: US-Repräsentantenhaus schließt Santos aus

01.12.2023 | 19:29 Uhr
Noch ist er nicht verurteilt. Und doch wurde US-Politiker George Santos wegen Betrugs- und Diebstahlsvorwürfen aus dem Repräsentantenhaus geworfen. Das ist ein Novum.
Der Ethik-Ausschuss belastet Santos mit schweren Vorwürfen von Wahlkampfgeld-Diebstahl und Täuschung.Quelle: AFP
Der skandalumwobene US-Abgeordnete George Santos fliegt aus dem Repräsentantenhaus. In einer Abstimmung am Freitag stimmte die erforderliche Mehrheit der Parlamentskammer für den Ausschluss des Republikaners. Es ist das erste Mal in der jüngeren Geschichte, dass ein Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus ausgeschlossen wird, der zuvor nicht strafrechtlich verurteilt wurde.

Santos weist alle Anklagepunkte mit "nicht schuldig" zurück

Santos werden unter anderem Betrug und Diebstahl vorgeworfen. Der 35-Jährige muss sich deshalb in New York vor einem Gericht verantworten. Er soll laut Anklageschrift unter anderem falsche Erklärungen gegenüber der Wahlkommission FEC abgegeben haben.
Außerdem wirft ihm die Staatsanwaltschaft die Fälschung von Unterlagen, Verschwörung gegen die USA, Betrug, schweren Identitätsdiebstahl, Geldwäsche und Diebstahl öffentlicher Gelder vor. Er soll zudem falsche Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus gemacht haben. Santos plädierte auf "nicht schuldig".
X-Post von George Santos

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Ethik-Ausschuss wirft ihm Diebstahl von Wahlkampfgeldern vor

Auch der Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses erhob schwere Vorwürfe gegen Santos. Der Abgeordnete habe unter anderem Wahlkampfgelder gestohlen und seine Spender betrogen, hieß es in einem Mitte November veröffentlichten Untersuchungsbericht.
Santos habe zudem versucht, "anderen die Schuld für einen Großteil des Fehlverhaltens zuzuschieben", hieß es. Die mangelnde Ehrlichkeit des Abgeordneten sei besorgniserregend. Der Politiker habe mit seinem Verhalten "die Würde des Amtes" verletzt und "das Repräsentantenhaus schwer in Verruf gebracht".

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Santos sitzt seit gut einem Jahr als Abgeordneter eines New Yorker Bezirks im US-Repräsentantenhaus und präsentiert sich als Anhänger des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Sein Aufstieg auf die bundespolitische Bühne wurde von Anfang an überschattet von Betrugs- und Täuschungsvorwürfen. Er soll einen großen Teil des Lebenslaufes, mit dem er sich den Wählern 2022 präsentierte, erfunden haben.
So hat er sich allerhand bizarre Einzelheiten ausgedacht, die widerlegt worden sind: Etwa dass er während seiner Zeit an der Uni - an der er nie war - ein Volleyballstar gewesen sei. Bei der Attacke auf den Nachtclub Pulse im US-Bundesstaat Florida mit 49 Toten will er vier Mitarbeiter verloren haben. Über seine Mutter erzählte er, sie habe die Terroranschläge am 11. September 2001 im World Trade Center erlebt.
Quelle: dpa

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