: Wer wird Südafrika in Zukunft mitregieren?
01.06.2024 | 14:53 Uhr
Südafrikas Wahlbehörde hat nach Auszählung fast aller Stimmen bestätigt: Der regierende ANC hat viele Stimmen an andere Parteien verloren. Mit wem er das Land regieren könnte.
Die Regierungspartei ANC hat in Südafrika erstmals seit Ende der Apartheid die absolute Mehrheit verloren. ZDF-Korrespondentin Verena Garrett berichtet aus Johannesburg.
01.06.2024 | 01:00 minDer Verlust der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen bedeutet für Südafrikas Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) mehr als ein massives Wahldebakel.
ANC wohl 17 Prozentpunkte an Stimmen verloren
Denn zum ersten Mal in der 30-jährigen demokratischen Geschichte des Landes wird die Partei des einstigen Anti-Apartheid-Kämpfers Nelson Mandela nicht mehr allein regieren, sondern muss eine Koalition bilden und politische Kompromisse schließen. Nur mit wem?
Mit knapp 98 Prozent der ausgezählten Stimmen lag der ANC der Nationalen Wahlbehörde (IEC) zufolge am Samstagmorgen bei 40,11 Prozent. Das bedeutet einen dramatischen Machtverlust von rund 17 Prozentpunkten für die Regierungspartei: Bei den Parlamentswahlen 2019 erhielt sie noch 57,5 Prozent der Stimmen.
Viele Südafrikaner werfen dem ANC, der Partei Nelson Mandelas, vor bei der Bekämpfung von Armut, Ungleichheit, Korruption und Kriminalität versagt zu haben.
29.05.2024 | 06:08 minKoalitionsoption 1: die Demokratische Allianz
Als Koalitionspartner kommen, politischen Kommentatoren zufolge, hauptsächlich zwei Parteien infrage: Zum einen die wirtschaftsliberale Demokratische Allianz (DA), die den vorläufigen Teilergebnissen zufolge bei 21,71 Prozent steht.
Ideologisch ist die DA zwar weit vom ANC entfernt, sie hat sich jedoch bereits auf Provinzebene bewiesen: Seit 2009 regiert die Westkap Provinz, in der sich die Touristenmetropole Kapstadt befindet.
Aleix Montana, politischer Analyst der Risikoberatungsfirma Verisk Maplecroft, glaubt, eine Koalition zwischen ANC und DA sei trotz unterschiedlicher Ideologien wahrscheinlich. Ein solches Bündnis würde von westlichen Partnern und ausländischen Investoren begrüßt werden, meinte Montana.
Koalitionsoption 2: die marxistische Partei EFF
Die andere wahrscheinliche Option für eine Koalition ist Analysten zufolge ein Zusammenschluss des ANC mit der marxistisch geprägten Partei Economic Freedom Fighters (EFF), die für entschädigungslose Enteignungen im großen Stil und Verstaatlichungen eintritt.
30 Jahre nach dem Ende der Apartheid in Südafrika zeigt ZDF-Korrespondentin Verena Garrett, wie es um das Land steht.
30.05.2024 | 29:30 minLaut der vorläufigen Teilergebnisse liegt die Partei bei 9,37 Prozent der Stimmen. Da die EFF vom ehemaligen Vorsitzenden des ANC Jugendverbands, Julius Malema, geführt wird, stehen sich ANC und EFF politisch relativ nahe.
Eine solche Koalition werde Investoren verschrecken - kein gutes Zeichen für Südafrikas stagnierende Wirtschaft und Massenarbeitslosigkeit, warnte Analyst Montana.
Koalitionsoption 3: die Neugründung uMkhonto we Sizwe
Auch Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Jena und Honorarprofessor an der südafrikanischen Universität Stellenbosch, bezeichnet eine mögliche ANC-EFF-Koalition als "Gift für die dringend notwendige wirtschaftliche Entwicklung des Landes".
Der massive Stimmenverlust des ANC sei, Analysten zufolge, nicht nur auf seine schlechte Regierungsbilanz zurückzuführen, sondern auch auf die erst vor sechs Monaten von Ex-Präsident Jacob Zuma gegründete Partei uMkhonto we Sizwe (MK), zu deutsch so viel wie "Speer der Nation".
In Südafrika brachen 2021 Proteste aus, als der frühere Präsident Zuma festgenommen wurde. Mindestens 45 Menschen kamen bei den Unruhen ums Leben.
14.07.2021 | 02:47 minDie MK holte aus dem Stand 14,8 Prozent der Stimmen. Aufgrund interner Streitigkeiten gilt eine Koalition mit der MK derzeit aber als kaum denkbar.
ANC schweigt bisher zum Wahlergebnis
Der ANC schwieg am Samstagmorgen zum Wahlergebnis. Die stellvertretende ANC-Generalsekretärin, Momvula Mikonyane, hatte am Vortag lediglich in einer kurzen Presseunterrichtung versichert, Präsident Cyril Ramaphosa werde nicht zurücktreten.
Der 71-Jährige galt einst als Hoffnungsträger für die Regenbogennation. Er hatte 2018 den damaligen ANC-Präsidenten Jacob Zuma entmachtet, der den Staat über viele Jahre systematisch ausgebeutet hatte.
Südafrika gehört zu den sogenannten Brics-Staaten, wie auch Brasilien, Russland, Indien, China. Die Staaten wollen eine neue Weltordnung schaffen.
22.08.2023 | 01:44 minPolitische Zukunft von Präsident Ramaphosa offen
Heute wird Ramaphosa vorgehalten, er sei während seiner sechsjährigen Amtszeit aufgrund innerparteilicher Machtspiele weitgehend handlungsunfähig gewesen. Ob er vom Parlament für eine fünfte Amtszeit als Staatsoberhaupt wiedergewählt wird, ist noch offen.
Seine politischen Kontrahenten feiern den Ausgang der Parlamentswahl jetzt schon als "Gewinn für Südafrikas Demokratie", so der Vorsitzende der DA, John Steenhuisen. Denn nur durch den Verlust der absoluten Mehrheit des ANC sei "Südafrika zu retten".
Quelle: dpa, cen