FAQ

: Türkisches Parlament: Ja zu Schweden-Beitritt

von Florian Neuhann
23.01.2024 | 20:05 Uhr
Nach monatelangem Tauziehen stimmt das türkische Parlament dem Nato-Beitritt Schwedens heute zu. War es das nun? Und wie geht es weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Nach langer Zeit hat das türkische Parlament für den Beitritt Schwedens in die Nato gestimmt. Damit fehlt nur noch Ungarns Zustimmung für die schwedische Nato-Mitgliedschaft.

24.01.2024 | 00:20 min
Es ist der letzte Tagesordnungspunkt auf der Agenda des türkischen Parlaments, und dann geht es auf einmal ziemlich schnell.
Auf eine lange Aussprache folgt die schnelle Abstimmung. Die Große Nationalversammlung der Türkei sagt Ja zur Aufnahme Schwedens in die Nato. 287 Abgeordnete sind dafür, 55 dagegen, vier enthalten sich. Damit hat Schweden die vielleicht wichtigste Hürde auf dem Weg in das Verteidigungsbündnis überwunden.

Erdogan und sein Verhältnis zur Nato

12.01.2024 | 02:31 min

Hat Erdogan sein Blatt überreizt?

Anderthalb Jahre lang quälte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Nato-Partner mit seiner Hinhaltetaktik - oder sollte man sagen: mit seiner Methode der Erpressung.
Schweden hatte längst geliefert, was man gegenüber Nato und Türkei zugesagt hatte: ein schärferes Vorgehen gegen die verbotene kurdische PKK, die Aufhebung aller Beschränkungen von Waffenexporten in die Türkei.
Nur eine nie öffentlich ausgesprochene Bedingung konnte Schweden selbst nicht erfüllen: Die Türkei wollte und will F-16-Kampfjets aus den USA kaufen. Diese Kampfjets hat Ankara bisher nicht bekommen, bloß die Zusage von US-Präsident Joe Biden, sich beim US-Kongress für einen Verkauf einzusetzen.
Bis zuletzt war die Frage, welche Seite sich hier zuerst bewegt: die Türkei mit ihrer Ratifizierung - oder die USA mit dem Verkauf von Kampfjets. Sollte Erdogan nach seinem Ja nun Kampfjets bekommen, hätte sich seine Erpressung erneut ausgezahlt. Und doch, so sagen heute mehrere Nato-Diplomaten, habe er sein Blatt überreizt. Sein brachiales Auftreten habe die Verbündeten nachhaltig verärgert, heißt es in Brüssel heute.

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03.04.2024 | 01:19 min

Was treibt Viktor Orban jetzt?

In all den Monaten des Tauziehens mit der Türkei ging eine Sache oft unter: dass ein weiterer Nato-Partner den Beitritt Schwedens nicht ratifiziert hatte. Allerdings verließ man sich in der Allianz auf die von Ungarn stets geäußerte Zusicherung: man werde nicht das letzte Mitglied sein, das den Beitritt Schwedens ratifiziert.
Nach dem türkischen Ja aber ist nun genau das eingetreten. Und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban twittert am Morgen des türkischen Jas: nun wolle er mit dem schwedischen Ministerpräsidenten in Ungarn über den Beitritt "verhandeln".
Post von Orban
Nur: worüber? In Brüssel macht eine Vermutung die Runde. Dass Orban, in Anlehnung an Erdogans Erpressung, ebenfalls ein völlig sachfremdes Thema mit seinem Ja verknüpft: die Milliarden, die die EU aufgrund von Mängeln im ungarischen Rechtsstaat zurückhält.
Oder geht es Orban - der die Unterstützung von EU und Nato für die Ukraine ablehnt - um etwas viel Größeres: die westliche Politik hier zu sabotieren? Während die einen das Ganze als kleinen Schluckauf werten, der den Prozess maximal nochmal um einige Tage verzögert, sehen andere das weniger gelassen - Ausgang offen.

Die EU stellt der Ukraine 50 Milliarden Euro Finanzhilfe in Aussicht, konnte sich aber auf dem Gipfel in Brüssel wegen des Vetos Ungarns nicht auf einen formalen Beschluss einigen.

15.12.2023 | 02:33 min

Wie zerbrechlich ist die neue Stärke der Nato?

Ohne Frage: Den (immer noch wahrscheinlichen) Beitritt Schwedens hätte es nicht gegeben ohne Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist Russlands Präsident Wladimir Putin, der der Nato zu ihrer neuen Stärke verholfen hat. Nach der Aufnahme Finnlands im vergangenen Jahr würde durch die Aufnahme Schwedens nun - pünktlich zum 75. Jahrestag der Gründung der Nato - ganz Skandinavien Teil der Allianz. Und die Ostsee, bis auf eine kleine russische Küste, zum Nato-Meer.

Allerdings liegt ein dunkler Schatten über dem Jubiläumsjahr der Nato: die mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus - von dem Mann also, der die Nato schon in seiner ersten Amtszeit eigentlich für überflüssig hielt.
Ein US-Präsident Trump müsste gar nicht offiziell den Rückzug aus der Nato verkünden. Schon leise Zweifel daran, dass die USA ihre Bündnispartner verteidigen würden, dürften die Glaubwürdigkeit der Nato-Abschreckung entscheidend schwächen. Und so ist die neue Stärke der Nato wohl so fragil wie noch nie.
Florian Neuhann ist Korrespondent im ZDF-Studio Brüssel.

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