: Chaos im US-Parlament: Wie es weitergeht

21.10.2023 | 19:34 Uhr
Das US-Parlament verstrickt sich zunehmend in Chaos. Zweieinhalb Wochen nach der Abwahl von McCarthy beginnt die Nachfolger-Suche von vorne. Denn: Jordan ist aus dem Rennen.

Mit dem dritten verlorenen Wahlgang ist Republikaner Jim Jordan aus dem Rennen. Das Repräsentantenhaus ist weiter ohne Vorsitz und gesetzgeberisch handlungsunfähig.

21.10.2023 | 00:20 min
Nach drei verlorenen Wahlgängen für den mächtigen Chefposten im US-Kongress ist der Republikaner Jim Jordan aus dem Rennen. Die republikanische Fraktion ließ den Vertrauten des früheren US-Präsidenten Donald Trump am Freitag als ihren Kandidaten für das Amt fallen.
Wer stattdessen antreten könnte, ist unklar. Frühestens am Dienstag könnte es erneut eine Wahl geben.

Warum gibt es aktuell keinen Vorsitz im US-Kongress?

McCarthy war Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung von dem Posten abgewählt worden. Radikale Republikaner hatten ihn aus dem Amt getrieben. Es war das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses auf diesem Weg seinen Job verlor.
Das Amt kommt in der staatlichen Rangfolge der Vereinigten Staaten an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize.

Welche Folgen hat das?

Das Drama bei den Republikanern im Repräsentantenhaus hat das US-Parlament vorerst politisch weitgehend zum Stillstand gebracht. Denn bis ein neuer Vorsitzender der Kammer bestimmt ist, ist die gesetzgeberische Arbeit dort zum großen Teil lahmgelegt - und das mitten in einer Zeit großer internationaler Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten, die die Aufmerksamkeit des US-Parlaments bräuchten.
US-Präsident Joe Biden beantragte am Freitag beim Kongress ein 105 Milliarden US-Dollar (gut 94 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket mit Unterstützung für die Ukraine und Israel. Die Kammer hat außerdem dringend über einen Bundeshaushalt zu entscheiden.

In seiner Rede an das US-amerikanische Volk hat Präsident Biden Hilfspakete für Israel und die Ukraine angekündigt. Ob er damit beim Kongress durchkommt, ist unsicher.

20.10.2023 | 01:30 min
Zunächst ist nur ein Übergangshaushalt bis Mitte November beschlossen, in dem keine Unterstützung für Kiew enthalten ist. Doch vorerst bewegt sich in der Parlamentskammer nichts.

Wer ist Jim Jordan?

Jordan war am Freitag auch im dritten Wahlgang für den Chefposten gescheitert und hatte dabei gegenüber den vorherigen Anläufen weitere Stimmen aus den eigenen Reihen verloren. Daraufhin wandte sich die Fraktion in einer internen Abstimmung hinter verschlossenen Türen von ihm als Kandidat ab.
Der rechte Hardliner hatte in den vergangenen Tagen versucht, parteiinterne Gegner auf seine Seite zu ziehen. Einige berichteten, dass sie sich von Jordans Unterstützern bedroht und unter Druck gesetzt fühlten.

Wie geht es nun weiter?

Vorerst fungiert der Republikaner Patrick McHenry als Übergangs-Vorsitzender des Repräsentantenhauses. Er ist aber vor allem für formale Aufgaben zuständig, insbesondere für die Organisation der Wahl eines McCarthy-Nachfolgers.
Mehrere weniger prominente republikanische Abgeordnete verkündeten nach Jordans Rückzug am Freitag, dass sie für das Amt des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses antreten wollen. Unter den Bewerbern sind etwa Tom Emmer aus der Führung der republikanischen Fraktion und die Abgeordneten Mike Johnson und Byron Donalds.
Am Montagabend (Ortszeit) will die Fraktion in Washington zu einer internen Sitzung zusammenkommen, in der sich die Kandidaten vorstellen. Am Dienstag soll nach Angaben der Fraktion der Wahl-Prozess im Plenum möglichst weitergehen. Bis dahin liegt die gesetzgeberische Arbeit in der Kammer weiter größtenteils brach.
Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus nur eine knappe Mehrheit, und die Fraktion ist extrem zersplittert. Es ist unklar, wer als Kandidat die Mehrheit der republikanischen Abgeordneten hinter sich versammeln kann.
Quelle: dpa

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