: "Signal, dass Xi an der Seite Putins steht"

20.02.2023 | 21:28 Uhr
Der Moskau-Besuch von Chinas Chefdiplomat sorgt für Irritationen. Experte Mikko Huotari sieht das Land fest an der Seite Russlands. Dennoch warnt er vor Sanktionen gegen Peking.
Während Joe Biden, der Präsident der USA, am Montag überraschend in die Ukraine gereist ist, traf Chinas Chefdiplomat Wang Yi zu einem Besuch in Moskau ein. Noch auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte er eine "Friedensinitiative", also einen Vorschlag zur Beilegung des Kriegs in der Ukraine angekündigt.
China-Experte Mikko Huotari, Direktor des Mercator Institut for China Studies, wertet den Besuch von Chinas Chef-Diplomaten in der russischen Hauptstadt als "ein starkes Signal, dass Xi an der Seite Putins steht". China ginge es darüber hinaus darum, die eigene, "chinesische Position für eine mögliche politische Lösung des Konflikts" klarzumachen.
Die Hoffnung auf einen Friedensplan aus Peking scheint mir doch sehr verfehlt.
Mikko Huotari, Direktor des Mercator Institut for China Studies
Greift Peking in den Ukraine-Krieg ein? ZDFheute live spricht über die Strategien der Supermächte USA und China:

China kein Profiteur des Ukraine-Kriegs

Dass Chefdiplomat Wang Yi in München dennoch einen Friedensplan ankündigte, ist laut Houtari ein Anzeichen dafür, dass China durch teilweise anti-russische Töne aus anderen BRICS-Staaten (BRICS: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) unter Druck geraten sei. Auch die EU habe klar gemacht, "dass, wenn China sich nicht bewegt in diesem Konflikt Peking zunehmend auch im Fahrwasser Russlands gesehen" werde. Das sei "mittelfristig nicht im Interesse Pekings", so Houtari.
Peking sehe er auch nicht als Profiteur des Krieges, so Houtari: "China hat grundsätzlich ein Interesse, dass der Krieg nicht eskaliert." Zwar gebe es eine gewisse Logik, dass die USA in Folge des Ukraine-Krieges in Europa "gebunden" seien, dennoch sei China kein direkter Profiteur.
Warum US-Präsident Biden mit seiner Rede auch ein Signal an China sendet, erklärt ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen:

Experte: China "stärkt Russland den Rücken"

Trotzdem: Ein klar kritischer Kurs Pekings gegenüber Moskau sei keinesfalls zu erwarten: Die Beziehungen zwischen Russland und China seien für beide Staaten von "zentraler" Bedeutung und geprägt "von einem gemeinsamen Weltbild, von Paranoia, einer Ablehnung der USA insbesondere".  
China möchte, dass Russland nicht zum Verlierer in diesem Krieg wird.
Mikko Huotari, Direktor des Mercator Institut for China Studies
Auch aus Pekings Perspektive sei die Nato-Expansion und das Verhalten der USA Ursache des Krieges. China stärke daher Russland den Rücken - allerdings "ohne Europa den Rücken zuzuwenden".

USA warnen Peking vor Waffenlieferungen

Von Waffenlieferungen an Russland hatte der US-Außenminister Antony Blinken China zuletzt gewarnt: "Wir machen uns große Sorgen, dass China darüber nachdenkt, Waffen an Russland zu liefern. Das hätte ernsthafte Konsequenzen für unsere Beziehungen."
Zwar gebe es laut Mikko Huotari schon lange Belege für Lieferungen militärischer Güter durch Peking an Moskau, doch über die weitere Entwicklung und die mögliche Entsendung schwerer Waffen gebe es "wenig gesicherte Information".
Sicherheitskonferenz-Konferenz-Chef Heusgen im ZDF, warum Russland nicht dabei war, China aber schon:

19.02.2023

China-Sanktionen könnten zu "Kernschmelze der globalen Wirtschaft" führen

Sollte China diese rote Linie überschreiten, drohe in Folge möglicher gegenseitiger Sanktionen zwischen China und dem Westen laut Houtari der "Super-GAU - die Kernschmelze der globalen Wirtschaft". Houtari: "Mit einem Sanktionsszenario würden wir uns in eine Abwärtsspirale bewegen, von der alle betroffen wären."
Es sei wichtig, dass sich alle Seiten möglichst "rational darauf vorbereiten", welche Risiken von diesem einen Szenario ausgehen, so Houtari. Und weiter: "Ich hoffe, dass auch der chinesischen Seite das bewusst ist." Die primäre Verantwortung liege jetzt in Peking.
Wir sind jetzt beim zehnten Sanktionspaket gegenüber Russland. Die Vorstellung, dass wir in so eine Spirale mit China reinkommen, das ist etwas, wo wir alle viel daransetzen sollten, dass es nicht dazu kommt.
Mikko Huotari, Direktor des Mercator Institut for China Studies
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Quelle: ZDF

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