: Selenskyj: Blockade von Hilfen Putins "Traum"
11.12.2023 | 23:06 Uhr
Auf die USA "verlassen", das hofft der ukrainische Präsident Selenskyj. Bei seinem Besuch in Washington ruft er zu weiteren Hilfen auf - und verweist dabei auch auf Putin.Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Washington eindringlich vor dem Ausbleiben weiterer US-Militärhilfen für sein Land gewarnt. Die Verzögerung dieser Hilfen sei ein "wahr gewordener Traum" für den russischen Staatschef Wladimir Putin, sagte Selenskyj in einer Rede an der Nationalen Universität für Verteidigung in der US-Hauptstadt.
Die oppositionellen Republikaner im US-Kongress blockieren seit Wochen neue Hilfen für die Ukraine. Selenskyj sagte in seiner Rede:
Putin muss verlieren.
Dabei könnten sich die USA auf die Ukraine verlassen - "und wir hoffen genauso, dass wir in der Lage sind, uns auf Sie zu verlassen".
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Die Außenminister der EU haben sich zum letzen Mal in diesem Jahr beraten. Mit auf der Tagesordnung: Militärische Unterstützung für die Ukraine.
11.12.2023 | 02:54 minUS-Verteidigungsminister: "Amerikas Zusagen müssen eingehalten werden"
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, die USA hielten zur Ukraine. Es sei wichtig, die Ukraine im Krieg zu unterstützen, um für die Sicherheit der USA und deren Verbündeten zu sorgen. "Amerikas Zusagen müssen eingehalten werden", sagte Austin.
Amerikas Sicherheit muss verteidigt werden.
Biden hatte die Republikaner erst vor wenigen Tagen gewarnt, dass Putin seine Angriffe bei einem russischen Sieg in der Ukraine nicht einstellen würde, sondern sogar ein Nato-Land angreifen könnte. Daher duldeten die Ukraine-Hilfen keinen weiteren Aufschub.
Seit Kriegsbeginn steht die ukrainische Stadt Charkiw regelmäßig unter Beschuss. Ein Krankenhaus hat dennoch nicht aufgehört zu arbeiten, benötigt aber internationale Hilfe.
11.12.2023 | 02:12 minUS-Republikaner blockieren Finanzpaket mit Hilfen für Ukraine
Dennoch blockierten die Republikaner in der vergangenen Woche im Senat ein Finanzpaket von 106 Milliarden Dollar (99 Milliarden Euro), das Biden im Oktober beantragt hatte. Es enthält unter anderem 61,4 Milliarden Dollar für die Ukraine, 14,3 Milliarden Dollar für Israel im Krieg gegen die radikalislamische Hamas, Hilfen für Taiwan und Mittel zum Schutz der US-Grenze zu Mexiko.
Bei den Republikanern gibt es zwar Unterstützung für neue Israel-Hilfen, aber Widerstände gegen neue Mittel für die Ukraine. Zudem verlangen sie weitere Zugeständnisse in der Einwanderungspolitik und bei der Sicherung der Grenze zu Mexiko.
Der US-Senat hat ein 110-Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für Israel und die Ukraine blockiert. Die Republikaner stimmten geschlossen gegen den Vorschlag von Präsident Biden.
07.12.2023 | 00:21 minAuch Gespräch mit Biden geplant
Washington ist der wichtigste Unterstützer Kiews im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 haben die USA der Ukraine bereits Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar geliefert oder zugesagt.
Selenskyj war von Buenos Aires nach Washington gereist, wo er am Dienstag mit Präsident Joe Biden und Spitzenvertretern des Kongresses zusammenkommen will. In Argentiniens Hauptstadt hatte der ukrainische Staatschef an der Amtseinführung des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei teilgenommen.
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Quelle: AFP, AP