: Selbsternannter "coolster Diktator der Welt"
von Ole Siebrecht
07.06.2024 | 20:26 Uhr
Nayib Bukele, El Salvadors jüngster Präsident, gibt sich als Retter des Landes: Er will El Salvador aus der Kriminalitätskrise führen. Im Land gilt er als Polit-Shootingstar.
06.06.2024 | 14:40 minNayib Bukele, Präsident von El Salvador, ist kein typischer Staatsmann. Das verrät schon sein Aussehen: umgedrehte Cap, Sonnenbrille und Shirt. Nicht selten trifft man den 42-Jährigen locker-leger gekleidet an Rednerpulten. Er selbst bezeichnet sich als coolsten Diktator der Welt und hatte das auch so in seiner Twitter-Bio stehen. In seiner Bio bei X steht inzwischen "Philosopher King".
Über Social Media erreicht er ein Millionenpublikum: Dort hat er mit acht Millionen mehr Follower als das mittelamerikanisches Land Einwohner hat. Auf seinen Profilen teilt Bukele so gut wie jeden Schritt mit seiner Community. Er hat sogar ein eigenes Mobile Game, in dem die Spieler in seine Haut schlüpfen und Mitglieder von Gangs jagen können.
Finanziell geht das Land in seiner Amtszeit neue Wege: Bukele erklärte den Bitcoin öffentlichkeitswirksam zur offiziellen Staatswährung - und das in einem Land, in dem bis zu 27 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt.
Bitcoin Beach befindet sich in El Salvador und ist ein Magnet für Bitcoin-Begeisterte. 2021 machte der salvadorianische Präsident Bitcoin zur offiziellen Währung seines Landes.
05.01.2023 | 11:00 minNayib Bukele ist auch PR-Experte
Aufmerksamkeit zu generieren, gehört zu seinen Kernkompetenzen. Er kann sich selbst in ein gutes Licht rücken und sein politisches Handeln gut verkaufen. Das ist kein Zufall, Nayib Bukele wuchs in einer wohlhabenden Familie auf und übernahm direkt nach seinem Schulabschluss einen Job in den Werbeagenturen seines Vaters.
Was er dort lernte, konnte er schon bald in seinem ersten politischen Amt anwenden: Er agierte von 2012 bis 2015 als Bürgermeister des Vororts Nuevo Cuscatlán für die linke Partei FMLN. Damit verhalf er der bis zu dem Zeitpunkt unbedeutenden Kleinstadt zu neuem Ansehen.
Bukele wechselte von linker zu konservativer Partei
Danach zog es ihn auf die großen politischen Bühnen. Der Polit-Newcomer trat zur Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt San Salvador an. Er gewann knapp, blieb aber keine volle Wahlperiode im Amt. Denn Bukele folgte nicht immer den Vorgaben und der Linie der Partei. Er warf dieser sogar vor, rückschrittlich zu sein. Letztendlich musste er die FMLN dann 2017 verlassen, weil er eine Partei-Juristin als Hexe bezeichnete.
Doch das war für ihn kein Grund, das politische Feld zu verlassen: Er verkündete, für die Präsidentschaft zu kandidieren, und zwar mit der konservativen Partei GANA. Ein Wagnis, das sich für ihn auszahlte. Am 3. Februar 2019 gewann Bukele die Wahl zum Präsidenten von El Salvador.
Schwarze Sandstrände am Pazifischen Ozean: El Salvador scheint auf den ersten Blick das Traumziel schlechthin. Doch ein blutiger Bandenkrieg zerreißt das Land und fordert immer mehr Opfer.
16.07.2021 | 43:49 minBukeles harte Hand gegen Gangs
Eines seiner Wahlversprechen: die Kriminalität im Land zu bekämpfen. Zu diesem Zeitpunkt galt El Salvador als eines der gefährlichsten Länder der Welt. Kriminelle Gangs wie die MS-13 und Barrio 18 kontrollierten die Straßen, erpressten Schutzgeld, schmierten die Politik - und töteten. Allein 2015 ermordeten sie 6.500 Menschen.
Diesen Gangs setzte Bukele den sogenannten Territorial Control Plan entgegen. Der sah unter anderem verstärkte Kontrollen und mehr Polizeipräsenz vor. Und die Kriminalität im Land ging tatsächlich zurück.
Doch Experten vermuten, dass das nicht nur etwas mit diesem Plan zu tun hat. "Er bot den Gangs eine bessere Behandlung im Gefängnis an oder eine reduzierte Strafe", so die Einschätzung des in El Salvador lebenden Investigativ-Journalisten Gabriel Labrador Aragón.
Und die Gangs mussten nichts tun, außer die Kriminalität etwas herunterzufahren.
Ausnahmezustand in El Salvador nach Bruch mit Banden
Im März 2022 kam es dann offenbar zu einem Bruch zwischen Bukele und den Banden: An nur einem Wochenende starben 87 Menschen. Bukele reagierte umgehend und rief den Ausnahmezustand im Land aus. Durch diesen konnten Polizei und Militär Menschen auch ohne Haftbefehl festnehmen. Außerdem wurden grundlegende Rechte wie die Versammlungsfreiheit oder das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren ausgesetzt.
Menschenrechtsorganisationen kritisierten Bukeles Vorgehen, sprachen von kritischen Haftbedingungen, willkürlichen Inhaftierungen, von Folter und anderen Misshandlungen.
Er hat bewiesen, dass ihm Institutionen, das Gesetz und die Verfassung egal sind.
"Ich glaube, ihm gefällt es, Macht zu haben", sagt Gabriel Labrador Aragón. "Die Frage ist: Was ist er bereit zu tun, um noch mehr Macht zu bekommen?"
Bukele in El Salvador beliebt
Bukeles Vorgehen zeigt Erfolg: El Salvador war noch nie so sicher. Und das weiß ein Großteil der Bevölkerung zu schätzen: So erfreut sich der Präsident weiterhin großer Beliebtheit im Land. Bei Umfragen erreicht er eine Zustimmung von 92 Prozent.
Und obwohl die Verfassung eine zweite Amtszeit verbietet, umging Bukele mithilfe einer Beurlaubung das Gesetz - und wurde Anfang 2024 mit einer überwältigenden Mehrheit von über 80 Prozent wiedergewählt.