: Putin-Herausforderer Nadeschdin abgewiesen
08.02.2024 | 10:23 Uhr
Die russische Wahlkommission lässt Putin-Herausforderer Boris Nadeschdin nicht als Präsidentschaftskandidaten zu. Als Grund werden fehlerhafte Unterstützerunterschriften angegeben.
Putin-Kritiker Boris Nadeschdin, der als Kandidat für die russische Präsidentschaftswahl antreten wollte, wird nicht zugelassen. Das entschied die russische Wahlkommission heute.
08.02.2024 | 00:57 minRusslands Zentrale Wahlkommission lässt den liberalen Oppositionellen und Kriegsgegner Boris Nadeschdin nicht als Kandidaten zur Präsidentenwahl im März zu. Die Wahlkommission unter Leiterin Ella Pamfilowa begründete die Ablehnung am Donnerstag in Moskau mit einer Vielzahl an fehlerhaften Unterstützerunterschriften. Nach ZDF-Informationen fiel die Entscheidung in der Kommission einstimmig aus.
Damit treten neben Kremlchef Wladimir Putin drei weitere Kandidaten an, die als aussichtslos gelten, da sie entweder direkt unterstützen oder kein eigenes politisches Profil haben. Der 60 Jahre alte Nadeschdin galt als Hoffnung der Opposition auf eine Alternative zu Putin. Der Politiker will die Entscheidung der Wahlkommission vor dem Obersten Gericht anfechten.
Ich bin nicht einverstanden mit der Entscheidung der Wahlleitung.
Die Unterschriften für ihn seien offen und ehrlich gesammelt worden. "Von meinen Absichten lasse ich nicht ab."
Mitte März findet in Russland die nächste Präsidentschaftswahl statt, die Wahlkommission hat die Kandidatur des Herausforderers Nadeschdin nun abgewiesen. Armin Coerper berichtet.
08.02.2024 | 01:08 minRussische Wahlkommission erklärt Tausende Unterschriften für ungültig
Unterstützer hatten für Nadeschdin, der für die Partei Bürgerinitiative antreten wollte, im Januar lange angestanden, um ihre Unterschriften für ihn als Kandidat bei der Wahl vom 15. bis 17. März abzugeben. Dabei kamen deutlich mehr als die geforderten 100.000 Unterschriften zusammen. A
us einer Stichprobe von 60.000 Unterschriften wurden laut Wahlkommission 9.147 für ungültig erklärt. Das waren rund 15 Prozent bei einem zulässigen Maximalwert von fünf Prozent.
Putin kandidiert erneut für die Präsidentschaftswahl im März. Gegenkandidaten sitzen im Gefängnis, werden nicht zugelassen oder kandidieren nur zum Schein.
03.01.2024 | 02:21 minNadeschdin war der einzige Bewerber, der offen gegen Putins Angriffskrieg in der Ukraine auftrat. Für diese Anti-Kriegs-Haltung erntete der Oppositionspolitiker zum Ärger des Kreml von vielen Landsleuten großen Zuspruch. Politische Beobachter hatten die Kandidatur Nadeschdins praktisch ausgeschlossen.
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Amtsinhaber Putin hatte 2020 extra die russische Verfassung ändern lassen, um erneut als Kandidat antreten zu können. Seine Wiederwahl gilt als sicher. Nach sechs Jahren im Amt darf er laut aktuell gültiger Verfassung 2030 ein letztes Mal kandidieren.
Quelle: dpa, ZDF