: Orban blockiert Finanzhilfen für Ukraine
15.12.2023 | 05:54 Uhr
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. Im Januar soll erneut darüber beraten werden.
26 Länder sind sich einig, nur von Ungarn gibt es keine Zustimmung: Keine Hilfszahlungen für die Ukraine, eine Wiedervorlage gibt es im Januar. So lange muss die Ukraine warten. Mindestens.
15.12.2023 | 02:36 minBeim EU-Gipfel in Brüssel hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban nach einem überraschenden Einlenken für Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine doch noch für Frust und Ärger gesorgt. Wegen eines Vetos des Ungarn konnten die anderen Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag nicht wie geplant ein 50 Milliarden Euro schweres Finanzhilfen-Paket für die Ukraine beschließen. Die Verhandlungen müssen deswegen nun im Januar fortgesetzt werden.
Wir werden Anfang nächsten Jahres auf dieses Thema zurückkommen und versuchen, Einstimmigkeit zu erzielen.
Orban feierte unterdessen im Internetportal X sein "Veto gegen zusätzliches Geld für die Ukraine" und gegen die mehrjährige Finanzplanung der EU. Man werde sich nächstes Jahr "nach ordentlichen Vorbereitungen" wieder damit befassen, schrieb er.
"Viktor Orban musste aufpassen, dass er nicht irgendwann die Schraube überzieht und der Gipfel komplett scheitert", so ZDF-Korrespondent Ulf Röller über den EU-Gipfel in Brüssel.
14.12.2023 | 02:40 minUnterstützung von 50 Milliarden Euro war geplant
Eigentlich hatte bei dem Gipfel beschlossen werden sollen, für die Unterstützung der Ukraine in den kommenden vier Jahren 17 Milliarden Euro an Zuschüssen und 33 Milliarden Euro an Krediten einzuplanen.
Zudem war auch geplant, andere Bereiche des langfristigen EU-Haushalts von 2021 bis 2027 anzupassen. Auf Wunsch von Ländern wie Italien soll es so auch zusätzliches Geld für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Migrationspolitik geben. Auch diese Pläne sind allerdings vorerst von dem Veto Ungarns betroffen.
Orban hatte Vorschläge der EU-Kommission für die Überarbeitung des langfristigen Haushalts bereits vor dem Gipfel als "unbegründet, unausgewogen und unrealistisch" kritisiert. Bis zuletzt hatten die anderen Staats- und Regierungschefs jedoch gehofft, ihn mit Kompromissangeboten doch noch zu einer Zustimmung bewegen zu können.
Ungarn blockiert Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Ministerpräsident Orban fordert, dass die EU alle blockierten Mittel für Ungarn freigibt. Florian Neuhann berichtet.
15.12.2023 | 01:26 minBeitrittsverhandlungen mit Ukraine nicht durch Orban blockiert
Zuvor hatte es unerwartet einen Durchbruch in einer anderen Frage gegeben. So ermöglichte es Orban überraschend, den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beschließen, indem er nicht an der entscheidenden Abstimmung teilnahm. Nach Angaben des scheidenden niederländischen Regierungschefs Mark Rutte zeigte ihm der Bundeskanzler Olaf Scholz diesen Weg auf. Ungarn konnte so bei seinem Nein zu den Beitrittsverhandlungen bleiben, ohne sie zu blockieren.
"Orban ist nicht mehr nur ein Erpresser, ich glaube, dass Orban inzwischen ein anderes Projekt hat: Er will die europäische Union zerstören", so Norbert Röttgen (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
15.12.2023 | 05:56 minDass Orban nicht auch bei den Entscheidungen zu den Finanzthemen eine Entscheidung ermöglichte, könnte daran gelegen haben, dass diese sein Land viel Geld kosten könnte. Der Beschluss für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen ist hingegen nur symbolisch sehr wichtig, da ein tatsächlicher Beitritt der Ukraine vor dem Jahr 2030 als ausgeschlossen gilt.
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Quelle: dpa