: EU-Beitritt: Buschmann verspricht Kiew Hilfe
04.11.2022 | 12:14 Uhr
Justizminister Buschmann ist in die Ukraine gereist. In Kiew hat er Unterstützung für einen EU-Beitritt versprochen. Auch Menschenrechtler wollte er treffen.Deutschland und die Ukraine haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die kommenden Jahre unterzeichnet. Bundesjustizminister Marco Buschmann reiste dazu erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als acht Monaten nach Kiew. Bei seiner Ankunft auf dem Bahnhof in der Hauptstadt Kiew sagte der FDP-Politiker:
Wir stehen heute an der Seite der Ukraine und wir werden es auch in Zukunft tun.
Deutschland wolle das Land unterstützen, "auch die rechtsstaatlichen Standards im Rahmen des Aufnahmeverfahrens in die Europäische Union zu erfüllen".
Der Justizminister sei in die Ukraine gereist, um "Hilfe für den Aufbau und Umbau des Justizwesens" zu leisten, so ZDF-Reporter Dara Hassanzadeh. Das sei wichtig im Hinblick auf die Betrittskriterien der EU.
04.11.2022 | 02:57 minBuschmann nimmt russische Kriegsverbrechen ins Visier
Deutschland will der Ukraine damit helfen, die notwendigen Reformen für den gewünschten Beitritt zur EU umzusetzen. Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs ist die internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen. Aus Sicht des FDP-Politikers sind die Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen nicht nur für die Ukraine von großer Bedeutung.
Bei einem Besuch der Vereinten Nationen im Oktober hatte Buschmann bereits betont: "Nur wenn die Staatengemeinschaft Russland in die Schranken weist, haben Freiheit und Sicherheit in der Welt eine Zukunft."
Die deutsche Justiz hat Erfahrung mit der Verfolgung von im Ausland begangenen Kriegsverbrechen. Im Januar hatte das Oberlandesgericht Koblenz den ehemaligen Vernehmungschef eines syrischen Geheimdienstgefängnisses zu lebenslanger Haft verurteilt. Er soll für die Folter von mindestens 4.000 Menschen und den Tod von mindestens 27 Gefangenen mitverantwortlich gewesen sein.
Sondertribunal zu russischen Kriegsverbrechen gefordert
Die ukrainische Regierung und das mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete ukrainische Zentrum für bürgerliche Freiheiten setzen sich für die Schaffung eines Sondertribunals zur Verfolgung von in der Ukraine begangenen russischen Kriegsverbrechen ein. Die Regierung in Kiew ist der Auffassung, ein solches Tribunal sollte sich mit der Völkerrechtsstraftat der Aggression befassen.
Ukraine: Hier können Sie spenden
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Wie arbeitet das Aktionsbündnis?
Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.
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Quelle: dpa