: Was das Amtsverbot für Bolsonaro bedeutet
von Tobias Käufer
30.06.2023 | 21:14 UhrDer medial vielleicht umstrittenste Politiker Lateinamerikas darf nicht mehr bei den Präsidentschaftswahlen antreten. Das Oberste Wahlgericht (TSE) in Brasilien hat den rechtspopulistischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro für acht Jahre von den Wahlen ausgeschlossen.
Das bedeutet: Bolsonaro, der das Land von 2019 bis 2022 regierte, wird bei den Präsidentschaftswahlen 2026 oder 2030 nicht mehr antreten dürfen. Bolsonaro kündigte bereits im Vorfeld an, den Obersten Gerichtshof anrufen zu wollen, um dort Berufung einzulegen.
Gegen den rechten Ex-Präsidenten liefen Ermittlungen:
Das Urteil wird damit begründet, dass Bolsonaro - ähnlich wie Wahlverlierer Donald Trump in den USA oder der linke Wahlsieger Gustavo Petro in Kolumbien - im Vorfeld des Urnengangs von Wahlbetrug und Manipulation gesprochen habe. Keiner der drei genannten Politiker konnte übrigens stichhaltige Beweise vorlegen, in Kolumbien blieben die Spekulationen Petros folgenlos.
Die Entscheidung hat eine juristische als auch eine politische Ebene:
- Juristisch gibt es angesichts der vielen demokratischen Verfehlungen Bolsonaros eine Grundlage für diese Entscheidung. Bolsonaro ließ einen Aufstand seiner Anhänger zu, der am 8. Januar in Vandalismus endete, als ein gewalttätiger Mob in Brasilia schlecht bewachte Regierungsgebäude stürmte. Grundlage der Wut waren die Gerüchte über den Wahlbetrug, die Bolsonaro immer wieder gestreut hatte.
Bolsonaro soll während des Sturms in Florida gewesen sein:
Das politische Lager um den linken Wahlsieger Luiz Inacio Lula da Silva nennt die Vorgänge von Brasilia einen Putschversuch. Die meisten Richterinnen und Richter schlossen sich dieser Interpretation an. Bolsonaro selbst befand sich jedoch gar nicht im Land. Allerdings schwieg er, als die Dinge in Brasilia aus dem Ruder liefen und versäumte damit eine Möglichkeit, sich von den Vorfällen zu distanzieren.
- Politisch hat auch Wahlsieger Lula da Silva selbst so seine Probleme mit demokratischen Grundrechten. Zuletzt verwies er Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Venezuela ins Reich des "Narrativs", während der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wegen eindeutiger Beweislage seine Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die venezolanische Maduro-Regierung fortsetzt. Renommierte Menschenrechtsorganisationen haben diese Vorwürfe dokumentiert.
Den Haag ermittelt gegen Veneuelas Präsidenten Maduro:
Venezuelas Präsident Maduro hat Oppositionspolitikern mit Gefängnis gedroht, sollten sie ein politisches Verfahren gegen ihn vorantreiben. Ein solches Verfahren liefe der Verfassung zuwider, so Maduro. In Venezuela tobt seit Monaten ein Machtkampf.
29.10.2016 | 00:20 minBeim amtierenden Präsidenten Lula da Silva kommen die bis heute nie von unabhängigen Gremien untersuchten Vorwürfe der Korruption gegen Lulas Partei PT hinzu. Eine gigantische Schmiergeldaffäre, die als Odebrecht-Skandal in die Geschichte eingegangen ist. Das Ganze begann während Lulas erster Amtszeiten von 2002 bis 2010. Auch das war ein Angriff auf die demokratischen Institutionen - nur eben leiser und stiller als der vulgärer-populistische Stil Bolsonaros.
Wahlgericht verschafft Bolsonaro Opferrolle
Der eigentliche Souverän in einer Demokratie ist allerdings das Wahlvolk. Und das hat in den letzten vier Jahren gleich mehrere Entscheidungen gefällt. Es hat Bolsonaro erst 2018 eine Chance gegeben und ihn dann nach vier Jahren im Amt 2022 wieder - wenn auch - knapp wieder abgewählt.
Brasilien war ein gespaltenes Land:
Und es hat Lula da Silva trotz der Korruptionsvorwürfe 2022 wieder ins Amt gewählt und damit demokratisch legitimiert. Mit dem Urteil von Freitag aber besteht nun eine Gefahr, dass der bereits langsam im Sinkflug befindliche Bolsonaro neuen politischen Antrieb bekommt.
Nichts braucht der Rechtspopulismus so sehr wie die Opferrolle. Und die hat ihm die Wahlbehörde nun indirekt verschafft. Bolsonaros Ehefrau Michelle steht nun in den Startlöchern.
Hier nochmal zum Nachsehen die ZDF-Doku zur Stichwahl Bolsonaro gegen Lula:
Brasilien steht vor einer Richtungswahl. Wirtschaftlich und politisch so gespalten wie nie, ist diese Präsidentschaftswahl ein Duell um die Zukunft des Landes. Jair Bolsonaro tritt gegen den ehemaligen Präsidenten Lula an.
29.09.2022 | 29:58 min