: Kein Schreiben von Steinmeier und viel Kritik
17.03.2024 | 21:30 Uhr
Von Bundespräsident Steinmeier wird es keine Glückwünsche für Putin geben. Polen kritisiert dessen Wahl als illegal. Für das Team Nawalny sind die Ergebnisse schlicht erfunden.Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will nach Angaben seiner Sprecherin keine Glückwünsche an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dessen Wiederwahl übermitteln. "Es wird kein Schreiben an Putin geben", sagte Sprecherin Cerstin Gammelin dem "Tagesspiegel".
In einer zuvor von ihr auf der Plattform X verbreiteten Erklärung des Bundespräsidenten heißt es: "Heute denke ich an die Menschen in Russland, die dort für Freiheit und Demokratie kämpfen und in ständiger Gefahr vor Putins Regime leben. Wir vergessen diese Mutigen nicht."
Die Sprecherin des Bundespräsidenten auf X
Sprecherin Gammelin schrieb dort außerdem von den "sogenannten Präsidentschaftswahlen in Russland". Das Auswärtige Amt wählte am Sonntag eine ähnliche Formulierung. Auf X schrieb das Ministerium: "Die Pseudowahlen in Russland sind weder frei noch fair, das Ergebnis überrascht niemanden."
Verlief die Wahl nach Putins Vorstellungen? "Die Abstimmung war weder fair noch frei", erklärt ZDF-Korrespondent Armin Coerper.
17.03.2024 | 01:08 min2018 hatte Steinmeier Putin noch gratuliert
Bei der von Manipulationsvorwürfen und Protesten begleiteten Wahl sprach die Wahlkommission Kremlchef Putin am Sonntagabend nach Auszählung von fast einem Viertel der Stimmzettel ein Ergebnis von vorläufig knapp 88 Prozent zu - ein Rekord. Kritiker wiesen darauf hin, dass dies nur durch Repressionen, Zwang und Betrug erreicht wurde.
Bei der vorherigen Präsidentschaftswahl in Russland im Jahr 2018 hatte Steinmeier Kremlchef Putin noch gratuliert.
Putin hatte seine Gegner von der Wahl ausgeschlossen. Das hielt einige Menschen nicht von Protesten ab.
17.03.2024 | 01:51 minPolen: Putins Wahl "nicht legal"
Das Team des in russischer Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny stellte die Teilergebnisse in Frage. "Die für Putin erfundenen Prozentzahlen haben eindeutig nichts mit der Wirklichkeit zu tun", erklärte Leonid Wolkow am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Wolkow war einer der engsten Vertrauten und unter anderem früherer Stabschef von Nawalny.
Auch Polen kritisierte die Abstimmung als "nicht legal". "Russlands Präsidentschaftswahl ist nicht legal, frei und fair", erklärte das Außenministerium in Warschau am Sonntagabend. Die Wahl sei "unter scharfen Repressionen" und in besetzten Teilen der Ukraine unter Missachtung internationalen Rechts abgehalten worden.
Es sei eine Tragödie, dass viele Wähler den Zusammenhang zwischen Putin und dem Krieg nicht verstünden, sagt Leonid Wolkow, langjähriger Weggefährte des Kreml-Kritikers Nawalny.
17.03.2024 | 04:33 minSelenskyj: Putin hat weitere Wahl vorgetäuscht
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach dem erneuten Erfolg des Kremlchefs Wladimir Putin "jede Legitimität" abgesprochen. "Diese Wahlfälschung hat keine Legitimität und kann keine haben", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache.
Diese Figur muss auf der Anklagebank in Den Haag landen - dafür müssen wir sorgen, jeder auf der Welt, der das Leben und den Anstand schätzt.
Putin habe dieser Tage eine weitere Wahl vorgetäuscht. "Jedem in der Welt ist klar, dass diese Figur, wie schon so oft in der Geschichte, einfach nur machtbesessen ist und alles tut, um lebenslang zu regieren", sagte Selenskyj. "Es gibt kein Übel, das er nicht begehen würde, um seine persönliche Macht zu verlängern."
Quelle: dpa, AFP