Analyse
: Ohne westliche Unterstützung geht es nicht
von Christian Mölling, András Rácz
15.12.2023 | 06:56 UhrIn diesen Tagen ist die Diskussionen über die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine auf beiden Seiten des Atlantiks so angespannt wie in den ersten Wochen des russischen Angriffs. Und die Frage stellt sich: Wie wichtig ist die externe Unterstützung für die Ukraine?
Die kurze Antwort lautet: existenziell. Angesichts der umfassenden Aggression Russlands kann die Ukraine nur mit kontinuierlicher und ununterbrochener westlicher Unterstützung als Staat bestehen, einschließlich Wirtschaft, Gesellschaft und auch Militär.
Christian Mölling...
...ist Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin und leitet dort das Programm Sicherheit, Verteidigung und Rüstung. Er forscht und publiziert seit über 20 Jahren zu den Themenkomplexen Sicherheit und Verteidigung, Rüstung und Technologie, Stabilisierung und Krisenmanagement. Für ZDFheute analysiert er regelmäßig die militärischen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt.
András Rácz...
...ist Associate Fellow im Programm Sicherheit und Verteidigung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. Er forscht und publiziert zu Streitkräften in Osteuropa und Russland und hybrider Kriegsführung.
Ohne westliche Gelder geht es nicht
Was die Wirtschaft betrifft, so sieht der ukrainische Haushalt für 2024 vor, dass fast 50 Prozent aller Haushaltseinnahmen aus externer Hilfe stammen werden. Der Rest entspricht fast den geplanten Verteidigungsausgaben.
Mit anderen Worten: Ohne westliche Hilfe könnte die Ukraine ihre derzeitigen Verteidigungsausgaben nur dann aufrechterhalten, wenn keine einzige Griwna (die Währung der Ukraine) für etwas anderes ausgegeben wird. Das ist offensichtlich unmöglich.
"Viktor Orban musste aufpassen, dass er nicht irgendwann die Schraube überzieht und der Gipfel komplett scheitert", so ZDF-Korrespondent Ulf Röller über den EU-Gipfel in Brüssel.
14.12.2023 | 02:40 minEU-Institutionen größter Geldgeber
Nach den Daten des "Ukraine Support Trackers" hat die EU bisher mehr als 77 Milliarden Euro Finanzhilfe bereitgestellt, während die USA mit 25 Milliarden Euro bis zum 31. Oktober 2023 der zweitwichtigste Geber sind.
Ein wesentlicher Teil der EU-Hilfe besteht in den 1,5 Milliarden Euro, die die Europäische Union monatlich bereitstellt, um den ukrainischen Haushalt funktionsfähig zu halten. Diese Mittel laufen Ende des Jahres - also in wenigen Tagen - aus.
Der Plan, der Ukraine für die nächsten vier Jahre einen Finanzrahmen von 50 Milliarden zu gewähren, soll Kiew die dringend benötigte finanzielle Stabilität und Vorhersehbarkeit verschaffen - zumindest wenn es um die grundlegendsten Bedürfnisse geht. Am Donnerstagabend waren die Verhandlungen zu den 50 Milliarden auf dem EU-Gipfel noch offen, später wird klar: Ungarns Viktor Orban blockiert die Pläne, neue Verhandlungen gibt es erst im Januar.
Nachdem Ungarns Ministerpräsident Orban genau das lange blockierte, ist der Weg für Beitrittsgespräche nun geebnet. Die EU möchte ein klares Signal an Präsident Putin senden.
14.12.2023 | 01:46 minBei Waffen auf Westen angewiesen
Groß ist die Abhängigkeit auch bei der militärischen Unterstützung, insbesondere bei Waffen und Munition. Die aus dem Westen gelieferte schwere Artillerie der Ukraine verwendet fast ausschließlich 105- und 155-mm-Granaten, die in der Ukraine nicht selbst hergestellt werden. Vor dem Krieg verwendete Kiew nur ehemalige sowjetische Artilleriesysteme, die verschiedene Kaliber abfeuern.
Zwar ist es Kiew gelungen, eine begrenzte Produktion von 120-mm-Mörsergranaten zu starten, aber bei der schweren Artillerie ist man fast vollständig vom Westen abhängig. Ähnlich verhält es sich mit dem Mehrfachraketen-System HIMARS, das ein US-Produkt ist.
Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Treibstoff, medizinische Ausrüstung und eine ständige Versorgung mit Fahrzeugen und Ersatzteilen sind eine weitere Dimension der westlichen Lebensader, auf die die Ukraine angewiesen ist.
In der Ukraine stellt Korruption ein ernsthaftes Problem dar. Kiew ergreift entschlossene Maßnahmen dagegen, um den Annäherungsprozess an die EU zu verstärken.
14.12.2023 | 02:16 minGroße Hoffnung auf US-Kongress
Zahlenmäßig gesehen sind die USA, was den militärischen Bereich anbelangt, der größte Unterstützer der Ukraine. Allein sie haben Militärhilfen im Wert von fast 44 Milliarden Euro bereitgestellt.
Daher ist es für die Ukraine von entscheidender Bedeutung, ob der US-Kongress noch vor Ende des Jahres eine Verlängerung der militärischen Unterstützung für die Ukraine beschließen kann.
Würde dies erst im Januar 2024 geschehen, bestünde wahrscheinlich die Gefahr, dass der Fluss der dringend benötigten Unterstützung auf unabsehbare Zeit unterbrochen wird.
Ukraines Präsident Selenskyj hat die USA um weitere Finanzhilfen für die Ukraine gebeten. Die Republikaner bleiben hart und binden die Hilfen an Zugeständnisse der Demokraten.
13.12.2023 | 01:30 minKein anderes Land könnte den Wert oder den Inhalt der US-Militärhilfe ersetzen, wenn die US-Gesetzgeber entscheiden, dass die Quelle versiegt.
Der zweitgrößte Geber ist Deutschland mit 17,1 Milliarden Euro auf bilateraler Basis, während das Vereinigte Königreich mit 6,57 Milliarden Euro an Militärhilfe an dritter Stelle steht. Die EU-Institutionen zusammen haben bisher rund 5,6 Milliarden Euro bereitgestellt.
Ohne die USA geht es nicht
Sicherlich können die europäischen Verbündeten der Ukraine helfen, die vorübergehenden Versorgungsengpässe zu überbrücken, während die USA mit dem Entscheidungsprozess beschäftigt sind.
Was die Europäer leisten können, reicht jedoch nur für kurzfristige Lösungen aus. Ein nachhaltiges Engagement der USA ist und bleibt entscheidend.
Die kommenden Tage - und möglicherweise Wochen - werden für die Ukraine von existenzieller Bedeutung sein, was die Dynamik und Verlässlichkeit der finanziellen und militärischen Unterstützung durch den Westen betrifft.
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog: