimmt dann die Minister.
Was ist eine Kohabitation?
Eine sogenannte Kohabitation wäre die Folge, bei der der Präsident und der Ministerpräsident unterschiedlichen Parteien angehören. In diesem Falle sogar sehr unterschiedlichen politischen Lagern.
In dieser Konstellation behält der Präsident als Oberbefehlshaber die Führungsrolle in der Verteidigung und in der Außenpolitik, denn laut Verfassung verhandelt er internationale Verträge. Aber er würde die Befugnis verlieren, die Innenpolitik zu bestimmen - von der Wirtschaftspolitik bis zur inneren Sicherheit.
Welche Bedeutung die erste Runde der Parlamentswahl in Frankreich für das Land und für Europa hat, ordnen ZDF-Korrespondenten Thomas Walde in Paris und Ulf Röller in Brüssel ein.
30.06.2024 | 03:37 minDies geschah zuletzt 1997, als der Mitte-Rechts-Präsident Jacques Chirac das Parlament auflöste. Er glaubte, eine stärkere Mehrheit erlangen zu können, verlor aber unerwartet gegen eine von der sozialistischen Partei angeführte Linkskoalition. Der Sozialist Lionel Jospin wurde für fünf Jahre Ministerpräsident - und führte etwa die 35-Stunden-Woche ein.
Seit der Gründung der Fünften Republik im Jahr 1958 gab es in Frankreich insgesamt drei Kohabitationsperioden.
Wie könnte eine Kohabitation mit Le Pens Partei aussehen?
Jordan Bardella, Le Pens 28-jähriger Schützling und RN-Vorsitzender, war als möglicher Ministerpräsident für den Fall ins Gespräch gebracht worden, dass Le Pen 2027 Präsidentin wird.
Mit einer Mehrheit im Parlament könnten die Rechten ihre innenpolitische Agenda umsetzen.
In ihrem Wahlprogramm für 2022 hatte sich Le Pen etwa dafür ausgesprochen:
- den Zugang zu Sozialwohnungen für französische Staatsangehörige zu fördern
- Asylanträge außerhalb Frankreichs zu bearbeiten
- die Erbschaftssteuer für Familien der Mittelschicht und mit geringem Einkommen abzuschaffen
Außenpolitisch behielte der Präsident die Führung, die Regierung hätte aber ein gewisses Mitspracherecht. Das ließe Raum für scharfe Auseinandersetzungen. Zwischen Chirac und Jospin gab es beispielsweise Spannungen darüber, wer in der EU-Politik den Ton angibt. Auf EU-Gipfeln rangen die beiden um Einfluss.
Eine Kohabitation zwischen einem überzeugten Europa-Befürworter wie Macron und einer EU-skeptischen, nationalistischen Partei wie dem Rassemblement National wäre Neuland. Eine Dauerkrise in Frankreich könnte die Folge sein.
Quelle: Reuters, dpa