Unter Ausschluss der Opposition hat in Russland eine umstrittene Präsidentenwahl für den Machterhalt von Kremlchef Wladimir Putin begonnen. Im flächenmäßig größten Land der Erde öffneten die Wahllokale am Freitag zuerst im äußersten Osten.
15.03.2024 | 02:29 min
Unter Ausschluss der Opposition hat in
Russland eine umstrittene Präsidentenwahl für den Machterhalt von Kremlchef
Wladimir Putin begonnen.
Im flächenmäßig größten Land der Erde öffneten die Wahllokale am Freitag (Ortszeit) zuerst im äußersten Osten etwa auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka. Am Samstagmorgen ist die Wahl auch in vielen anderen Regionen Russlands angelaufen. In Moskau haben nach Angaben der russischen Behörden kurz nach Öffnung der Wahllokale bereits mehr als 200.000 Menschen abgestimmt.
Der Urnengang, der dem 71 Jahre alten Putin weitere sechs Jahre im Amt sichern soll, wird vom russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie von massiven Manipulationsvorwürfen überschattet.
In Russland hat die umstrittene Präsidentenwahl für den Machterhalt von Kremlchef Wladimir Putin begonnen. "Die Wahl ist weder frei noch fair", so ZDF-Korrespondent Armin Coerper.
15.03.2024 | 02:07 min
Die Abstimmung in dem Riesenreich mit seinen elf Zeitzonen dauert bis Sonntagabend, wenn in Kaliningrad (früher Königsberg) an der Ostsee um 19 Uhr MEZ die letzten Wahllokale schließen. Unmittelbar danach werden erste Prognosen erwartet.
Meinungsforscher prognostizieren über 80 Prozent für Putin
Staatliche russische Meinungsforscher haben Putin, der seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht ist und eine fünfte Amtszeit anstrebt, bereits mehr als 80 Prozent der Stimmen prognostiziert. Das wäre das höchste Ergebnis für ihn überhaupt.
Putins drei Mitbewerber gelten nicht nur als chancenlos. Sie sind auch alle auf Kremllinie und unterstützen den Amtsinhaber bisweilen direkt. Bewerber, die sich gegen Putins Angriffskrieg aussprachen, wurden gar nicht erst als Kandidaten zugelassen.
Auch in den illegal annektieren Gebieten der Ukraine ruft Putin zur Stimmabgabe auf. Der einzige Fluchtweg führt die Menschen über den Grenzübergang nahe der Stadt Sumy.
15.03.2024 | 01:50 min
Wahlbeobachter der OSZE nicht eingeladen
Die Opposition spricht von einer "Wahlfarce", die nichts mit einer Abstimmung nach demokratischen Regeln gemein habe. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind diesmal nicht eingeladen. Weil sich die Wahlen über drei Tage in fast 100 000 Wahllokalen im Land erstrecken, war eine echte Beobachtung ohnehin schwierig.
Schon vor der Abstimmung gab es zahlreiche Vorwürfe der organisierten Wahlfälschung. Nicht nur werden laut unabhängigen Beobachtern massenhaft Staatsbedienstete und Angestellte großer Firmen an die Urnen gedrängt, um die Wahlbeteiligung in die Höhe zu treiben.
Russlands Präsident Putin wird bei der Präsidentschaftswahl als Sieger hervorgehen. Denn unabhängige Medien sind ausgeschaltet und mögliche Gegner wurden beseitigt.
14.03.2024 | 01:35 min
Illegale Scheinabstimmungen in besetzten Ukraine-Gebieten
Der Kreml hat an den drei Tagen auch illegale Scheinabstimmungen in besetzten Gebieten der Ukraine angesetzt. Die Ukraine protestierte gegen die unter Bruch des Völkerrechts abgehaltenen Abstimmungen und forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Ergebnisse nicht anzuerkennen. Die Oberste Rada, das ukrainische Parlament, verlangte zudem, den Sanktionsdruck auf Russland zu erhöhen.
Dass Putin am Wochenende wiedergewählt wird, steht außer Frage. Dennoch gibt es Kreml-Kritiker und Oppositionelle im Land. Sie leben gefährlich.
13.03.2024 | 06:46 min
In den besetzten Teilen der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sind nach russischen Angaben 4,5 Millionen Menschen zum Urnengang aufgerufen. Abgestimmt wird auch auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die Moskau bereits 2014 annektiert hatte.
Die Zahl der in anderen Ländern lebenden Wahlberechtigten gibt Russland mit rund zwei Millionen an. Damit sind laut Wahlkommission rund 114 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Putin hatte 2020 eigens die Verfassung ändern lassen, um wieder als Kandidat antreten zu können.
