: US-Richterin wehrt sich gegen Trump-Antrag
28.09.2023 | 03:37 Uhr
Die US-Richterin im Strafverfahren gegen Donald Trump hat sich gegen einen Befangenheitsantrag gegen sie gewehrt. Die Vorwürfe seien unbegründet, so Tanya Chutkan.Die Bundesrichterin im Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump um Versuche der Einflussnahme auf das Ergebnis der Wahl 2020 hat dessen Forderung zurückgewiesen, sich für befangen zu erklären.
Sie sehe keinen Grund, sich aus dem Fall zurückzuziehen, schrieb Tanya Chutkan am Mittwoch (Ortszeit) in einer Reaktion auf einen Antrag von Trumps Anwälten.
Die Äußerungen zeugen sicherlich nicht von einem tiefsitzenden Vorurteil, das ein faires Urteil unmöglich machen würde.
Trumps Anwälte hatten auf vorangegangene Äußerungen der Bundesrichterin in zwei Prozessen gegen Teilnehmer des Sturms aufs Kapitol am 6. Januar 2021 verwiesen: Sie habe damals nahegelegt, dass Trump es verdient habe, strafrechtlich verfolgt und zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Die Einlassungen hätten eine Voreingenommenheit gegen ihren Mandaten offengelegt, die das laufende Strafverfahren beflecken könnte, hieß es im Befangenheitsantrag der Anwälte.
Gegen Ex-US-Präsident Trump liegt eine vierte Anklage vor, diesmal aus Georgia, wegen Wahlmanipulation. Diese Anklage könnte für Trump besonders problematisch werden.
15.08.2023 | 01:31 minZiel, Trump zu inhaftieren?
Chutkan widersprach dieser Deutung ihrer früheren Äußerungen vehement. "Es gilt zu beachten, dass das Gericht niemals jenen Standpunkt eingenommen hat, den die Verteidigung ihm zuschreibt: dass der frühere "Präsident Trump strafrechtlich verfolgt und inhaftiert werden sollte"", schrieb die Bundesrichterin.
Dass das Gericht jene Worte oder etwas Ähnliches geäußert hätte, könne die Verteidigung nicht belegen.
Chutkan: Habe lediglich "unbestreitbare Tatsache" dargelegt
Trumps Team hatte in dem Antrag eine Aussage Chutkans in einer Strafanhörung gegen einen Kapitolstürmer herangezogen. Danach sagte sie damals, die Randalierer vom 6. Januar 2021 hätten "einer Person blinde Gefolgschaft geleistet, die, übrigens, bis zum heutigen Tag auf freiem Fuß geblieben ist".
Chutkan schrieb in ihrer Erklärung, dass sie lediglich die "unbestreitbare Tatsache" dargelegt habe, dass Trump frei sei. "Es ging aber nicht darüber hinaus", erklärte sie.
Der Ex-Chef der rechtsextremen "Proud Boys" ist zu 22 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Washington sprach Enrique Tarrio wegen aufrührerischer Verschwörung schuldig.
06.09.2023 | 00:27 minProzess gegen Trump soll 2024 beginnen
Chutkan wurde einst von Ex-Präsident Barack Obama berufen, für das Strafverfahren gegen Trump wurde sie per Zufallsprinzip ausgewählt. Dem Republikaner wird ein illegales Komplott vorgeworfen, das zum Ziel gehabt habe, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden zu kippen.
Der Prozess gegen Trump soll im März 2024 beginnen. Insgesamt laufen vier Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten, davon zwei auf Bundesebene.
Quelle: AP, Reuters