: CDU-Kritik an Schröders Aussagen zu Taurus
18.03.2024 | 12:07 Uhr
Altkanzler Schröder stärkt Bundeskanzler Scholz in der Debatte um die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine den Rücken. CDU-Politiker kritisieren Schröder scharf.Führende CDU-Politiker haben die Rückendeckung von Altkanzler Gerhard Schröder für das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine kritisiert. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn kritisierte Schröders Aussagen scharf:
Wer Freunde, Unterstützer wie den Ex-Kanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder hat, der braucht eigentlich keine politischen Feinde mehr.
Dass jemand wie Schröder, "der so kritikfrei für Putin spricht, regelmäßig in Deutschland die SPD, den Kanzler hier unterstützt", solle Scholz zum Nachdenken bringen, ergänzte Spahn am Montag beim Eintreffen zu Beratungen der Spitze seiner Partei in Berlin.
Ich finde generell, dass die SPD in ihrer Sprache, in ihren Forderungen aufpassen muss, dass sie nicht das Geschäft der AfD macht. Denn sonst wählen die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage das Original.
Die Union ist mit ihrem zweiten Antrag über die Lieferung von Taurus-Raketen für die Ukraine gescheitert. Doch wieder zeigten sich Risse in der Ampel-Koalition.
14.03.2024 | 02:15 minKlöckner: Schröder hat sich Nähe zu Putin "gut bezahlen lassen"
Die Verbindungen von Schröder nach Russland "sind verständnisvolle Verbindungen für Herrn Putin, aber nicht für den Westen, der seine demokratischen Werte und vor allen Dingen das Völkerrecht auch verteidigt", kritisiert die Schatzmeisterin der CDU Julia Klöckner.
Dass Altkanzler Schröder keine lauteren Motive hat und auch keine entsprechende Distanz zu Russland hat, das haben wir ja mehrfach gesehen. Er hat sich das ja auch gut bezahlen lassen.
Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit Putin befreundet und weiterhin für die mehrheitlich russischen Gesellschaften der Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee tätig. Er hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler bezeichnet, hält aber dennoch an seiner Freundschaft zu Putin fest.
Schröder nimmt auch Mützenich in Schutz
Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur hatte sich Schröder hinter das Nein von Scholz zur Lieferung von weitreichenden deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und die grundsätzliche Absage an eine Entsendung von Bodentruppen gestellt. Gleichzeitig forderte er eine deutsch-französische Initiative für Verhandlungen über eine Konfliktlösung in der Ukraine.
Auch den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der für seine Äußerung zum Einfrieren des Kriegs auch aus den Reihen der Ampel-Koalition scharf kritisiert wird, nahm Schröder in Schutz.
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Quelle: dpa