: Zank um Ursula von der Leyens Postenvergabe

von Florian Neuhann, Brüssel
11.04.2024 | 18:07 Uhr
Eine Mehrheit des EU-Parlaments rügt die Postenvergabe von der Leyens. Es geht um den neuen Sonderbeauftragten Markus Pieper (CDU). Ehrliche Empörung oder ein Wahlkampfmanöver?

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ihren CDU-Parteikollegen Markus Pieper zum Mittelstandsbeauftragten der EU-Kommission ernannt.

11.04.2024 | 01:59 min
Die Abstimmung endet erstaunlich deutlich: mit 382 Ja- und 144 Nein-Stimmen rügt das EU-Parlament in Brüssel an diesem Mittag die Personalpolitik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).
Im Raum steht der Vorwurf des Parteienfilz: Von der Leyen habe, so ihre Kritiker, einem Parteifreund einen hochdotierten Posten zugeschanzt. Oder handelt es sich um ein parteipolitisch motiviertes Wahlkampf-Manöver ihrer Gegner?

Die konservative Parteienfamilie EVP hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offiziell als Spitzenkandidatin für die Europawahl Anfang Juni nominiert.

07.03.2024 | 02:35 min

Markus Pieper ist im Januar zum Sonderbeauftragten ernannt worden

Es geht um Markus Pieper, 60 Jahre. Seit zwei Jahrzehnten sitzt Pieper für die CDU im Europaparlament, kümmert sich dort um den Mittelstand, die Industrie, den Bürokratieabbau. Themen, die ihn für seinen neuen Posten zumindest nicht ungeeignet erscheinen lassen.
Im Januar ernennt die EU-Kommission Pieper zum Sonderbeauftragten für kleine und mittlere Unternehmen: ein neuer Posten. Und ein gut bezahlter noch dazu - Monatsgehalt gut 18.000 Euro.
Markus Pieper 2022 im Plenarsaal des Europäischen Parlaments.Quelle: dpa

Vorwurf: Es gab bessere weibliche Kandidaten

Als die Wahl auf Pieper fällt, regt sich im Kollegium der EU-Kommissare kein Widerstand - im Gegenteil, seine Ernennung wird einstimmig bestätigt. Erst Wochen später werden aus dem EU-Parlament heraus Fragen gestellt.

Nach massiven Bauernproteste in vielen Mitgliedsländern schwächt die EU-Kommission die Umweltauflagen für die Landwirtschaft deutlich ab. Was das nun für die Bauern bedeutet.

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Es habe, so heißt es, besser qualifizierte Mitbewerberinnen aus Tschechien und Schweden gegeben, denen Pieper vorgezogen worden sei. Und das, obwohl Frauen in den EU-Institutionen zu gering vertreten seien.
In der EU-Kommission, in den EU-Institutionen insgesamt sollte es immer faire Auswahlverfahren geben. Es sollte jeweils die beste Kandidatin oder der beste Kandidat am Ende auch den Job bekommen - und nicht, weil man zufällig in derselben Partei ist.
Daniel Freund, grüner Europaabgeorneter

Union wittert ein Wahlkampfmanöver

Ende März verfassen daraufhin gleich vier EU-Kommissare einen Brief an die Kommissionspräsidentin, schreiben darin von "Fragen zur Transparenz und Unparteilichkeit des Nominierungsverfahrens". Auffällig ist, dass alle vier EU-Kommissare aus Parteifamilien kommen, die mit Ursula von der Leyens EVP konkurrieren.

Mit Nicolas Schmit aus Luxemburg wollen die europäischen Sozialdemokraten bei der anstehenden Europawahl punkten - und so ihren derzeitigen Abstand zu den Konservativen aufholen.

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Darunter auch Nicolas Schmit, derzeit EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte. Vor allem aber: Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten bei der Europawahl im Juni - und damit direkter Konkurrent von Ursula von der Leyen um das Amt an der Spitze der EU-Kommission. Entsprechend hält man die Kritik in den Reihen der Union für ein reines Wahlkampfmanöver:
Ich wünsche mir, dass wir aufhören, im Wahlkampf ordentliche Prozesse und geeignete Persönlichkeiten in Frage zu ziehen.
Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU-CSU-Gruppe im Europaparlament
Die Mehrheit im Parlament sieht das heute offenbar anders. In der Erklärung fordern die Abgeordneten die Kommission auf, die Vergabe des Postens komplett neu aufzurollen. Das Votum ist allerdings nicht bindend.

Ursula von der Leyen will bei den Europawahlen als Spitzenkandidatin am 09. Juni antreten und hofft auf eine zweite fünfjährige Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission.

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Die EU-Kommission will an Pieper festhalten

Und so macht die EU-Kommission kurz nach dem Votum deutlich: Man werde an Markus Pieper festhalten. Pieper selbst wollte sich auf ZDF-Anfrage nur schriftlich äußern:
Ich habe ein sehr anspruchsvolles Verfahren erfolgreich abgeschlossen. Fragen dazu hat die Kommission bereits beantwortet.
Markus Pieper (CDU), Europaparlamentarier und Sonderbeauftragte für kleine und mittlere Unternehmen
Und so scheinen an diesem Tag nur zwei Dinge sicher: In der nächsten Woche wird Markus Pieper sein neues Amt als Mittelstandsbeauftragter der EU-Kommission antreten. Und: Dem Wahlkampf ist in Brüssel nicht mehr zu entkommen.

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