: Biden kritisiert Kongress für "Untätigkeit"
18.02.2024 | 09:31 Uhr
Joe Biden kritisiert erneut die Blockade der Republikaner im US-Kongress. Wegen dessen "Untätigkeit" habe die Ukraine mit dem Rückzug aus Awdijiwka einen Rückschlag erlitten.US-Präsident Joe Biden hat nach dem Rückzug ukrainischer Truppen aus der Stadt Awdijiwka die Untätigkeit des Kongresses für den Rückschlag verantwortlich gemacht. Nach einem Telefonat zwischen Biden und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teilte das Weiße Haus am Samstag mit:
Heute Morgen war das ukrainische Militär gezwungen, sich aus Awdijiwka zurückzuziehen, nachdem die ukrainischen Soldaten aufgrund der Untätigkeit des Kongresses ihre Munition rationieren mussten, was zu den ersten nennenswerten Gewinnen Russlands seit Monaten führte.
Biden sicherte Selenskyj demnach abermals die Unterstützung der USA zu und betonte, dass der Kongress dringend ein neues Hilfspaket für die Ukraine genehmigen müsse.
Die Ukraine gerät immer mehr in die Defensive. Im Osten hat sich die Armee aus Awdijiwka vorerst zurückgezogen. Die Stadt ist von den russischen Soldaten eingekreist.
17.02.2024 | 01:34 minRepublikaner blockieren US-Hilfen für Ukraine
Mit dem Senat hatte zwar jüngst eine der beiden Kammern des US-Kongresses nach langen Verzögerungen Pläne für neue Ukraine-Hilfen im Wert von rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) zugestimmt. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses gilt aber weiterhin als offen, weil dort die Republikaner eine knappe Mehrheit haben.
- Unterstützung gegen Russland: Wie Europa die USA überholt
Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine. Das setzt den republikanischen Vorsitzenden der Kammer, Mike Johnson, unter Druck. Er will deswegen gar nicht erst über das Paket abstimmen lassen. Ein Votum ist zwar theoretisch dennoch möglich - aber ein kompliziertes und langwieriges Verfahren wäre notwendig. Der Demokrat Biden ruft den Kongress immer wieder zum Handeln auf - mit mäßigem Erfolg.
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Biden: "Es steht so viel auf dem Spiel"
Das Weiße Haus hatte zuletzt vor dem Fall von Awdijiwka gewarnt und den Kongress hierfür in die Verantwortung genommen. Der Abzug aus der monatelang umkämpften Stadt im Osten der Ukraine ist für die die ukrainische Armee ein weiterer Rückschlag in ihrem Abwehrkampf gegen Russland.
Biden äußerte sich am Samstagnachmittag (Ortszeit) nach einem Kirchgang im US-Bundesstaat Delaware zur Lage in der Ukraine. Dabei machte der 81-Jährige deutlich, dass es sein könnte, dass die russischen Besatzer noch weitere Städte erobern. "Es steht so viel auf dem Spiel", betonte Biden. Die Vorstellung, dass der ukrainischen Armee jetzt die Munition ausgehe, sei "absurd" und "unethisch".
Präsident Selenskyj warnt vor Putin und verlangt vom Westen, Munition und Waffen mit großer Reichweite zu liefern. Auch der Kanzler fordert weitere Militärhilfen der Europäer.
17.02.2024 | 03:03 minSelenskyj dankt Biden für Unterstützung
Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte nach dem Telefonat mit Biden im Onlinedienst X, ehemals Twitter, geschrieben: "Ich bin dankbar, die uneingeschränkte Unterstützung von Präsident Biden zu haben."
- Selenskyj bei Sicherheitskonferenz: Sonst macht Putin die "Welt zur Katastrophe"
Selenskyj fügte hinzu: "Ich glaube auch, dass der US-Kongress eine kluge Entscheidung treffen wird."
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Quelle: dpa, AFP