: Wer ist der Republikaner Mike Johnson?

von Claudia Bates, Washington
26.10.2023 | 19:41 Uhr
Mike Johnson ist der neue Mann im dritthöchsten politischen Amt der USA. Doch bisher war er vor allem eins: unauffällig. Dabei hat er einen bekannten Fürsprecher.

Nach langem Streit hat das US-Repräsentantenhaus den Republikaner Mike Johnson zum Vorsitzenden gewählt. Der konservative Hardliner ist ein Unterstützer von Ex-Präsident Trump.

25.10.2023 | 02:46 min
"Das Haus des Volkes ist wieder im Geschäft", verkündete Mike Johnson und um das zu verdeutlichen, verabschiedeten die Abgeordneten sogleich eine Resolution, in der sie Solidarität mit Israel erklärten und den "brutalen Krieg" der islamistischen Hamas verurteilten.
Als nächstes standen die Verhandlungen über ein Haushaltsgesetz auf dem Programm, denn bis Mitte November muss der Kongress einen neuen Haushalt verabschieden, sonst droht ein "Shutdown", ein Stillstand der Regierungsgeschäfte.

Rückkehr zur Normalität im Kongress

Mike Johnson ist also bemüht, Normalität zu demonstrieren nach Wochen, die selbst einige Republikaner als "Chaos" bezeichneten und als "peinlich". Johnson war nicht erste Wahl und auch nicht zweite. Drei Kandidaten verbrannten die Republikaner, bevor sie sich auf ihn einigen konnten.

Zuvor hatte der Republikaner Tom Emmer seine Kandidatur als Sprecher des US-Repräsentantenhauses aufgegeben. Sein Rückzug erfolgte nur Stunden nach seiner Nominierung durch die Partei.

25.10.2023 | 01:25 min
Der Kongress war handlungsunfähig, die Republikaner trugen auf offener Bühne bittere Streits aus. Der Druck wuchs, ein Zeichen der - nicht vorhandenen - Einigkeit zu setzen und das Spektakel zu beenden. Gerade weil Johnson bisher meist unauffällig blieb, national kaum in Erscheinung getreten ist und im Umgang und Ton nicht konfrontativ ist, war er der Mann der Stunde. Derjenige, auf den sich alle Republikaner einigen konnten. "Jedermanns Freund, niemandes Feind", so beschrieb ihn die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik.

Johnson war der Kandidat Donald Trumps

Vor allem aber hat er einen Fürsprecher, der wieder einmal gezeigt hat, dass er in der republikanischen Partei immer noch die Strippen zieht: Donald Trump. Der hatte scharf und öffentlich gegen den vorherigen Kandidaten, den moderaten Republikaner Tom Emmer, geschossen.
Emmer hatte den Versuch, das Wahlergebnis der letzten Präsidentschaftswahl zugunsten des Wahlverlierers Trump zu kippen, nicht unterstützt. Dafür hat der Ex-Präsident Rache geübt, indem er seine Gefolgsleute im Kongress aktivierte, womit klar war, dass Emmer keine Chance auf eine ausreichende innerparteiliche Mehrheit haben würde.
Ganz anders Mike Johnson. Er war maßgeblich daran beteiligt, das Wahlergebnis anzufechten, Trump persönlich hatte ihn darum gebeten. Er verteidigte den Ex-Präsidenten bei beiden Amtsenthebungsverfahren, arbeitete juristische Argumentationen aus, mit denen das Wahlergebnis gekippt werden sollte.

Besorgnis bei den Demokraten

Und er hat dagegen gestimmt, die Wahl Joe Bidens in dem Haus, dem er jetzt vorsteht, zu bestätigen. Insofern hat nicht nur Johnson diese Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewonnen, sondern auch Donald Trump und der radikale Parteiflügel.
Demokratische Strategen sind besorgt darüber, dass Johnson an einer wesentlichen Schaltstelle sitzt, wenn nach der nächsten Präsidentschaftswahl der mögliche Kandidat Trump wieder das Wahlergebnis nicht akzeptiert.

Donald Trump ist der erste Ex-US-Präsident, der in einem Gefängnis erscheinen musste. Trump nutzt nun das entstandene Polizeifoto für den Wahlkampf.

25.08.2023 | 01:50 min

Johnson ein gesellschaftspolitischer Hardliner

Der 51 Jahre alte Anwalt ist gesellschaftspolitisch sehr konservativ, er ist für ein Abtreibungsverbot und gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, Homosexualität bezeichnet er als gefährlich. Er ist ein zutiefst gläubiger evangelikaler Christ und propagiert das auch in seiner politischen Arbeit.
Nun warten große Herausforderungen. Bereits vergangene Woche beantragte Präsident Biden ein mehr als 100 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket, das Unterstützung für Israel enthält, die Mike Johnson befürwortet.
Aber auch Hilfen für die Ukraine sind Teil des Pakets, denen steht der neue Speaker kritisch gegenüber. Und ein erster echter Gradmesser wird der drohende Shutdown Mitte November, wenn es darum geht, die Zahlungsfähigkeit der USA aufrecht zu erhalten. Dann wird sich zeigen, ob Mike Johnson seriöse Politik machen will oder Teil des Politspektakels ist.

Thema

Mehr US-Politik