: Richter: Donald Trump beging Finanzbetrug
27.09.2023 | 00:19 Uhr
Ein Richter hat entschieden, dass Ex-US-Präsident Donald Trump den Wert seines Konzerns jahrelang schönte. ZDF-Korrespondent Theveßen spricht von einem "schweren Schlag" für Trump.Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach Einschätzung eines New Yorker Richters jahrelang den Firmenwert seiner Trump Organization manipuliert und damit Betrug begangen. Der Ex-Präsident, seine Söhne sowie leitende Mitarbeiter hätten den Wert des Unternehmens in Geschäftsberichten systematisch zu hoch angesetzt, um zu günstigeren Konditionen an Kredite und Versicherungsverträge zu kommen, hieß es in einer vorläufigen Entscheidung von Richter Judge Arthur Engoron.
Elmar Theveßen, Leiter des ZDF-Studios Washington, sieht darin einen Vorentscheid für den Prozess, der am Montag beginnen wird: "Denn der Richter hat alle Argumente Trumps, mit denen er das Verfahren stoppen wollte, zu Ausflüchten aus einer 'Fantasiewelt' erklärt."
Das ist für den abgewählten Ex-Präsidenten ein schwerer Schlag.
"Bei einer Verurteilung könnte jeder den Präsidentschaftskandidaten der republikanischen Partei im Wahlkampf mit Fug und Recht als 'Betrüger' bezeichnen, der den Staat und damit auch die Steuerzahler betrogen hat", erklärt Theveßen.
Gegen Ex-Präsident Trump wurde erneut Klage erhoben, nachdem geheime Regierungsdokumente in seinem Besitz gefunden wurden. An seiner Kandidatur ändert die Anklage jedoch nichts.
10.06.2023 | 01:43 minGeneralstaatsanwältin James fordert dreistellige Millionenstrafe
Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hatte Trump und seine drei ältesten Kinder im September 2022 wegen Vorwürfen des Finanzbetrugs verklagt. Die Familienholding Trump Organization soll über Jahre Vermögenswerte zu hoch angegeben haben, um "Kredite und Versicherungen zu vorteilhafteren Konditionen zu sichern und beizubehalten", wie es in einem Gerichtsdokument der Generalstaatsanwaltschaft hieß.
Das Vorgehen habe den Beschuldigten "Hunderte Millionen Dollar an unrechtmäßig erworbenen Ersparnissen und Profiten" beschert, hieß es in dem Dokument weiter. Generalstaatsanwältin James strebt Strafen von 250 Millionen Dollar (rund 235 Millionen Euro) an.
Die Klage richtete sich ursprünglich auch gegen Trumps drei älteste Kinder Ivanka, Donald Junior und Eric Trump. Ivanka wurde aber inzwischen aus der Klage herausgelöst.
Donald Trump hat sich in Atlanta nach einer Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs den Behörden gestellt. Nun gibt es ein Polizeifoto von ihm, das er jetzt für den Wahlkampf nutzt.
25.08.2023 | 03:22 minRichter nimmt wichtige Entscheidung vorweg
Der Zivilprozess gegen Trump und seine beiden ältesten Söhne in New York wird am kommenden Montag beginnen. Mit seinem Richterspruch vom Dienstag nahm Richter Engoron aber schon eine wichtige Entscheidung vorweg, wie das in solchen Verfahren möglich ist.
Eine Frage bei dem Prozess wird unter anderem sein, wie hoch die Strafe gegen Trump ausfallen wird. Eine Gefängnisstrafe droht dem Ex-Präsidenten in diesem Zivilverfahren nicht.
Erstmals seit dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt gibt Donald Trump ein TV-Interview. Darin weicht er Fragen zum Sturm aufs Kapitol aus - und sieht sich vom Kreml bestätigt.
17.09.2023Trumps Anwälte starten Gegenoffensive
Die Anwälte Trumps wollen derweil gegen das gegen ihn und sein Familienunternehmen verhängte Urteil in Berufung gehen. "Die heutige empörende Entscheidung ist völlig losgelöst von den Fakten und dem geltenden Recht", sagte Christopher Kise, ein Anwalt von Trump, am Dienstag (Ortszeit) in einer Erklärung.
Präsident Trump und seine Familie werden alle verfügbaren Rechtsmittel ausschöpfen, um diesen Justizirrtum zu korrigieren.
In einem Beitrag auf seiner eigenen Social-Media-Plattform "Truth Social" bezeichnete der Ex-Präsident selbst die Vorwürfe als "lächerlich und unwahr" und nannte den Prozess "eine Hexenjagd, wie sie es noch nie gegeben hat."
Er beschimpfte Arthur Engoron als verwirrten Richter, der auf Geheiß der Demokratin und New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James handle, die Trump und seinen Familienkonzern im September 2022 wegen Betrugs verklagte.
Quelle: AFP, Reuters, dpa